Pflegedienst darf nicht erben!
2015-12-11
· Redaktion fachanwaltsuche.de
· 379 mal gelesen
Aus Dankbarkeit für gute Pflege und freundliche Zuwendung bedenken ältere Menschen oft ihren Pflegedienst als Erben. Das ist gesetzlich verboten!
Erbe frei wählbar?
Grundsätzlich hat jeder Erblasser das Recht selbst auszusuchen, wer in beerben soll. Zum Schutz pflegebedürftiger Menschen wird diese Testierfreiheit allerdings eingeschränkt. In verschieden gesetzlichen Regelungen ist deshalb bestimmt, dass sowohl Pflegepersonal wie auch die Pflegeleitung keine Geld- oder geldwerten Leistungen über die vereinbarte Pflegeleistungsvergütung hinaus entgegen nehme dürfen.Erbvertrag mit Pflegedienst unwirksam!
Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 21 W 67/14) erklärte einen Erbvertrag zugunsten eines ambulanten Pflegedienstes wegen des Verstoßes gegen das Verbot in § 7 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) für nichtig. Diese Vorschrift besagt, dass Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung über die vereinbarte Vergütung hinaus, kein Geld oder geldwerte Leistung von Pflegebedürftigen annehmen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass die Hilflosigkeit älterer pflegebedürftiger Menschen ausgenutzt wird. Den im Erbvertrag bedachten Pflegedienst gelang es auch nicht die Vermutung zu widerlegen, dass diese Zuwendung im Zusammenhang mit der Pflegeleistung erfolgte.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.5555555555555554 /
5
(9 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Sozialrecht
,
09.01.2017
Die Sozialhilfe darf bei einer pflegebedürftigen Frau im Nachhinein um die Geldbeträge gekürzt werden, die diese von einem kriminellen Pflegedienst für das Mitwirken an einem Abrechnungsbetrug erhalten hat.
Dies entschied das Sozialgericht Berlin und bestätigte damit die Praxis der Sozialämter.
3.0 /
5 (3 Bewertungen)
Sozialrecht
,
22.12.2017
Pflegebetrug, Elterngelderhöhung durch Provisionszahlungen oder die zumutbare Anzahl von Bewerbungen für Arbeitslose – auch im Jahr 2017 wurden die deutschen Sozialgerichte wieder mit Klagen überhäuft.
4.25 /
5 (8 Bewertungen)
Erbrecht
,
16.07.2012
Rechtsanwalt Matthias Zachmann Zachmann & Partner Rechtsanwälte
Schätzungen zufolge haben sich ca.
1 Million Bundesbürger den Traum einer privaten Ferienimmobilie / Auslandsimmobilie im Ausland erfüllt.
Was passiert damit im Erbfall?
Damit beschäftigt sich der nachfolgende Artikel.
4.333333333333333 /
5 (3 Bewertungen)
Erbrecht
,
04.01.2023
(Update 19.04.2024)
Im Erbfall fordern Behörden oder Banken vom Erben in der Regel einen Erbschein, mit dem er nachweisen kann, dass er auch der rechtmäßige Erbe ist.
Doch ist wirklich immer ein Erbschein notwendig?
Wo erhält man den Erbschein?
Wie lange dauert das?
3.4 /
5 (5 Bewertungen)
Erbrecht
,
12.10.2022
Die Aussicht auf ein Erbe ist für die allermeisten Menschen zunächst ein Grund zur Freude.
Doch was tun, wenn man sich nicht sicher ist, ob der Erblasser nur Schulden hinterlässt?
Und haftet der Erbe dann mit seinem Vermögen für die Schulden des Erblassers?
2.6666666666666665 /
5 (3 Bewertungen)
Erbrecht
,
13.09.2019
(Update 02.11.2022)
Wenn es im Erbfall weder ein Testament noch Erben gibt, werden oft private Unternehmen für die Erbenermittlung eingeschaltet.
Vor der Beauftragung eines professionellen Erbenermittlers sollten seine angebotenen Dienstleistungen und Honorarforderungen genau geprüft werden.
2.9 /
5 (10 Bewertungen)
Strafrecht
,
25.08.2015
(Update 26.07.2022)
Seit 2017 ist in Deutschland das Tragen von Kutten mit Kennzeichen von verbotenen Rocker-Clubs verboten.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt in drei Entscheidungen klargestellt, dass Kennzeichen verbotener Clubs auch nicht von Mitgliedern eines nicht verbotenen Clubs getragen werden dürfen.
3.564516129032258 /
5 (248 Bewertungen)
Strafrecht
,
16.05.2018
(Update 10.04.2024)
Spontane Beschleunigungsrennen in der Stadt nach einem Stopp an der Ampel oder organisierte Autorennen auf der Autobahn – die Folgen der illegalen Autorennen sind nicht selten Schwerverletzte oder sogar Tote.
Welche Strafen drohen Rasern?
Wann müssen sie mit einem Führerscheinentzug rechnen?
3.2222222222222223 /
5 (27 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
13.01.2014
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Seit geraumer Zeit steht die Firma Prokon in der medialen Kritik.
Beispielsweise steht der Vorwurf eines Schneeballsystems im Raum, der von dem Unternehmen allerdings energisch zurückgewiesen wird.
Mutmaßlich hat diese teilweise massive Kritik zahlreiche Anleger verunsichert und dazu veranlasst, dem Unternehmen den Rücken zu kehren und ihre Genussrechte zu kündigen.
4.333333333333333 /
5 (3 Bewertungen)
Versicherungsrecht
,
18.07.2012
Rechtsanwalt Hans Wilhelm Busch
BGH: Verarmt ein Schenker, reicht es aus, wenn der Beschenkte ein früheres Geschenk als Sachwert zurückgibt und kann nicht dazu verpflichtet werden, diesen Sachwert für eine Behörde z.B. zu Geld zu machen.
3.25 /
5 (4 Bewertungen)
Familienrecht
,
16.07.2012
Rechtsanwalt Matthias Zachmann Zachmann & Partner Rechtsanwälte
Mit seinem Urteil vom 3.
Februar 2010, Az.
XII ZR 189/06, vollzieht der Bundesgerichtshof eine wichtige Wende in der Frage, ob Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe ihres Kindes Geldgeschenke vom Schwiegerkind zurückverlangen können und stärkt den Schwiegereltern den Rücken.
4.0 /
5 (3 Bewertungen)
