Rechtsbeiträge
Insolvenzrecht
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18.03.2016
Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 6 AZR 186/14) hat sich mit der wirksamen Anfechtung unentgeltlicher Leistungen im Insolvenzverfahren auseinandergesetzt.
Konkret ging es um die Anfechtung einer Schenkung durch Lohnzahlungen an eine von der Arbeit freigestellten Ehefrau.
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Erbrecht
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15.03.2016
Muss eine Reise wegen dem Tod des Lebenspartners abgesagt werden, ist das kein Fall für die Reiserücktrittversicherung.
Trauer und Belastung sind keine unerwarteten schweren Erkrankungen für die die Reiserücktrittversicherung einstehen muss.
So lautet ein aktuelles Gerichtsurteil.
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Arbeitsrecht
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15.03.2016
Einkaufen an sieben Tagen die Woche, rund um die Uhr - Was in den USA schon seit Jahrzehnten Gang und Gäbe ist, scheiterte in Deutschland lange Zeit am strengen Arbeitnehmerschutz.
Obwohl die Schutzvorschriften mittlerweile durchlässiger sind, bleiben enge Grenzen.
Das betrifft insbesondere das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen.
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Sozialrecht
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14.03.2016
Die gesetzliche Rentenversicherung muss für die Kosten eines täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtischs, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht, übernehmen.
Dies entschied jüngst das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
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Verkehrsrecht
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11.03.2016
Immer wieder besorgen sich Autofahrer, die in Deutschland ihren Führerschein abgeben mussten, einen Führerschein in einem anderen EU-Land.
Doch aufgepasst: Wer sich im EU-Ausland einen Führerschein ausstellen lässt, muss dort auch seinen ständigen Wohnsitz haben – ansonsten ist man in Deutschland nicht berechtigt mit diesem Führerschein ein Fahrzeug zu führen.
4.0 /
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Arbeitsrecht
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11.03.2016
Arbeitgeber müssen bei der Überwachung ihrer Mitarbeiter vorsichtig sein: Videoaufnahmen oder gar eine Überwachung durch einen Detektiv sind nur unter sehr engen Voraussetzungen rechtmäßig.
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Transport- und Speditionsrecht
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10.03.2016
Einer Bahnkundin stand während einer Fahrt mit der Regionalbahn keine funktionsfähige Toilette zur Verfügung, so dass es zu einer unkontrollierten Entleerung ihrer Harnblase kam.
Die Frau verlangte daraufhin von der Deutschen Bahn Schmerzensgeld.
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Arbeitsrecht
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09.03.2016
Unfälle während der Arbeitszeit sind in der Regel durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt.
Fraglich ist immer wieder, ob es sich zum Zeitpunkt des Unfalls tatsächlich um Arbeitszeit handelte - im juristischen Sinne besonders heikel sind Unfälle während der Mittagspause.
4.5 /
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Sozialrecht
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08.03.2016
Wer sein nicht unerhebliches Erbe aufgrund eines luxuriösen Lebensstils in kurzer Zeit auf den Kopf haut, hat trotzdem einen Anspruch auf Hartz IV.
Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hervor.
3.0 /
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Arbeitsrecht
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07.03.2016
Ein Sofa und ein Laufband haben jedenfalls nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier nichts in einem Dienstzimmer zu suchen.
Die betroffene Beamtin musste die beiden Gegenstände aus ihrem Dienstzimmer entfernen.
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Versicherungsrecht
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04.03.2016
Beim Abschluss eines Versicherungsvertrags werden dem zukünftigen Versicherungsnehmer viele Fragen gestellt, wie etwa zu Vorerkrankungen, Operationen oder Kuraufenthalte.
Wer hier Angaben weglässt, riskiert, dass der Vertrag rückwirkend wegen arglistiger Täuschung erlischt und kein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht.
3.0 /
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Transport- und Speditionsrecht
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03.03.2016
Luftfahrtunternehmen dürfen bei der Buchung eines Fluges die vollständige Zahlung des Flugpreises von ihren Kunden verlangen.
Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof und bestätigte damit die gängige Praxis von mehreren Airlines.
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Strafrecht
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01.03.2016
Alkoholkonsum in der Schwangerschaft kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden beim Kind führen.
Ein Opferentschädigungsanspruch steht dem Kind allerdings nicht zu, entschied aktuell das Sozialgericht Düsseldorf.
2.0 /
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Arbeitsrecht
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29.02.2016
Erleidet ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall, kommt die gesetzliche Unfallversicherung für die Behandlung des Verletzten auf und leistet Lohnersatz.
Das gilt grundsätzlich auch für Unfälle, die auf Dienstreisen geschehen, wenn sie mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängen.
Bei einem Sturz beim nächtlichen Toilettengang ist dieser Zusammenhang nicht geben.
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Familienrecht
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29.02.2016
Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Praxishinweis: Streit der Eltern über Nachmittagsaktivitäten des Kindes, welche die Umgangszeiten des Vaters beschränken, rechtfertigt es für sich genommen nicht, ihm die Teilhabe an der elterlichen Sorge zu versagen.
Die Kommunikationsunfähigkeit muss sich vielmehr auf wichtige Erziehungsfragen beziehen.
Es genügt daher nicht, nur allgemein auf konflikthafte Situationen im Verhältnis der Kindeseltern zu verweisen.
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Sozialrecht
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26.02.2016
Trennen sich Paare die auf Sozialleistungen angewiesen sind, führt dies nicht selten zu Problemen.
Gerichtlich anerkannt sind inzwischen Ansprüche von Hartz-IV-Empfängern auf Leistungen, die zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihren getrennt lebenden Kindern notwendig sind – wie etwa Fahrtkosten zum Kind.
Kein Geld gibt es aber für Mehraufwendungen für ein Kind der Ex-Partnerin, entschied aktuell ein Gericht.
5.0 /
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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23.02.2016
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Nun ist es amtlich.
Der Bundestag hat am 18.02.2016 das ewige Widerrufsrecht für Darlehensnehmer bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Immobilienkreditverträgen abgeschafft.
Betroffen sind zum einen Darlehen, die ab dem 22.03.2016 abgeschlossen werden.
Zum anderen sind Darlehen betroffen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen worden sind.
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Strafrecht
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23.02.2016
Wer pornografische Fotomontagen im Internet veröffentlicht, riskiert hohe Schmerzensgeldzahlungen an die betroffenen Personen, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg.
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Steuerrecht
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22.02.2016
Prozesskosten können in bestimmten Fällen bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
Doch das gilt nicht für Strafprozesskosten nach einem Verkehrsunfall, selbst wenn sich dieser auf einer Dienstreise ereignet hat, entschied aktuell das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
3.5 /
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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19.02.2016
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 08.02.2016 – 14 U 895/15 – klargestellt, dass es eine über Jahre hinweg von der PSD Bank verwendete Widerrufsbelehrung für unzureichend und daher den Widerrufs des Verbrauchers für wirksam erachtet.
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