Rechtsbeiträge im Wissen Aktuell
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01.04.2019
Ab dem 1.4.2019 treten einige gesetzliche Neuerungen in Kraft.
So erhalten Schwangere einen leichteren Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch, rund um die Organspende treten Verbesserungen in Kraft und Beschäftigte von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen bekommen mehr Geld.
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27.03.2019
Das Unternehmen Nextbike GmbH muss nach einer Auseinandersetzung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem Landgericht Leipzig mehrere Klauseln in seinen Vertragsbedingungen ändern.
Unter anderem dürfen Kunden nicht wegen Bagatellverstößen von der Nutzung der Mietfahrräder ausgeschlossen werden.
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22.02.2019
Immer wieder verunglückten Kinder auf einem Spielplatz, weil zum Beispiel Spielgeräte nicht ordnungsgemäß gewartet wurden, ziehen sich dabei Verletzungen zu.
Wer muss für die Folgen von Unfällen auf dem Spielplatz haften?
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14.02.2019
Beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main ist erstmals eine Musterfeststellungsklage anhängig, mit der geklärt werden soll, ob Verbrauchern Schadensersatz zusteht, die im Vertrauen auf guten Bewertungen Schuldverschreibungen erwarben.
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24.01.2019
Wenn es brennt, muss es in der Regel mit der Brandbekämpfung schnell gehen.
Bei Löscharbeiten kann das Eigentum anderer rasch mal in Mitleidenschaft gezogen werden.
Haftet die Freiwillige Feuerwehr in diesen Fällen für verursachte Schäden im Einsatz?
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09.01.2019
Eine ausländische Airline kann in ihren Beförderungsbedingungen festlegen, dass auf die in Deutschland geschlossenen Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist, mit der Folge, dass bei einer Stornierung Steuern und Gebühren nicht erstattet werden.
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21.12.2018
Ein Ehestreit an Weihnachten ist keine Rechtfertigung für den Rücktritt von einer gebuchten Reise.
Die Reiserücktrittversicherung muss in diesem Fall nicht zahlen.
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28.11.2018
Die Europäische Union hat ihre Vorschriften für Designerdrogen verschärft.
In Zukunft soll schneller auf Bedrohungen für die Gesundheit der EU-Bürger durch neue psychoaktive Substanzen reagiert werden können.
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01.10.2018
(Update 01.10.2018)
Im Oktober 2018 werden die Grenzwerte von Blei in Spielzeugen gesenkt, Verbraucher erhalten mehr Transparenz bei Dienstleistungen und Produkten von Geldinstituten und Versicherungen und auch die Grenzwerte für den Stickstoffoxid-Ausstoß bei Warmwasserbereiter werden neu geregelt.
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21.09.2018
Online-Händler müssen auf der Internet-Plattform Amazon bei ihrer Werbung gebrauchte Smartphones eindeutiger kennzeichnen.
Der Zusatz "Refurbished Certificate" in der Produktbeschreibung reicht nicht aus, entschied kürzlich das Landgericht München I.
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23.06.2018
(Update 11.09.2018)
Ob Rasse, Zucht, Eignung oder Gesundheit– beim Pferdekauf gibt es einiges zu beachten.
Zeigen sich später Mängel beim Pferd kann der Pferdekäufer nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten.
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10.09.2018
Wer allein in einem Doppel-Boxspringbett übernachtet und in der Mitte schläft, nutzt das Bett nicht sachgerecht und kann bei einer Kuhlenbildung nach noch nicht einmal zwei Jahren keine Gewährleistungsansprüche geltend machen.
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06.08.2018
Für Besucher einer Autobahnraststätte besteht kein Anspruch auf eine kostenlose Nutzung der Toiletten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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31.07.2018
Der heiße Sommer sorgt in vielen europäischen Ländern für Waldbrände.
Urlauber, deren Reiseziel von Waldbränden betroffen ist, fragen sich daher aktuell, ob sie von Ihrer gebuchten Reise ohne Stornokosten zurücktreten können.
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19.07.2018
(Update 19.07.2018)
Kein seltener Fall: Der Flug eines Urlaubers hat sich verspätet und der gebuchte Mietwagen am Zielflughafen wurde weitervermietet und steht nicht mehr zur Verfügung.
Der bereits gezahlte Mietpreis wird aber nicht erstattet.
Was können Urlauber jetzt tun?
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21.06.2018
Aus unterschiedlichsten Gründen kann es passieren, dass Tickets für die Fußball-WM in Russland nicht genutzt werden können und der Fußball-Fan sich fragt, ob er diese denn weiterverkaufen darf.
Der Veranstalter der diesjährigen Fußball WM FIFA hat zum Ticket-Kauf und –Weiterverkauf Regeln festgelegt.
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19.06.2018
(Update 19.06.2018)
Der Deutsche Bundestag hat jüngst die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen.
Damit sollen zukünftig Verbraucherverbände Haftungsvoraussetzungen für Unternehmen gegenüber vergleichbar betroffenen Verbrauchern in einem Gerichtsverfahren klären lassen können.
Es muss dann nicht mehr jeder Verbraucher selbst sein Recht einklagen und alleine das Prozessrisiko tragen.
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04.06.2018
(Update 04.06.2018)
Der Bus fährt an, obwohl noch nicht alle Fahrgäste sicher sitzen oder stehen.
Oder beim Ein- oder Ausstieg kommt es zu Unfällen.
Ob der Busfahrer oder der Fahrgast für den Unfall verantwortlich war, muss oft vor Gericht entschieden werden.
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26.05.2018
Gerichte dürfen nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch genommen werden.
Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung de Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstrasse hervor.
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25.04.2018
Laut der Bundesregierung hat Deutschland im Jahr 2015 in 107 von weltweit 616 Fällen Konsularhilfe für Bürger der EU gewährt.
Achtmal haben in diesem Zeitraum Deutsche von der konsularischen Unterstützung anderer EU-Länder profitiert.
Dieser konsularische Schutz wird nun erweitert.
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