Neue Gesetze zum Juni 2019

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Schnellere Arzttermine, Ausbau der Stromnetze und mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche – seit Anfang Juni 2019 sind einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten.

Schnellere Arzttermine durch neues Terminservice- und Versorgungsgesetz

Damit Kassenpatienten schnell einen Arzttermin bekommen, können Ärzte nach dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz ihre Sprechstundenzeit von 20 auf mindestens 25 Stunden pro Woche erhöhen. Auch die Versorgung in ländlichen Regionen will das neue Gesetz verbessern. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz ist am 11.5.2019 in Kraft getreten.

Neues Register zur Abfrage über Personen in der Sicherheitsbranche

Seit dem 1. Juni können Daten von Bewachungsunternehmen und Security-Personal in einem zentralen elektronischen Register beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgefragt werden. Hier sind alle Informationen zu Personen gespeichert, die mit sicherheitsrelevanten Aufgaben bei den Verfassungsschutzbehörden betraut sind. Dazu gehören etwa Security-Personal bei Flüchtlingsunterkünften.

Freiwilligendienste auch als Teilzeit möglich

Seit dem 11.5.2019 können auch unter 27-Jährige Freiwilligendienst als Teilzeit absolvieren, wenn es dafür wichtige Gründe gibt. Das ist etwa der Fall, wenn Kinder oder Angehörige versorgt werden müssen.

Neues Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Seit dem 17.5.2019 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus in Kraft getreten. Es soll den Ausbau von bundesweiten Stromnetzen beschleunigen, in dem es zum Beispiel Regelungen enthält, die eine Stromautobahn von Nord nach Süd schneller möglich machen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren schneller und einfacher ablaufen.