Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Arbeitsunfall: Wann muss die Unfallkasse zahlen?

Arbeitsunfall: Wann muss die Unfallkasse zahlen? © topopt
Unfälle, die im Rahmen einer Beschäftigung oder auf einem Dienstweg geschehen, fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Welche beruflichen Tätigkeiten allerdings konkret davon erfasst sind, ist häufig eine Frage, die von den Gerichten entschieden werden muss. Hier einige interessante aktuelle Urteile rund um den Arbeitsunfall.

Ungerechtfertigte Leibesvisitation kann Arbeitsunfall sein

Erleidet ein Arbeitnehmer, der berufsbedingt polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt ist, dabei einen Schaden an seiner Gesundheit, so ist dies als Arbeitsunfall zu werten, entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen AZ L 3 U 70/14). Im zugrundeliegenden Fall musste sich eine Angestellte der Deutschen Bahn, die am Service-Point, arbeitete, von der Polizei einer Leibesvisitation unterziehen lassen. In einem ihr als Fundsache übergebenen Rucksack fehlten im nach hinein einige Wertgegenstände, weshalb sich die Polizei zu dieser Maßnahme gezwungen sah. Die Leibesvisitation stellte sich als ungerechtfertigt heraus, hinterließ bei der Frau aber eine Psychische Erkrankung. Für das Hessische Landessozialgericht stellt die polizeiliche Maßnahme einen Arbeitsunfall dar. Auslöser für die Leibesvisitation sei die berufliche Tätigkeit der Service-Point-Mitarbeiterin gewesen, die diese auch vorschriftsmäßig ausgeführt habe. Die Frau habe keinerlei private Anlässe zur Leibesvisitation gegeben und sich während der polizeilichen Maßnahme hilflos und ohnmächtig gefühlt. Damit liege ein psychischer Gesundheitsschaden vor, so die Sozialrichter.

Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

Erleidet ein Arbeitnehmer während einer stationären Rehabilitation einen Verkehrsunfall bei einem Spaziergang, kann das als Arbeitsunfall gewertet werden. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 6 U 545/14). Im zugrundeliegenden Fall war ein Mann bei einem Spaziergang während seiner Reha, bei der er Gewicht reduzieren wollte, auf einem Zebrastreifen von einem Auto erfasst und verletzt worden. Der Mann war der Ansicht, dass es sich hierbei um einen Arbeitsunfall handelte. Schließlich sei er um Gewicht zu verlieren spazieren gegangen. Der Spaziergang sei als Rehamaßnahme erfolgt und nicht aus eigenwirtschaftlichen Interessen. Dies sah das Sozialgericht Düsseldorf genauso. Der Spaziergang stehe in einem inneren Zusammenhang mit der Rehamaßnahme und diente der stationären Behandlung des Mannes. Somit sei der Spaziergang als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Verletzung bei der Bergrettung- ein Fall für die Unfallkasse!

Der Unfall eines Bergwachthelfers bei der Rettung eines verunglückten Skifahrers, bei dem er sich eine erhebliche Verletzung seines Knies zu zog, ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 9 U 4750/12). Die Unfallkasse lehnte es zunächst ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Begründung: Die behandelnden Ärzte hätten Vorschäden am verletzten Knie festgestellt, durch die auch bei anderen alltäglichen Ereignissen eine solche Knieverletzung des Bergwachthelfers ausgelöst hätte werden können. Dies sah das Landessozialgericht aufgrund eines Sachverständigengutachtens anders. Der Mann hätte bereits früher ehrenamtlich als Bergwachthelfer gearbeitet, ohne dass es zu einer Verletzung seines Knies gekommen sei. Die Vorschäden am Knie könnten daher nicht so gravierend sein, dass auch alltägliche Vorkommnisse eine solche Verletzung am Knie hervorrufen könnten.

Sportverletzung in einem Hochschulzentrum- kein Fall für die Unfallkasse!

Bei einem Rugby-Spiel, das von einem Uni-Sportverein ausgetragen wurde, erlitt ein immatrikulierter Spieler eine erhebliche Schulterverletzung. Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfalls ab, weil es sich bei dieser Sportveranstaltung um einen Wettkampfsport außerhalb des Übungsbetriebs gehandelt habe. Wenn keine offizielle Hochschulveranstaltung vorliege, bestehe kein Versicherungsschutz. So sah das auch das Bayerische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 2 U 108/14) und begründete seine Entscheidung wie folgt: Ein Arbeitsunfall liege nur dann vor, wenn der Wettkampf von der Universität organisiert und durchgeführt wird. Außerdem hätten an diesem Wettkampf auch Nicht-Studenten teilnehmen können.

Tödlicher Speerwurf- kein Fall für die Unfallkasse!

