Streit der Eltern über Nachmittagsaktivitäten des Kindes

Praxishinweis: Streit der Eltern über Nachmittagsaktivitäten des Kindes, welche die Umgangszeiten des Vaters beschränken, rechtfertigt es für sich genommen nicht, ihm die Teilhabe an der elterlichen Sorge zu versagen. Die Kommunikationsunfähigkeit muss sich vielmehr auf wichtige Erziehungsfragen beziehen. Es genügt daher nicht, nur allgemein auf konflikthafte Situationen im Verhältnis der Kindeseltern zu verweisen. OLG Frankfurt Beschluss vom 08.02.2016 - 4 UF 226/15 -

Die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013 hat für den nichtehelichen Vater Früchte getragen. Es reicht nämlich nicht aus, dass die Eltern miteinander streiten, um bereits eine Kindeswohlgefährdung anzunehmen, wie Jugendämter und Verfahrensbeistände oft in ihren Stellungnahmen behaupten. Entscheidend ist die Frage, ob es sich um Meinungsverschiedenheiten der Eltern in Fragen, die für die Erziehung des Kindes wesentlich sind, handelt oder nur die sog. Alltagssorge im Streit liegt. Ist die Alltagssorge ohnehin der Mutter vorbehalten, weil das Kind bei ihr lebt, können Streitigkeiten in diesem Bereich kein Hinderungsgrund sein, dem Vater die Teilhabe am gemeinsamen Sorgerecht zu verwehren. So gehört zum Beispiel ein Streit darüber, ob das Kind an einer Zirkus-AG nach der Schule teilnimmt und dadurch die Umgangszeiten des Vaters beschränkt werden, nicht zu grundsätzlichen Erziehungsfragen.