Rechtsbeiträge im Wissen Aktuell
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21.04.2018
Eine Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass eine Stornierung eines Flugtickets nicht möglich ist und Gebühren und Steuern nicht erstattet werden.
Dies entschied letztinstanzlich der Bundesgerichtshof.
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18.04.2018
Die auf Zigarettenschachteln vorgeschriebenen Warnhinweise an Raucher dürfen im Zigarettenregal von Steckkarten verdeckt sein, entschied jüngst das Landgericht Berlin auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden hin.
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04.04.2018
In den Osterferien besuchen viele Familien mit ihren Kindern den Tierpark.
Kommt es hier zu einem Unfall, stellt sich die Frage wer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften muss.
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30.03.2018
(Update 23.10.2017)
Ob Städtetrip, Skiurlaub oder Strandurlaub im Süden - Die in Kürze beginnenden Ostferien sind eine beliebte und optimale Reisezeit.
Für viele Urlauber geht’s problemlos mit dem Flugzeug in die Ferien.
Sollte die Flugreise aber mal nicht wie geplant verlaufen, sollten Fluggäste ihre Rechte kennen.
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23.03.2018
Älteren Menschen passiert es oft, dass sie etwa bei den Bezahlmöglichkeiten einer Online-Bestellung die Zahlungsoption „Teilzahlung in Raten“ aufgrund ihrer Altersangabe nicht wählen können.
Ob dies ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstellt, entschied das Amtsgericht München in einem aktuellen Fall.
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17.02.2018
(Update 17.02.2018)
Schnell noch in die U-Bahn springen, ob wohl sich die Türen schon schließen.
Wer das riskiert und sich dabei Verletzungen zu zieht, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, entschied jüngst das Amtsgericht Nürnberg.
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12.01.2018
(Update 12.01.2018)
Anstieg des Mindestlohns, Wegfall des Haftungsrisikos für Betriebsrenten für kleine und mittlere Unternehmen und unangemeldete Überprüfung der Kassen in Geschäften und der Gastronomie durch das Finanzamt - Das neue Jahr bringt für Unternehmen einige wichtige gesetzliche Änderungen.
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13.12.2017
Frisch geputzt, mit Stolperstellen oder defektem Geländer: Treppen stellen oft ein erhöhtes Gefahrenrisiko für einen Unfall dar.
Kommt es zum Sturz mit Verletzungen, stellt sich schnell die Frage, wer für Schadensersatz und Schmerzensgeld haften muss.
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08.12.2017
(Update 08.12.2017)
Kommt eine gekaufte Ware beim Käufer nicht an oder entspricht sie nicht der Beschreibung des Artikels können Paypal-Kunden ihren Käuferschutz in Anspruch nehmen.
Das heißt, Paypal bucht den gezahlten Kaufpreis auf das Käuferkonto zurück.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Verkäufer in diesem Fall den Kaufpreis erneut vom Käufer einfordern können.
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30.11.2017
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) muss nicht die Gründung einer Partei mit dem Namen „CDSU“ in Bayern dulden, die den Anschein erweckt der CDU organisatorisch nahe zu stehen.
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08.11.2017
(Update 08.11.2017)
Mehr Mindestlohn für Pflegekräfte, höhere Bußgelder im Straßenverkehr und öffentliches WLAN: In diesem Herbst treten zahlreiche neue gesetzliche Änderungen in Kraft.
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30.10.2017
Mit dem neuen Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gericht soll zukünftig mehr Öffentlichkeit in deutschen Gerichtssälen geschaffen werden.
So sollen zukünftig unter anderem Live-Übertragungen von Gerichtsverfahren möglich sein.
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18.10.2017
(Update 17.10.2017)
Kranke herrenlose und herumstreunende Katzen werden oft von Tierfreunden gerettet und zur Behandlung zu einem Tierarzt gebracht.
Doch wer muss in diesen Fällen die Behandlungskosten des Tierarztes tragen – der Finder oder die Kommune?
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12.10.2017
(Update 10.10.2017)
Casual-Dining-Restaurants sind im Trend.
Sie verbinden Fast-Food mit frischem Essen und dem Ambiente eines Restaurants – allerdings mit Selbstbedienung.
Den Gästen scheint diese neue Lässigkeit zu gefallen.
Doch wer haftet, wenn im Gedränge vor der Essens- oder Getränketheke ein Gast mit einem anderen zusammenstößt und diesen mit heißem Tee verbrüht?
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30.09.2017
Unter „Wet lease“ versteht die Luftfahrt, wenn Airlines sich gegenseitig Flugzeuge mit Besatzung vermieten.
Fluggäste können demnach einen Flug bei Air Berlin gebucht haben, der aber von der Lufthansa mit eigenem Flugzeug und Crew ausgeführt wird.
Doch an wen muss sich der Fluggast wenden, wenn er etwa wegen einer Flugverspätung Ansprüche auf Ausgleichsleistungen geltend machen möchte?
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27.09.2017
(Update 27.09.2017)
Walzer, Foxtrott oder Rumba: Für viele ist tanzen ein schwungvolles Freizeitvergnügen, bei dem es durchaus auch schon mal etwas sportlicher zu gehen kann.
Kommt es aufgrund schneller Drehungen und Figuren zu einem Tanzunfall, haftet der Tanzpartner im Fall eines freiwilligen Tanzes dafür nicht.
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