Die Witwe eines Speerwurfkampfrichters, der bei einem Leichtathletikwettkampf tödlich verunglückte, erhält keine Leistungen von der Unfallkasse. Das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 1 U 163/13) sah in diesem tödlichen Speerwurf keinen Arbeitsunfall. Der Mann, der als ehrenamtlicher Kampfrichter tätig war, sei kein abhängig Beschäftigter gewesen und auch nicht einem abhängig Beschäftigen gleich zustellen. Auch sei er kein freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter gewesen. Diese Unglück falle somit nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallkasse.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen: 0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Arbeitsrecht , 20.08.2015
Bald ist es wieder soweit: In vielen Firmen und Betrieben werden für die Beschäftigten Grippeschutzimpfungen angeboten. Kommt es im Rahmen einer Grippeschutzimpfung durch den Betriebsarzt zu einem Impfschaden beim Arbeitnehmer, stellt sich die Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall handelt, für dessen Folgen die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste.
Arbeitsrecht , 09.03.2016
Unfälle während der Arbeitszeit sind in der Regel durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Fraglich ist immer wieder, ob es sich zum Zeitpunkt des Unfalls tatsächlich um Arbeitszeit handelte - im juristischen Sinne besonders heikel sind Unfälle während der Mittagspause.
Sozialrecht , 12.02.2016
Erleidet ein Arbeitnehmer im Rahmen eines beruflich veranlassten Ski-Events einen Unfall, muss die gesetzliche Unfallversicherung dafür nicht aufkommen. In diesem Fall liegt kein Arbeitsunfall vor, entschied ein Gericht.
Arbeitsrecht , 08.03.2017
Die gesetzliche Unfallversicherung muss nicht für kosmetische Zahnbehandlungen aufkommen, die ein Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall an seinen Zähnen durchführen lässt, entschied kürzlich das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Sozialrecht , 02.12.2016
Nicht nur Unfälle, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder auf dem Arbeitsweg geschehen, sind vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Auch ein Unfall während einer Hilfeleistung nach einem Verkehrsunfall kann als Arbeitsunfall anerkannt werden.
Sozialrecht , 07.11.2016
Ein isolierter Meniskusschaden ohne eine Begleitverletzung am Kapsel-Band-Apparat ist nicht die Folge eines Unfalls, entschied das Sozialgericht Karlsruhe.
Arbeitsrecht , 29.02.2016
Erleidet ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall, kommt die gesetzliche Unfallversicherung für die Behandlung des Verletzten auf und leistet Lohnersatz. Das gilt grundsätzlich auch für Unfälle, die auf Dienstreisen geschehen, wenn sie mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängen. Bei einem Sturz beim nächtlichen Toilettengang ist dieser Zusammenhang nicht geben.
Medizinrecht , 28.07.2015
Krankenkassen lehnen in vielen Fällen die Kostenübernahme von medizinischen Hilfsmitteln ab. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, aus den hervor geht, welche Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen, und welche nicht.
Sozialrecht , 09.10.2017 (Update 09.10.2017)
Witwenrente: Kein Anspruch bei Versorgungsehe! © topopt
Schon seit dem Jahr 2002 erhalten hinterbliebene Ehegatten keine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentekasse, wenn es sich bei ihrer Ehe um eine sogenannte Versorungsehe handelt, die nur zur finanziellen Absicherung des Partners geschlossen wurde. Es sei denn, es gelingt dem hinterbliebnen Ehegatten den Anschein einer Versorgungsehe zu widerlegen.
Sozialrecht , 10.11.2015
Hauterkrankungen, Lärmschwerhörigkeit oder Lungenkrebs, sind die häufigsten anerkannten Berufskrankheiten. Doch was ist mit einer Krankenschwester, die an Hepatitis C erkrankt oder einer Lehrerin, die an einer Chlamydien-Infektion leidet- haben die Erkrankten eine Chance darauf, dass ihre Krankheiten als Berufskrankheit anerkannt werden?
Sozialrecht , 09.10.2017 (Update 10.10.2017)
Freie Mitarbeit oder abgabenpflichtig beschäftigt? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten „freien“ Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten. Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen.
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Mathias Lorenz
Fachanwalt Mathias Lorenz Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Homberger Str. 31
47441 Moers
Fachanwalt Bernhard Schwarzbauer
Fachanwalt Bernhard Schwarzbauer Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Neustadt 530
84028 Landshut
Fachanwalt Mark Anker
Fachanwalt Mark Anker Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Blankenburgstraße 5
46483 Wesel
Fachanwältin Silke Fichter
Fachanwältin Silke Fichter Fachanwältin für Sozialrecht Kriegsstr. 45
76133 Karlsruhe
Fachanwalt Joachim Genge
Fachanwalt Joachim Genge Fachanwalt für Sozialrecht Kreuzbergstraße 42b
10965 Berlin
Fachanwältin Doris Galda
Fachanwältin Doris Galda Fachanwältin für Sozialrecht Obernstraße 80
28195 Bremen
Fachanwältin Claudia Petri-Kramer
Fachanwältin Claudia Petri-Kramer Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Medizinrecht
Wülferoder Str. 51
30539 Hannover
Fachanwalt Joachim Francke
Fachanwalt Joachim Francke Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Oststraße 82
40210 Düsseldorf
Fachanwalt Magnus Hömberg
Fachanwalt Magnus Hömberg Fachanwalt für Sozialrecht Friedrich-Ebert-Straße 157-159
48153 Münster
Fachanwalt Christoph Wagner
Fachanwalt Christoph Wagner Fachanwalt für Sozialrecht Karl-Marx-Straße 214
12055 Berlin
Fachanwältin Stefani Gromes
Fachanwältin Stefani Gromes Fachanwältin für Sozialrecht Elisabethenstraße 29
64283 Darmstadt
Fachanwalt Johannes Schneider
Fachanwalt Johannes Schneider Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Kesselgasse 5
53111 Bonn
Fachanwalt Sascha Pfingsttag
Fachanwalt Sascha Pfingsttag Fachanwalt für Sozialrecht Gartenstraße 7
72764 Reutlingen
Fachanwältin Melanie Füllborn
Fachanwältin Melanie Füllborn Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Gotthilf-Bayh-Straße 1
70736 Fellbach
Fachanwalt Uwe Bümmerstede
Fachanwalt Uwe Bümmerstede Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Sülmerstraße 7
74072 Heilbronn
Fachanwältin Brigitte Glatzel
Fachanwältin Brigitte Glatzel Fachanwältin für Sozialrecht 117er Ehrenhof 3a
55118 Mainz