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Reichsbürger: Sympathisierender Polizeibeamter wird aus dem Dienst entfernt

Reichsbürger: Sympathisierender Polizeibeamter wird aus dem Dienst entfernt © mko - topopt
Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden? Darf bei einem Autofahrer, allein weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden? Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen? Diese Fragen wurden gerichtlich entschieden.

Was sind Reichsbürger?

Reichsbürger erkennen die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Gesetze und Regelungen nicht an und fühlen sich nicht an diese gebunden. Sie bezahlen kein Bußgeld oder Steuern und beflogen keine Behörden- oder Gerichtsentscheidungen. Für sie existiert Deutschland wie zu Zeiten des historischen Deutschen Reiches.

Sympathisierender Polizist wird aus dem Dienst entlassen

Ein Polizist, der sich mit der Reichsbürgerbewegung identifiziert, macht sich eines schweren Dienstvergehens schuldig und muss aus dem Dienst entfernt werden, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Trier (Aktenzeichen 3 K 2486/18.TR). Der Polizist hatte in mehreren Schreiben an seinen Dienstherren zum Ausdruck gebracht, dass er die deutsche Verfassung nicht anerkenne. Seinen Dienstvorgesetzen bezeichnete er als Bandenführer und Polizeivorstand. Ein solches Verhalten mache den Polizeibeamten untragbar, entschied das Gericht. Der Kern seiner Arbeit bestehe schließlich darin, die freiheitliche und demokratische Grundordnung zu schützen und seinem Staat gegenüber loyal zu sein.

Psychologisches Gutachten bei Reichsbürger zur Fahreignung gerechtfertigt?

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann mehrfach gegenüber Behörden mitgeteilt, dass er der Reichsbürgerbewegung angehöre und die in Deutschland geltenden Gesetze nicht anerkenne. Gegen Staatsmaßnahmen werde er sich notfalls auch mit Gewalt zur Wehr setzen. Die Stadt Freiburg verlangte daraufhin von ihm ein psychologisches Gutachten über seine Fahreignung. Als der Mann dies nicht beibrachte, entzog sie ihm die Fahrerlaubnis. Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg (Aktenzeichen 4 K 4224/17). Abwegige und abstruse Äußerungen eines Querulanten seinen kein ausreichender Grund für die Annahme einer psychischen Störung. Die Stadt Freiburg habe keine konkreten nachvollziehbaren Gründe, die gegen eine Kraftfahreignung des Mannes sprechen, liefern können. Ein Gutachten über die psychische Gesundheit des Mannes sei damit nicht notwendig, so das Gericht.

Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Reichsbürger?

Das Verwaltungsgericht in Gießen (Aktenzeichen 9 L 9756/17.GI) hat jüngst entschieden, dass ein Mann allein wegen seiner Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung nicht die notwendige Zuverlässigkeit für eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt. Nur Personen, die das Vertrauen verdienten mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen, dürften auch eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Bei einem Reichsbürger habe man aufgrund seiner Ideologie die begründete Befürchtung, dass er sich nicht an das Waffengesetz der Bundesrepublik Deutschland halte.

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