Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Neue DSGVO – Löschungsanspruch gegenüber Google nur nach umfassender Interessenabwägung

Neue DSGVO – Löschungsanspruch gegenüber Google nur nach umfassender Interessenabwägung © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Das Thema Datenschutz wird viel diskutiert. Seit Ende Mai 2018 ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Mit ihrer Hilfe sollen Verbraucher bessere Möglichkeiten haben, ihre Daten zu kontrollieren. Ein Löschungsanspruch gegenüber Google setzt allerdings eine umfassende Interessenabwägung voraus, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Das regelt die Datenschutz-Grundverordnung

Die neue Datenschutz-Grundverordnung gilt europaweit und will so ein einheitliches Datenschutzniveau in Europa schaffen. Damit Unternehmen Daten von Verbrauchern verwenden dürfen, ist eine Einwilligung des Verbrauchers in die Datenverarbeitung notwendig. Fehlt es an dieser, dürfen die Verbraucherdaten nur sehr begrenzt genutzt werden. Neu ist auch, dass Verbraucher einen Rechtsanspruch auf Auskunft über die Verwendung ihrer Daten haben und auf Löschung ihrer Daten. Ansprechpartner ist hier der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens. Fühlt der Verbraucher sich nicht ausreichend informiert, kann er auf die Unterstützung seiner Landesdatenschutzbehörde bauen. Datenmissbrauch wird mit Bußgeldern geahndet. Wichtig zu wissen: Das neue Datenschutzrecht gilt für alle Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen auf dem europäischen Markt anbieten. Der Sitz des Unternehmens ist unerheblich.

Löschungsanspruch gegen Google nur nach umfassender Interessenabwägung

Google darf es nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte zu einer Person in seiner Trefferliste anzuzeigen. Es muss eine umfassende Abwägung zwischen dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit und dem Recht auf Vergessen vorgenommen werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 16 U 193/17). Dabei wiege das Recht auf Vergessen nicht grundsätzlich mehr als das Öffentlichkeitsinteresse.

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Mediation , 10.06.2015
Die deutsche Bundesregierung hat jüngst einen Gesetzentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen. Danach sollen Verbraucher zukünftig ihre Konflikte schnell und kostengünstig mit Hilfe alternativer Streitbeilegungsmethoden lösen können.
Insolvenzrecht , 18.07.2018
Verbraucherinsolvenz- Chancen für überschuldete Verbraucher? © topopt
Eine aktuelle Untersuchung der Wirtschaftsberatung Crif Bürgel zeigt, dass die Vereinfachung der Verbraucherinsolvenz im Jahre 2014 kaum erfolgreich war. Nur rund acht Prozent der überschuldeten Verbraucher gelang eine Restschuldenbefreiung nach drei Jahren Tilgung.
Rechtsanwalt Frank Remmertz REMMERTZ SON
Rechtsanwälte
Für den Internet-Handel treten zum 13.06.2014 wichtige Änderungen in Kraft, die die Rechte der Verbraucher stärken.
Bank- und Kapitalmarktrecht , 09.10.2018 (Update 11.10.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Die Anwaltskanzlei KSR erläutert in diesem Expertentipp die BGH-Entscheidung 23.08.2018 – III ZR 506/16 – zur Schadensersatzpflicht von Notaren bei der Beurkundung vor Ablauf der Zweiwochenfrist.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 19.06.2018 (Update 19.06.2018)
Musterfeststellungklage: Die "Eine-für-Alle-Klage" kommt! © topopt
Der Deutsche Bundestag hat jüngst die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit sollen zukünftig Verbraucherverbände Haftungsvoraussetzungen für Unternehmen gegenüber vergleichbar betroffenen Verbrauchern in einem Gerichtsverfahren klären lassen können. Es muss dann nicht mehr jeder Verbraucher selbst sein Recht einklagen und alleine das Prozessrisiko tragen.
Google muss Suchergebnisse nicht auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen überprüfen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Der Suchmaschinenbetreiber Google muss die Treffer einer Suche nicht dahingehend überprüfen, ob in den Suchergebnissen möglicherweise Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Sozialrecht , 28.08.2018 (Update 12.12.2018)
Unfälle auf dem Arbeitsweg – Wann zahlt die Versicherung? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Die Handynutzung im Straßenverkehr auf dem Heimweg ist nicht vom Unfallversicherungsschutz umfasst, entschied jüngst das Sozialgericht Frankfurt/Main.
3.6666666666666665 / 5 (3 Bewertungen)
Erbrecht , 24.01.2017
Ein notariell beurkundeter Erbverzicht eines Sohnes, der darauf beruht, dass ihm als Gegenleistung ein Sportwagen vom Vater geschenkt wird, ist unwirksam. Dies entschied jüngst das Oberlandesgericht Hamm.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 03.12.2015
Alle Jahre wieder veranstalten die meisten Unternehmen eine Weihnachtsfeier für ihre Mitarbeiter. Vom Wintergrillen bis zum Eisstockschießen sind den gemeinsamen Aktivitäten kaum Grenzen gesetzt. Leider kommt es bei diesen Unternehmungen immer wieder zu Unfällen und damit zur Haftungsfrage.
Familienrecht , 06.06.2018 (Update 06.06.2018)
Umgangsrecht auch für Großeltern! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Nach einer Trennung oder bei einem Familienstreit leiden auch die Großeltern, wenn sie zu ihren Enkeln keinen oder nur noch sehr eingeschränkten Kontakt haben. Ein gesetzliches Recht auf den Umgang mit den Enkeln haben Großeltern zwar nicht, das Familiengericht kann ihnen aber ein Umgangsrecht zu sprechen. Auch der EuGH entschied nun, dass der Begriff „Umgangsrecht“ auch das Umgangsrecht der Großeltern umfasst.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Rechtsanwalt Frank Remmertz REMMERTZ SON
Rechtsanwälte
Werbetreibende haben einen erneuten Rückschlag beim Empfehlungsmarketing über eine sog. „Tell-a-friend-Funktion“ hinzunehmen. Der BGH stuft diese Werbemöglichkeit über das Internet ebenfalls als unzulässig ein (BGH, Urteil v. 12.09.2013 – I ZR 208/12).

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung