Rechtsbeiträge
Verkehrsrecht
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02.06.2017
Vollautomatisierte Autos und Parkprivilegien für Carsharing – Mit neuen Gesetzen soll die Zukunft des Straßenverkehrs in Deutschland in die richtigen Bahnen gelenkt werden.
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Strafrecht
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01.06.2017
In Deutschland trugen Anfang des Jahres 88 Menschen eine elektronische Fußfessel.
Jetzt wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach elektronische Fußfesseln zur Überwachung von extremistischen Straftätern verstärkt eingesetzt werden sollen.
Bisher war die Anordnung von elektronischen Fußfesseln nur für Straftäter unter engen Voraussetzungen möglich.
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Familienrecht
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29.05.2017
Ein Hotel muss einer Frau, die den Vater ihres Kindes ermitteln möchte, keine Auskunft über die Adressdaten ihrer Gäste geben.
Dies entschied jüngst das Amtsgericht München.
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Informationstechnologierecht
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26.05.2017
Facebook darf die persönlichen Daten von deutschen WhatApp-Nutzern nur dann verwenden, wenn diese eine Einwilligung im Sinne der deutschen Datenschutzvorschriften erteilt haben.
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Familienrecht
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25.05.2017
Familiäre Probleme rechtfertigen nicht eine Namensänderung in „James Bond“.
Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.
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Arbeitsrecht
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24.05.2017
Laut einer aktuellen Studie des Soldan Instituts gibt es eine große Spreizung bei den Umsätzen in der deutschen Anwaltschaft.
Im Durchschnitt erzielen deutsche Anwaltskanzleien einen Jahresumsatz von 200.000 Euro.
Diese Zahl ändert sich aber signifikant je nach Rechtsgebiet oder Größe einer Kanzlei.
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Strafrecht
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23.05.2017
Wer Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, muss mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen.
Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
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Familienrecht
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19.05.2017
Die Betreiberin einer Samenbank muss einem minderjährigem Kind – vertreten durch seine Eltern – umfassende Auskunft über die Identität eines Samenspenders geben.
Dazu gehört sein Name, Geburtsdatum, Anschrift und Personalausweisnummer.
Dies entschied kürzlich das Amtsgericht Wedding.
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Strafrecht
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18.05.2017
Zwei Studenten wurden vor dem Amtsgericht München wegen Graffiti-Schmiererei an Hausfassaden und Stromkästen zu einer Geldstrafe von rund 3.400 Euro verurteilt.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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16.05.2017
Ein Mieter, der zum wiederholten Mal seine Miete wenige Tage später als vertraglich vereinbart zahlt, muss mit einer Kündigung seines Mietverhältnisses rechnen.
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Informationstechnologierecht
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12.05.2017
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Betreiber eines Preisvergleichsportals im Internet ihre Nutzer über ihr Geschäftsmodell informieren müssen.
Im konkreten Fall ging es um die Information, dass nur die Angebote angezeigt wurden, die im Falle eines Vertragsabschlusses eine Provision an den Betreiber des Portals bezahlen.
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Urheber- und Medienrecht
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11.05.2017
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass die sog Panoramafreiheit sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke erstreckt.
Konkret ging es um ein Foto mit dem Kussmund des Kreuzfahrtschiffes Aida.
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Arbeitsrecht
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10.05.2017
Teilzeit ist auch in der deutschen Anwaltschaft beliebt – wenn auch vorwiegend bei Rechtsanwältinnen.
Laut einer aktuellen Umfrage des Soldan Instituts zur Anwaltstätigkeit in der Gegenwart arbeiten 42 Prozent der Anwältinnen Teilzeit.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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09.05.2017
(Update 09.05.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Prüfung anwaltlicher Tätigkeit wegen Verdachts auf folgenschwere Fehler bei der Mandatsbearbeitung.
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Verwaltungsrecht
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08.05.2017
Der Veranstalter einer Facebook-Party muss für die Verwaltungsgebühren aufkommen, die entstanden sind, weil die Stadt in einer Allgemeinverfügung die Durchführung und Teilnahme an der Facebook-Party untersagte.
Insgesamt waren Verwaltungskosten in Höhe von rund 2.500 Euro angefallen.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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05.05.2017
(Update 05.05.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
KSR erstreitet Urteil für Schrottimmobiliengeschädigten...
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Medizinrecht
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02.05.2017
Ein Krankenhaus haftet für den Schaden der einer dementen Patientin entsteht, weil sie durch ein ungesichertes Fenster abhauen wollte und dabei in die Tiefe stürzt.
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Verwaltungsrecht
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01.05.2017
Private Anbieter von Schwimmkursen können keinen unbeschränkten Zugang zu öffentlichen Bädern verlangen, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin.
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Urheber- und Medienrecht
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28.04.2017
Die Zulässigkeit der Berichterstattung über Prominente in den Medien beschäftigt immer wieder die Gerichte.
Während etwa Günther Jauch und Stefan Raab offensichtlich erfolgreich jegliche Berichterstattung über ihr Privatleben juristisch verhindern, muss Carolin Kebekus aufgrund eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Köln einen Beitrag in einem Online-Magazin über ihr angebliches Verhältnis mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu hinnehmen.
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Verwaltungsrecht
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27.04.2017
Im Sinne des deutschen Nichtraucherschutzgesetzes dürfen in sogenannten Raucherlokalen den Gästen nur einfache Speisen offeriert werden.
Nachos und Flammkuchen gehören laut einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße nicht auf die Speisekarte eines Raucherlokals.
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