Rechtsbeiträge

Auch schwer demente Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr an einer Untersuchung der Sehkraft mitwirken können, haben einen Anspruch auf Blindengeld, entschied das Bayerische Landessozialgericht und verurteilte ein Versorgungsamt zur Zahlung der Blindenhilfe.

Ein Bundesbeamter, der neben seiner Pension auch eine Rente aus DDR-Zeiten erhält, muss sich diese Rente auf seine Pension anrechnen lassen. Dies entschied aktuell das Bundesverwaltungsgericht, weil bei dem Mann in seiner Vita eine besondere persönliche Nähe zum DDR-System bestand.

Ein ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch gegenüber der Agentur für Arbeit auf die Förderung seiner Selbständigkeit, wenn diese im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht. Dies entschied kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.

Nach einer Wiederheirat besteht für eine Witwe, die Witwenrente bezieht, die Pflicht, der Rentenversicherung ihre neue Vermählung anzuzeigen. Tut sie das grob fahrlässig nicht, drohen hohe Rückzahlungen!

Wer mit seinem Auto in ein Parkhaus fährt, hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Er muss stets mit ein- oder ausparkenden Autos rechnen. Dies kann dazu führen, dass im Falle eines Autounfalls im Parkhaus auch der vorfahrtsberechtigte Autofahrer mit 50 Prozent haften muss, entschied aktuell das Amtsgericht München.

Rechtsanwälte, die ihren Mandanten die Möglichkeit einräumen online über ihre Website Dienstverträge abzuschließen, müssen bereits seit Anfang 2016 auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform setzen. Seit dem 1.2.2017 ist eine neue Informationspflicht hinzugekommen.

Eine Patientin erhält für eine fehlerhafte Operation an ihrer Halswirbelsäule, die zu einer Querschnittslähmung führte, ein Schmerzensgeld in Höhe von rund 400.000 Euro, entschied jüngst das Oberlandesgericht Hamm.

Ehescheidungsverfahren können nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm nicht zur gleichen Zeit vor einem deutschen Familiengericht und einem Scharia-Gericht im Libanon durchgeführt werden.

Wird der Dienstwagen mit Benzin statt mit Diesel betankt, muss im Zweifel der Beamte den Schaden aus eigener Tasche zahlen. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, einen Tankadapter bei seinen Dienstfahrzeugen einbauen zu lassen, die eine solche Falschbetankung verhindert, stellte jüngst das Bundesverwaltungsgericht fest.

Einem ausländischen Rechtsanwalt, der sich durch ein schuldhaftes Verhalten unwürdig erwiesen hat den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, kann die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer verwehrt werden. So lautet eine Entscheidung des nordrhein-westfälischen Anwaltsgerichtshofs.

Eine Bewerberin, die sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Lehrerin an einer Grundschule beworben hat und abgelehnt wurde, erhält vom Land Berlin rund 8.680 Euro Entschädigung für ihre Ablehnung.

Für Rockerclubs und Motorradgangs gilt zukünftig ein Kuttenverbot, wenn eine einzelne Abteilung – ein sogenanntes Chapter – verboten ist. Der Bundesrat hat aktuell einer entsprechenden Gesetzesvorlage des Bundestags für eine Verschärfung des Vereinsrecht zugestimmt.

Ein Unternehmer muss 3.000 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil er nach einem vorausgegangenen Vertragsstrafeversprechen, einem anderen Unternehmen eine E-Mail-Werbung zu schickte.

Ein Soldat, der andere Soldaten als Juden oder Nigger beschimpft, darf vorzeitig aus dem Soldatenverhältnis entlassen werden, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Übernimmt der Arbeitgeber eines Paketzustellers dessen Bußgelder wegen Falschparken, gehört dies nicht zum Arbeitslohn und unterliegt auch nicht der Lohnsteuer, stellt das Finanzgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung fest.

Auch Arbeitslose, die aufgrund nicht konformen Verhaltens sanktioniert wurden, haben einen Anspruch auf Urlaub. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Dortmund.

Bankkunden haben auch heute noch im Einzelfall die Möglichkeit, sich durch einen Widerruf sich von ihrem oftmals teuren Darlehensvertrag zu trennen und Geld zu sparen.

Ein einzelner Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus darf einen Personenaufzug auf eigene Kosten nur dann einbauen lassen, wenn er die Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer hat. Zur Duldung eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe können die anderen Wohnungseigentümer aber verpflichtet sein, wenn der Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung dies benötigt um seine Wohnung zu erreichen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Die Versorgung eines chronisch kranken Mannes mit Medizinal-Cannabisblüten fällt nicht unter die Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe, da vorrangig Alternativen zur Verfügung stehen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

Geschädigte Anleger der Crassus-Germanum-Gruppe haben in den vergangenen Tagen Post vom Amtsgericht Coburg erhalten. Sie werden aufgefordert, Stellung zu einem Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters der Firma CG Service & Verwaltung GmbH, einem Unternehmen der Crassus-Germanum-Gruppe, zu nehmen, welchen dieser parallel mit dem Antrag auf Durchführung eines Mahnverfahrens beim Amtsgericht Coburg eingereicht hat.