Forderung von 0,03 Euro – kein Rechtsschutz!

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Gerichte dürfen nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung de Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstrasse hervor.

Im zugrundeliegenden Fall wurde eine Vollstreckungsschuldnerin gerichtlich zur Zahlung von 2,90 Euro verpflichtet. Nach einigen Missverständnissen ging das Geld auch auf dem Konto des Vollstreckungsgläubigers ein. Dieser verlangte dann aber noch die Zahlung der Zinsen in Höhe von 0,03 Euro. Dieser Vollstreckungsantrag wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstrasse (Aktenzeichen 5 N 200/18.NW) abgelehnt. Das Grundgesetz gewährleiste zwar lückenlosen richterlichen Rechtsschutz, trotz dem gebe es Fälle bei denen ein Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt werden dürfe. Im Prozessrecht gelten das Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie der Grundsatz eines effizienten staatlichen Handelns. Das Gericht dürfe daher nicht für unlautere Zwecke oder ohne Nutzen in Anspruch genommen werden. Ist ein Interesse nach allgemeiner Auffassung als sehr gering anzusehen, dürften die Gerichte zu seiner Durchsetzung nicht in Anspruch genommen werden. Ein Betrag von 0,03 Euro sei ein wirtschaftlich so geringer Wert, dass er die Inanspruchnahme eines Gerichts nicht rechtfertige, so die Verwaltungsrichter.