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Haftet die Freiwillige Feuerwehr für Schäden beim Einsatz?

Haftet die Freiwillige Feuerwehr für Schäden beim Einsatz? © mko-topopt
Wenn es brennt, muss es in der Regel mit der Brandbekämpfung schnell gehen. Bei Löscharbeiten kann das Eigentum anderer rasch mal in Mitleidenschaft gezogen werden. Haftet die Freiwillige Feuerwehr in diesen Fällen für verursachte Schäden im Einsatz?

Das Landgericht Koblenz (Aktenzeichen 1 O 45/18) hat im Fall eines aufgrund eines Feuerwehreinsatzes beschädigten Autos eines Nachbarn, entschieden, dass der Träger der Freiwilligen Feuerwehr nur bei grober Fahrlässigkeit für Schäden im Einsatz haftet. Im zugrundeliegenden Fall stand ein Auto des Nachbarn der Freiwilligen Feuerwehr im Weg. Der Mann konnte von der Feuerwehr nicht kontaktiert werden, so dass diese eine Decke über sein Fahrzeug legte, damit dieses beim Einsatz nicht beschädigt wurde. Diese Decke konnte das Auto aber nicht vor den Einwirkungen der vom Dach des brennenden Hauses herunterfallenden Dachziegelsplitter bewahren. Die Schäden, die am Auto entstanden sind, verlangte der Fahrzeugbesitzer von der Freiwilligen Feuerwehr zu erstatten. Zu Unrecht, entschied das Landgericht Koblenz. Eine Haftung aus Vorsatz scheide hier aus. Eine grobe Fahrlässigkeit sei bei der Brandbekämpfung der Freiwilligen Feuerwehr auch nicht zu erkennen, denn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt sei nicht im außergewöhnlichen Maße verletzt worden. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr seien alle ehrenamtlich tätig. Amtspflichten seien daher nicht zu überspannen.

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