Beistandsmöglichkeiten für Ehegatten und Lebenspartner sollen erleichtert werden

Krankheit oder Unfall: Die schwierigen Zeiten nach einem Schicksalsschlag sollen Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartner in Zukunft erleichtert werden. Dafür hat der Bundesrat jüngst einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern beschlossen.

Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern sollen diese in Zukunft einander automatisch vertreten können, wenn ein Teil aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls handlungsunfähig wird. Die automatische Vertretung soll nur für nicht getrenntlebende Ehepaare und nur für Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Gesundheitssorge gelten – nicht für die Vermögenssorge. Bislang sieht das geltende Recht eine solche automatische Vertretung nicht vor. Haben die Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner keine Vorsorgevollmacht getroffen, ist die gerichtliche Bestellung eines Betreuers notwendig. Darüber sind sich viele Ehepaare oft nicht im Klaren. Der sicherste Weg festzulegen, wer im Falle der eigenen Handlungsunfähigkeit entscheiden soll, ist bis dahin allerdings immer noch die Vorsorgevollmacht.