Rechtsbeiträge

Einem Fahranfänger kann die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn er nach zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen das behördlich angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) nicht vorlegt. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt.

Vor Gericht scheitern viele Prozesse an den Beweismitteln. Zeugenaussagen oder Anhörungen von Sachverständigen überzeugen das Gericht in vielen Fällen nicht und es entscheidet zu Lasten dessen, der die Beweislast trägt. Dies veranschaulicht auch folgender Fall, bei dem es verschiedene Zeugenaussagen gab, warum ein abgestelltes Motorrad umgefallen und beschädigt worden war. Und letztlich doch Schadensersatz für den Motorradbesitzer.

Ein Steuerzahler, der mit seiner privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Kosten einen Selbstbehalt vereinbart hat, kann diese Kosten bei seiner Einkommenssteuererklärung nicht als Sonderausgaben geltend machen, entschied aktuell der Bundesgerichtshof.

Ein isolierter Meniskusschaden ohne eine Begleitverletzung am Kapsel-Band-Apparat ist nicht die Folge eines Unfalls, entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Ein LKW-Fahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch den Konsum von Drogen aufs Spiel setzen, ansonsten riskiert er die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dabei spielt es keine Rolle, ob er die Droge vor oder während seiner Arbeitszeit konsumiert hat.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat aktuell eine neue Entscheidung zur steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers getroffen. Danach müssen die Aufwendungen, die ein Hochschuldozent für sein häusliches Arbeitszimmer geltend macht, bei seiner Einkommenssteuer anerkannt werden.

Wird ein Neuwagen vom Autoverkäufer mit einem geringfügigen Lackkratzer ausgeliefert, muss der Autokäufer dies nicht hinnehmen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, muss er weder das Auto abnehmen, noch den Kaufpreis zahlen.

Ein Tierarzt muss den Eigentümer eines Pferdes umfassend über eine beabsichtigte Kastration und deren Risiken aufklären. Kommt er dieser Pflicht nicht nach kann er sich bei einem tödlichen Ausgang der Operation schadensersatzpflichtig machen.

Ein Autofahrer, der bei einer Grünphase in eine Straßenkreuzung einfährt, dann aber dort aufgrund eines Rückstaus länger stehen bleibt, darf nicht einfach als Nachzügler weiter fahren, sondern muss sich erst vergewissern, dass es zu keiner Kollision mit dem Querverkehr kommt.

In gängiges Problem in der Mietpraxis: Mieter zahlen vorm Ende des Mietverhältnisses die letzten Mieten nicht, weil sie diese mit der Mietkaution verrechnen wollen. Das geht nicht, stellt jetzt nochmals das Amtsgericht München klar.

Krankheit oder Unfall: Die schwierigen Zeiten nach einem Schicksalsschlag sollen Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartner in Zukunft erleichtert werden. Dafür hat der Bundesrat jüngst einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern beschlossen.

Eine Kundin stürzte mitternachts auf dem Gelände einer SB-Tankstelle über eine schwarze Plastikschlaufe eines Paketbinders und brach sich dabei den Oberarm. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob der Betreiber der Tankstelle seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

Ein Jobcenter darf einem Hartz IV-Empfänger bei unangemessenen Wohnkosten erst dann die Leistung begrenzen, wenn es ihn vorher aufgefordert hat die Kosten zu senken, entschied aktuell das Sozialgericht Dortmund und verpflichtete das Jobcenter die Kosten für eine Erneuerung einer defekten Gasheizung zu übernehmen.

Lautet ein Mobilfunkvertrag „mit Handy“ heißt das lediglich, dass beim Abschluss des Vertrages ein subventioniertes Handy gegen Aufpreis vom Mobilfunkunternehmen überlassen wird. Aus dieser Bezeichnung ist nicht zu schließen, dass laufend neue Handy von der Telefonfirma geschuldet sind. So das Amtsgericht München in einem aktuellen Fall.

Der sogenannte einfache Mietspiegel ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eine ausreichende Schätzungsgrundlage. Dies entschied das Landgerichts Berlin in zwei Fällen.

Das Jobcenter darf Hartz IV-Leistungen an einen Empfänger nur noch in Form eines Darlehn bewilligen, wenn dieser aufgrund eines Pflichterbteils über genügend Vermögen verfügt.

Der rauchende Mieter Friedhelm A. darf in seiner Mietwohnung bleiben. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, das die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung damit abwies.

Die Belastung eines Handgelenks von rund 6 Minuten pro Arbeitsstunde reicht nicht für eine Anerkennung als Berufskrankheit aus, entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Der Kontowechsel von einem Bankinstitut zu einem anderen stellte für deutsche Verbraucher bislang ein aufwändiges und langes Verfahren dar. Seit dem 18. September ist das jetzt anders: Verbraucher können leichter von einem Bankinstitut zu einem anderen wechseln, denn die bisherige Bank muss zur Erleichterung des Kontenwechsels mit der neuen Bank zusammenarbeiten.

Energiesparlampen mit einem zu hohem Gehalt an Quecksilber dürfen in Deutschland nicht vertrieben werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.