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Rechte von Strafgefangenen

Ob es die Größe der Gefängniszelle ist oder die Beschäftigung während der Haftzeit -Aufgrund des Strafvollzuggesetzes haben Straf- und Untersuchungsgefangene in Deutschland Rechte gegenüber der Justizvollzugsanstalt.

Ob es die Größe der Gefängniszelle ist oder die Beschäftigung während der Haftzeit -Aufgrund des Strafvollzuggesetzes haben Straf- und Untersuchungsgefangene in Deutschland Rechte gegenüber der Justizvollzugsanstalt.

Strafgefangener hat Anspruch auf Nichtraucherzelle

Strafgefangene haben einen Anspruch auf eine Nichtraucherzelle, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1 Vollz (Ws) 135/14) und führt aus: Nicht rauchende Strafgefangene müssen ausdrücklich zustimmen, dass sie zusammen mit Rauchern in einer Haftzelle untergebracht werden. Ansonsten darf die Justizvollzugsanstalt sie nicht zusammen mit einem Raucher in eine Zelle legen. Zur Begründung führte das Gericht das nordrhein-westfälische Nichtrauchergesetz an. Es verbiete das Rauchen in einem Gemeinschaftshaftraum, wenn eine der darin untergebrachten Strafgefangenen Nichtraucher ist. Auch die Justizvollzugsanstalt müsse dieses Gesetz beachten.

Strafgefangener erhält Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Gefängniszelle

Strafgefangene, die in einer nachweislich zu kleinen Gefängniszelle untergebracht werden, haben einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen menschunwürdiger Haftunterbringung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 1 BvR 1127/14 ) hervor. Im zugrundeliegenden Fall war ein Strafgefangener mehrere Monate in einer Einzelzelle von 5,25 m² ohne abgetrennte Toilette bei einem täglichem Einschluss zwischen 15 und 21 Stunden untergebracht worden.

Strafgefangener darf sich in Gefangenengewerkschaft engagieren

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen 1 Vollz(Ws) 180/15) haben Strafgefangene aufgrund des Grundrechts der Vereinigungs- bzw. Koalitionsfreiheit auch im Strafvollzug die Möglichkeit sich in einer Strafgefangenengewerkschaft einzusetzen.

Strafgefangene haben während Strafvollzug Anspruch auf bezahlten Urlaub

Strafgefangene haben während des Strafvollzugs Anspruch auf bezahlten Urlaub, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1 Vollz(Ws) 671/14). Ein Strafgefangener, der ein Jahr seiner Arbeitspflicht nach kommt, kann verlangen für 18 Tage von seiner Arbeitspflicht befreit zu werden. Er erhält in dieser Zeit die zuletzt gezahlten Bezüge weiter.

Strafgefangene haben Anspruch auf schonende Sichtkontrollen

Die Intimsphäre eines männlichen Strafgefangenen muss bei Sichtkontrollen durch weibliche Justizvollzugsangestellte geschont werden. Weibliche Justizvollzugsangestellte dürfen in die Gefängniszelle eines männlichen Strafgefangenen auch durch einen Spion oder ein Fenster reinschauen, die Kontrolle sollte aber möglichst angekündigt werden, damit sich der Strafgefangene bekleiden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1 Vollz(Ws) 664 u. 665/14).

Strafgefangene haben keinen Anspruch auf Einzelzimmer im Justizvollzugskrankenhaus

Nach einer weiteren Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1 Vollz (Ws) 15/13) haben Strafgefangene während ihres Aufenthalts im Justizvollzugskrankenhaus keinen Anspruch auf Unterbringung in einem Einzelzimmer.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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