Rechtsbeiträge im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Für die Kosten einer Sanierung eines Schwimmbads, das im Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage steht und von allen Eigentümern genutzt werden kann, müssen auch alle Eigentümer finanziell aufkommen. Dies entschied kürzlich das Amtsgericht München.

Ein Mieter, der zum wiederholten Mal seine Miete wenige Tage später als vertraglich vereinbart zahlt, muss mit einer Kündigung seines Mietverhältnisses rechnen.

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Beachtung der schwerwiegenden persönlichen Härtegründe im Rahmen einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses auseinandergesetzt.

Die Balkonbepflanzung von Mietern treibt im wahrsten Sinne des Wortes manchmal seltsam Blüten. So musste kürzlich ein Mieter seinen 15 Jahre alten Ahornbaum von seinem Balkon entfernen. Das Amtsgericht München stellte in diesem Zusammenhang klar, dass ein Mieter in der Regel keinen Baum auf einem Balkon oder einer Loggia anpflanzen darf.

Ein einzelner Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus darf einen Personenaufzug auf eigene Kosten nur dann einbauen lassen, wenn er die Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer hat. Zur Duldung eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe können die anderen Wohnungseigentümer aber verpflichtet sein, wenn der Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung dies benötigt um seine Wohnung zu erreichen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Erstattet ein Mieter gegen seinen Vermieter eine Strafanzeige, berechtigt dies den Vermieter nicht zu einer Kündigung des Mietverhältnisses – jedenfalls dann nicht, wenn der Mieter aus seiner Sicht wahre Tatsachen zum Anlass für die Strafanzeige nimmt.

Eltern dürfen ihre Mietwohnung eine zeitlang ihren Kindern überlassen – dabei handelt es sich nicht um eine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Mietsache, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Mietpreisbremse, Rauchen in der Mietwohnung, Haftung für Müllgebühren, Pflichtangaben zum Energieausweis - das waren einige der Themen, die deutsche Gerichte im Jahr 2016 im Bereich Wohnen und Miete beschäftigten.

Ein Untermieter, der alleine eine Mietwohnung bezieht, ist in der Regel Vertragspartner des Energieversorgers und muss diesem direkt Strom- und Gasgebühren zahlen.

In gängiges Problem in der Mietpraxis: Mieter zahlen vorm Ende des Mietverhältnisses die letzten Mieten nicht, weil sie diese mit der Mietkaution verrechnen wollen. Das geht nicht, stellt jetzt nochmals das Amtsgericht München klar.

Der sogenannte einfache Mietspiegel ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eine ausreichende Schätzungsgrundlage. Dies entschied das Landgerichts Berlin in zwei Fällen.

Der rauchende Mieter Friedhelm A. darf in seiner Mietwohnung bleiben. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, das die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung damit abwies.

Eine Eigentümergemeinschaft kann Wohnungseigentümern, das Füttern von Tauben auf ihren Balkon untersagen. Dies stellt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München fest.

Mieter dürfen im Rahmen ihres Mietgebrauchs eine SAT-Schüssel auf dem Balkon aufstellen, wenn dies die Vermieterrechte nicht beeinträchtigt. Dies entschied aktuell das Amtsgericht München.

Werden in einem Einfamilienhaus in einem reinen Wohngebiet nur einzelne Zimmer vermietet, müssen Nachbarn mit erhöhtem Lärm und Müll klar kommen. Eine Einzelzimmervermietung verstößt nicht gegen Nachbarschaftsrechte, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Trier.

Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach ihrer Gemeinschaftsordnung für den Außenanstrich der Fenster zuständig, liegt auch der Austausch von Fenstern in ihrer Zuständigkeit. Der einzelne Wohnungseigentümer darf nicht einfach auf eigene Kappe in seiner Wohnung alte Fenster gegen neue Fenster austauschen.

Wurde einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an der Gartenoberfläche eingeräumt, darf er nicht das unter der Gartenoberfläche liegende Erdreich nutzen und etwa einen Privatpool bauen, entschied kürzlich das Amtsgericht München.

Ob Geruchsbelästigung oder Insektenbefall: Der Komposter in Nachbars Garten gibt häufig Anlass für Streit unter Nachbarn. Müssen Nachbarn diese Belästigungen durch den nachbarlichen Komposter dulden?

Bei Überbelegung einer Mietwohnung kann ein Vermieter seinem Mieter kündigen – das gilt auch wenn die eigenen Kinder zur Überbelegung führen. So lautet ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München.

Wird aus einem Keller eine eingelagerte Küche gestohlen, für die die Mieterin monatlich eine zusätzliche Miete an den Vermieter bezahlt, kann sie aus diesem Grund nicht die Miete mindern. So ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs.