Rechtsbeiträge
Steuerrecht
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07.09.2018
Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar hat erfolgreich die Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer ab dem Jahr 2001, in dem sie ihre Lebenspartnerschaft begründeten, vor dem Finanzgericht Hamburg eingeklagt.
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Strafrecht
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06.09.2018
Seit knapp einem ist das Tragen von Rockerkutten verbotener Clubs in Deutschland nicht mehr erlaubt.
Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass auch das Tragen einer Rockerkutte mit Kennzeichen von verbotenen Vereinen nicht erlaubt ist, wenn daneben die Ortsangabe eines nicht verbotenen Clubs steht.
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Arbeitsrecht
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18.09.2017
(Update 05.09.2018)
Was lassen sich Arbeitgeber nicht alles einfallen, um die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu ermitteln.
In Berlin verlangte ein Taxiunternehmen von seinen angestellten Taxifahrern während ihrer Standzeiten alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, ansonsten galt die Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pause.
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gewerblichen Rechtsschutz
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31.08.2018
Wird eine Fotografie mit der Zustimmung ihres Urhebers auf einer Website veröffentlicht und ist frei zugänglich, bedeutet das nicht, dass sie auch auf anderen Websites verwendet werden darf.
Der EuGH hat entschieden, dass für die Verwendung der Fotografie auf einer anderen Website erneut die Zustimmung des Urhebers eingeholt werden muss.
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gewerblichen Rechtsschutz
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30.08.2018
Ein Hotel darf auf seiner Internetseite nicht mit sternenähnlichen Symbolen, die in einer Reihe angeordnet sind werben, wenn es nicht eine aktuelle Hotelklassifizierung besitzt, entschied jüngst das Oberlandesgericht Celle.
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Steuerrecht
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29.08.2018
Vermietet ein Arbeitnehmer seine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber, kann er unter bestimmten Voraussetzungen dafür bei seiner Einkommenssteuererklärung Werbungskosten geltend machen, entschied kürzlich der Bundesfinanzhof.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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24.08.2018
Nutzt ein Unbefugter eine korrekte PIN, um eine Überweisung per Online-Banking durchzuführen, muss die Bank beweisen, dass ihr Kunde das Abhandenkommen des PINs zu vertreten hat.
Dies entschied aktuell das Landgericht Kiel.
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Informationstechnologierecht
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23.08.2018
Mobilfunkdienstleister dürfen von ihren Kunden keine Gebühren für die Nichtnutzung eines Handys erheben.
Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Schleswig und verurteilte die mobilcom-debitel GmbH zur Zahlung des rechtswidrig erzielten Gewinns von rund 419.000 Euro an den Bundeshalt.
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Sozialrecht
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17.08.2018
Ein Berufskraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt unter Alkoholeinfluss seine Fahrerlaubnis und daraufhin auch seinen Arbeitsplatz verliert, hat sich nicht sozialwidrig im Sinne des Sozialrechts verhalten, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
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Agrarrecht
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14.08.2018
Auch bei Mängeln an einem gebrauchten Traktor muss dem Verkäufer vom Käufer erst einmal die Gelegenheit geben werden, die Mängel zu beseitigen.
Erst wenn dies nicht innerhalb einer bestimmten Frist geschieht, ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrags möglich.
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Medizinrecht
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13.08.2018
Eine Apotheke darf im Eingangsbereich eines Supermarkts keine Box aufstellen, in die Kunden ihre Rezepte einwerfen und dann die bestellten Arzneimittel nach Hause geliefert bekommen.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
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Strafrecht
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11.08.2018
Ein Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit seinem Auto in einer Postfiliale in der Fußgängerzone abholen, wenn diese Zufahrt nur für den Lieferverkehr frei ist.
Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
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Versicherungsrecht
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10.08.2018
(Update 10.08.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen muss ein Versicherungsnehmer sehr sorgfältig vorgehen.
Falsch beantwortete Fragen ermöglichen dem Versicherer unter Umständen erhebliche Gestaltungsrechte.
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Versicherungsrecht
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10.08.2018
Verletzten Eltern ihre Aufsichtspflicht, wenn ihr dreieinhalbjähriges Kind nach dem Zubettbringen unbemerkt wieder aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht?
Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf.
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Erbrecht
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08.08.2018
Ein Erbe kann einen Anspruch auf ein Pflichtteil gegen eine zum Erbe gehörende Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen und muss damit den Pflichtteil nicht mehr leisten.
Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
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Sozialrecht
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07.08.2018
Kommt eine alkoholisierte Arbeitnehmerin während eines betrieblichen Grillabends auf dem Weg zur Toilette zu Fall und zieht sich dabei einen Bruch des Sprunggelenks zu, handelt es sich dabei um einen Arbeitsunfall für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft aufkommen muss.
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Wissen Aktuell
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06.08.2018
Für Besucher einer Autobahnraststätte besteht kein Anspruch auf eine kostenlose Nutzung der Toiletten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Wissen Aktuell
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31.07.2018
Der heiße Sommer sorgt in vielen europäischen Ländern für Waldbrände.
Urlauber, deren Reiseziel von Waldbränden betroffen ist, fragen sich daher aktuell, ob sie von Ihrer gebuchten Reise ohne Stornokosten zurücktreten können.
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Sozialrecht
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27.07.2018
Der Kontobevollmächtigte einer Rentnerin muss die über ihren Tod hinaus gezahlte Rente an die Rentenversicherung zurückzahlen.
Dies entschied aktuell das Sozialgericht Darmstadt.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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26.07.2018
(Update 26.07.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2018 – IV ZR 200/16 – eine Klausel, die sich häufig in aktuellen Rechtsschutzversicherungsbedingungen findet, als unwirksam eingestuft.
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