Rechtsbeiträge

Nun ist es amtlich. Der Bundestag hat am 18.02.2016 das ewige Widerrufsrecht für Darlehensnehmer bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Immobilienkreditverträgen abgeschafft. Betroffen sind zum einen Darlehen, die ab dem 22.03.2016 abgeschlossen werden. Zum anderen sind Darlehen betroffen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen worden sind.

Prozesskosten können in bestimmten Fällen bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Doch das gilt nicht für Strafprozesskosten nach einem Verkehrsunfall, selbst wenn sich dieser auf einer Dienstreise ereignet hat, entschied aktuell das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 08.02.2016 – 14 U 895/15 – klargestellt, dass es eine über Jahre hinweg von der PSD Bank verwendete Widerrufsbelehrung für unzureichend und daher den Widerrufs des Verbrauchers für wirksam erachtet.

Schüler mit und ohne Behinderung lernen in einem inklusiven Schulsystem zusammen. Dabei benötigen manche Schüler mit Behinderungen eine Begleitung um den Schulalltag bewältigen zu können. Mehrer Gerichte haben in jüngster Vergangenheit darüber entschieden, ob und in welchem Rahmen behinderte Kinder eine Begleitung im Schulalltag beanspruchen dürfen.

Ein Verkehrsteilnehmer, der nach dem Konsum der Kräutermischung After Dark mit seinem E-Bike unterwegs war, wurde das Führen von Fahrzeugen durch die Kommune untersagt.

In Deutschland gibt es jährlich über 500 Live Action Role Playing (LARP)-Veranstaltungen . Als LARP werden Rollenspiele benannt, bei denen der Spieler eine Spielfigur selbst physisch darstellt. Szenarien sind etwa Ritterspiele, Vampire oder Western. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass es ein Teilnehmer für seine bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung erlittenen Verletzungen kein Schmerzensgeld oder Schadensersatz beanspruchen kann.

Fließt einem ALG-II-Empfänger während seines Leistungsbezugs eine Erbschaft zu, kann es für die Höhe seines Arbeitslosengeldanspruchs wichtig sein, ob die Erbschaft als Vermögen oder als Einkommen angesehen wird.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 16.12.2015 - 10 O 4081/15 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von der KSR betreuten Fall eine von der Sparkasse Nürnberg im Juni 2008 verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erachtet und damit den Widerruf des Klägers für wirksam erklärt.

Das Kammergericht Berlin hat unlängst mit Urteil vom 21.01.2016 - 4 U 63/13 – über eine interessante, aber nicht gänzlich unübliche Konstellation in der Vermittlung von Kapitalanlagen zu entscheiden.

Fehlt bei einer Rückfahrkamera im Auto die Orientierungslinien stellt das einen Sachmangel dar, der den Autokäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen kann. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

Eine vielfache Chemikalienunverträglichkeit (MCS) ist keine Berufskrankheit und wird auch nicht als Berufskrankheit anerkannt. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Mainz.

Tausende Darlehensnehmer haben in den vergangenen Monaten ihre Immobiliendarlehensverträge auch Jahre nach Abschluss deren Abschluss erfolgreich widerrufen und hierdurch vielfach mehrere Tausend oder gar Zehntausend Euro gespart. Hierbei haben sie von Versäumnissen der Banken und Sparkassen profitiert, die v.a. in dem Zeitraum zwischen September 2002 und Juni 2010 vielfach unzureichend über das einem Verbraucher bei Abschluss eines Darlehensvertrages zustehende Widerrufsrecht informiert haben.

Verkäufer, die ihre Ware über die Internetplattform Amazon vertreiben, dürfen nicht über die dort vorhandene Weiterempfehlungsfunktion Werbe-Emails an potentielle Kunden versenden. Es sei denn, diese haben ausdrücklich mitgeteilt, dass sie die Werbe-Emails empfangen möchten.

Kostenpflichtiger Nachhilfeunterricht für Kinder von Hartz-IV-Empfänger muss vom Jobcenter zur Lernförderung übernommen werden. Dies gilt aber nur, wenn der Schüler versetzungsgefährdet ist. Nachhilfe für Schüler im befriedigenden Leistungsbereich muss nicht bezahlt werden.

Rangeleien und Prügeleien unter Schülern sind inakzeptabel, gehören aber zum Schulalltag. Dass die Raufereien ein kostspieliges Nachspiel haben können, musste jetzt ein Schüler vor dem Amtsgericht München erfahren.

In vielen Berufen sind Überstunden längst keine Ausnahme mehr, sondern die alltägliche Regel. Doch müssen Arbeitnehmer das entschädigungslos hinnehmen? Und kann der Arbeitgeber sie überhaupt zu Mehrarbeit verpflichten?

Der Winter hat mittlerweile auch in tieferen Regionen in Deutschland mit Eis und Schnee Einzug gehalten. Immobilienbesitzer sind jetzt wieder in der Pflicht die winterlichen Gehwege zu räumen. Gut zu wissen: Wer ein Unternehmen mit dem Winterdienst beauftragt hat, kann die finanziellen Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistung bei der Einkommenssteuer absetzen.

Kommen ALG II-Empfänger mit ihren Stromzahlungen in Verzug, besteht schnell die Gefahr, dass der Energieversorger den Saft abdreht. Helfen kann dann nur noch ein Antrag beim Jobcenter auf darlehnsweise Übernahme der Stromschulden – aber das steht im Ermessen des Jobcenters!

Wichtig zu wissen für alle Eheleute in Trennung und Scheidung: Leistet ein Ehegatte an seinen geschiedenen Ehepartner Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs, können diese als Werbungskosten bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden.

Für Trennungskinder bringt das neue Jahr mehr Geld! Das Kindergeld, der Kinderfreibetrag sowie der Kindesunterhalt wurden erhöht.