Anwaltsgerichtshof klärt Fragen zur Syndikusrechtsanwaltszulassung

Ein Jurist, der bei einer Versicherung arbeitet, kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein. Dies entschied aktuell der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen und wies damit eine Klage der Deutschen Rentenversicherung gegen einen Bescheid über die Zulassung von der Rechtsanwaltskammer ab.

Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte im Jahr 1994 einen Juristen zur Anwaltschaft zu gelassen, der später als Gruppenleiter bei einer Versicherung arbeitete. Sein Arbeitgeber meldete ihn bei der Rentenversicherung auf deren Veranlassung an. Der Mann beantragte daraufhin im Jahr 2006 für seine Tätigkeit bei der Versicherung die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Zu Recht, entschied der Anwaltsgerichtshof NRW (Aktenzeichen 1 AGH 33/16). Das Arbeitsverhältnis des angestellten Juristen sei durch eine fachlich unabhängige und eigenverantwortliche anwaltliche Tätigkeit geprägt, womit die Voraussetzungen für die Zulassung zum Syndikusanwalt gegeben seien. Der Mann prüfe Rechtsfragen, gestalte Verhandlungen und erarbeite Lösungen – diese anwaltliche Tätigkeit präge das Arbeitsverhältnis.