Rechtsbeiträge
Verkehrsrecht
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11.01.2016
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ bedeutet nicht automatisch, dass damit die Geschwindigkeit beschränkt wird.
Das Verkehrsschild weist Verkehrsteilnehmer lediglich daraufhin, dass die Regeln, die ausschließlich für die Autobahn gelten, nicht mehr beachten werden müssen.
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Steuerrecht
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07.01.2016
Wer mit Arbeitskollegen seinen Geburtstag feiert, kann die Kosten der Feier als Werbungskosten von der Steuer absetzen!
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Verkehrsrecht
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05.01.2016
Autofahrer aufgepasst: Mehrere einfache Verkehrsverstöße in einem Zeitraum von weniger als drei Jahren, können auch den Führerschein kosten!
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Transport- und Speditionsrecht
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04.01.2016
Für viele Skifahrer geht es jetzt ab auf die Skipiste.
Ärgerlich, wenn zu wenig Schnee liegt oder die romantische Skihütte sich als dreckige Kaschemme entpuppt.
Bei welchen Reisemängeln im Skiurlaub gibt es Geld zurück?
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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28.12.2015
Mieterhöhung, Einbau von Rauchmeldern oder Kündigung wegen Geldnot - die Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter haben auch im Jahr 2015 einige interessante Gerichtsentscheidungen hervorgebracht.
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Verkehrsrecht
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23.12.2015
Gebrauchtwagenkauf, Fahrtenbuchauflage oder Fahrverbote – auch im Jahr 2015 waren die deutschen Gerichte wieder mit zahlreichen Entscheidungen rund um das Thema Auto und Verkehr beschäftigt.
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Arbeitsrecht
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21.12.2015
Ob Nachtarbeiterzuschlag, Anerkennung eines Praktikums oder Urlaubsansprüche:Auch im Jahr 2015 sind an den deutschen Arbeitsgerichten wieder viele interessante Entscheidungen getroffen worden.
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Medizinrecht
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18.12.2015
Ein Mann, der aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses rechtswidrig zwangsweise für zwei Monate in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde, erhielt jetzt einen Anspruch auf 25.000 Euro Schmerzensgeld.
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Sozialrecht
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15.12.2015
Rückzahlungen von Heizkostenvorauszahlungen müssen nicht unbedingt zu geringeren Sozialleistungen führen.
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Sozialrecht
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14.12.2015
EU-Bürger ohne spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland, die sich allein zur Arbeitssuche dort aufhalten, haben keinen Anspruch auf Hartz IV.
So lauten zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen.
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Erbrecht
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11.12.2015
Aus Dankbarkeit für gute Pflege und freundliche Zuwendung bedenken ältere Menschen oft ihren Pflegedienst als Erben.
Das ist gesetzlich verboten!
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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08.12.2015
Für die Ausstellung für Ersatzbankkarten dürfen Banken keine Extra-Gebühren verlangen.
Das entschied jüngst der Bundesgerichtshof und kippte damit eine AGB-Klausel der Postbank, die 15 Euro Entgelt vom Kunden für das Ausstellen einer Ersatzbankkarte verlangte.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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07.12.2015
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.11.2015 – 14 U 2439/14 – eine vielfach von Sparkassen verwendete Wi-derrufsbelehrung für fehlerhaft und einen auch nach Jahren nach Vertrags-schluss erklärten Widerruf für wirksam erachtet.
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Sozialrecht
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24.11.2015
Fast zwei Millionen Menschen tragen in Deutschland ein Hörgerät.
Sie sehen sich bei der Auswahl ihres Hörgeräts mit ganz unterschiedlichen Hörgeräten und –technologien in ebenso unterschiedlicher Qualität und Preisen konfrontiert.
Die Krankenversicherungen beschränken in der Regel ihre Kostenübernahme für Hörgeräte.
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Arbeitsrecht
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19.11.2015
Im November können sich viele Arbeitnehmer über eine Sonderzahlung auf dem Gehaltsscheck freuen: das Weihnachtsgeld wird ausgezahlt.
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Verkehrsrecht
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17.11.2015
Nicht nur Autofahrern droht das Führen eines Fahrtenbuchs, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden konnte, auch Motorradfahrer können in diesem Fall zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden.
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Steuerrecht
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12.11.2015
Kindergeld soll in Deutschland die Grundversorgung von Kindern und damit deren wirtschaftliches Existenzminimum sicher stellen.
Jetzt hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es auch bei einem mehrjährigen Auslandsstudium weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld geben kann.
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Sozialrecht
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10.11.2015
Hauterkrankungen, Lärmschwerhörigkeit oder Lungenkrebs, sind die häufigsten anerkannten Berufskrankheiten.
Doch was ist mit einer Krankenschwester, die an Hepatitis C erkrankt oder einer Lehrerin, die an einer Chlamydien-Infektion leidet- haben die Erkrankten eine Chance darauf, dass ihre Krankheiten als Berufskrankheit anerkannt werden?
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Verkehrsrecht
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03.11.2015
Wer beim Gebrauchtwagenverkauf sein Auto als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies als eine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Fahrzeuges zurechnen lassen.
Konsequenz: Ist das Auto nicht scheckheftgepflegt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten!
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Agrarrecht
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27.10.2015
Die Weinlese ist im vollen Gange.
Für den Winzer gibt es beim Anbau, der Herstellung und beim Verkauf von Wein auch einige gesetzliche Regeln zu beachten, etwa bei der Bezeichnung der Weine oder den Hinweispflichten beim Verkauf.
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