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Arbeitsunfall: Wann muss die Unfallkasse zahlen?

Arbeitsunfall: Wann muss die Unfallkasse zahlen? © mko - topopt
Unfälle, die im Rahmen einer Beschäftigung oder auf einem Dienstweg geschehen, fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Welche beruflichen Tätigkeiten allerdings konkret davon erfasst sind, ist häufig eine Frage, die von den Gerichten entschieden werden muss. Hier einige interessante aktuelle Urteile rund um den Arbeitsunfall.

Sturz beim Bowling-Turnier – Arbeitsunfall?

Stürzt ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Dienstreise bei einem vom Arbeitgeber ausgerichteten Bowling-Turniers kann dieser Unfall als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Aachen (Aktenzeichen S 6 U 135/16). Ein Arbeitnehmer war bei einem betrieblichen Bowling-Turniers während einer obligatorischen Fortbildungsmaßnahme seines Arbeitgebers gestürzt und hatte sich seine Schulter ausgerenkt. Er verlangte von der Berufsgenossenschaft diesen Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zu Recht, entschied das Sozialgericht Aachen. Der Arbeitnehmer habe der Fortbildungsmaßnahme seines Arbeitsgebers verpflichtend teilgenommen. Das Bowling-Turnier stellte als Teamfördernde Maßnahme ein Teil der Fortbildungsmaßnahme dar. Es bestand somit ein betrieblicher Zusammenhang zwischen dem Bowling-Turnier und dem Unfall.

Zeckenbiss – kein Arbeitsunfall

Wird ein Polizist im Einsatz von einer Zecke gebissen, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen VG Köln¬ 3 K 6594/14). Der Polizist half während seiner Schicht bei einem Verkehrsunfall und musste dabei Dickicht durchqueren. Als er abends duschte, fand er eine Zecke an seinem Rücken. Das Gericht lehnte die Anerkennung des Zeckenbiss als Dienstunfall ab. Der Polizist habe nicht sicher nachweisen können, wann der Zeckenstich zeitlich und örtlich erfolgt war. Dies wäre aber für die Anerkennung als Dienstunfall notwendig.

Ungerechtfertigte Leibesvisitation kann Arbeitsunfall sein

Erleidet ein Arbeitnehmer, der berufsbedingt polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt ist, dabei einen Schaden an seiner Gesundheit, so ist dies als Arbeitsunfall zu werten, entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen AZ L 3 U 70/14). Im zugrundeliegenden Fall musste sich eine Angestellte der Deutschen Bahn, die am Service-Point, arbeitete, von der Polizei einer Leibesvisitation unterziehen lassen. In einem ihr als Fundsache übergebenen Rucksack fehlten im nach hinein einige Wertgegenstände, weshalb sich die Polizei zu dieser Maßnahme gezwungen sah. Die Leibesvisitation stellte sich als ungerechtfertigt heraus, hinterließ bei der Frau aber eine Psychische Erkrankung. Für das Hessische Landessozialgericht stellt die polizeiliche Maßnahme einen Arbeitsunfall dar. Auslöser für die Leibesvisitation sei die berufliche Tätigkeit der Service-Point-Mitarbeiterin gewesen, die diese auch vorschriftsmäßig ausgeführt habe. Die Frau habe keinerlei private Anlässe zur Leibesvisitation gegeben und sich während der polizeilichen Maßnahme hilflos und ohnmächtig gefühlt. Damit liege ein psychischer Gesundheitsschaden vor, so die Sozialrichter.

Verkehrsunfall beim Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

Erleidet ein Arbeitnehmer während einer stationären Rehabilitation einen Verkehrsunfall bei einem Spaziergang, kann das als Arbeitsunfall gewertet werden. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 6 U 545/14). Im zugrundeliegenden Fall war ein Mann bei einem Spaziergang während seiner Reha, bei der er Gewicht reduzieren wollte, auf einem Zebrastreifen von einem Auto erfasst und verletzt worden. Der Mann war der Ansicht, dass es sich hierbei um einen Arbeitsunfall handelte. Schließlich sei er um Gewicht zu verlieren spazieren gegangen. Der Spaziergang sei als Rehamaßnahme erfolgt und nicht aus eigenwirtschaftlichen Interessen. Dies sah das Sozialgericht Düsseldorf genauso. Der Spaziergang stehe in einem inneren Zusammenhang mit der Rehamaßnahme und diente der stationären Behandlung des Mannes. Somit sei der Spaziergang als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Verletzung bei der Bergrettung- ein Fall für die Unfallkasse!

Der Unfall eines Bergwachthelfers bei der Rettung eines verunglückten Skifahrers, bei dem er sich eine erhebliche Verletzung seines Knies zu zog, ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 9 U 4750/12). Die Unfallkasse lehnte es zunächst ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Begründung: Die behandelnden Ärzte hätten Vorschäden am verletzten Knie festgestellt, durch die auch bei anderen alltäglichen Ereignissen eine solche Knieverletzung des Bergwachthelfers ausgelöst hätte werden können. Dies sah das Landessozialgericht aufgrund eines Sachverständigengutachtens anders. Der Mann hätte bereits früher ehrenamtlich als Bergwachthelfer gearbeitet, ohne dass es zu einer Verletzung seines Knies gekommen sei. Die Vorschäden am Knie könnten daher nicht so gravierend sein, dass auch alltägliche Vorkommnisse eine solche Verletzung am Knie hervorrufen könnten.

Sportverletzung in einem Hochschulzentrum- kein Fall für die Unfallkasse!

Bei einem Rugby-Spiel, das von einem Uni-Sportverein ausgetragen wurde, erlitt ein immatrikulierter Spieler eine erhebliche Schulterverletzung. Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfalls ab, weil es sich bei dieser Sportveranstaltung um einen Wettkampfsport außerhalb des Übungsbetriebs gehandelt habe. Wenn keine offizielle Hochschulveranstaltung vorliege, bestehe kein Versicherungsschutz. So sah das auch das Bayerische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 2 U 108/14) und begründete seine Entscheidung wie folgt: Ein Arbeitsunfall liege nur dann vor, wenn der Wettkampf von der Universität organisiert und durchgeführt wird. Außerdem hätten an diesem Wettkampf auch Nicht-Studenten teilnehmen können.

Tödlicher Speerwurf- kein Fall für die Unfallkasse!

Die Witwe eines Speerwurfkampfrichters, der bei einem Leichtathletikwettkampf tödlich verunglückte, erhält keine Leistungen von der Unfallkasse. Das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 1 U 163/13) sah in diesem tödlichen Speerwurf keinen Arbeitsunfall. Der Mann, der als ehrenamtlicher Kampfrichter tätig war, sei kein abhängig Beschäftigter gewesen und auch nicht einem abhängig Beschäftigen gleich zustellen. Auch sei er kein freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter gewesen. Diese Unglück falle somit nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallkasse.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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