Rechtsbeiträge im Versicherungsrecht

Die Sommerferien stehen vor der Tür und für Viele geht es ab in den Urlaub. Damit beginnt auch die Hochsaison der Wohnungseinbrüche. Zwar ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland im Jahr 2917 erneut zurückgegangen, trotzdem waren rund 120.000 Menschen Opfer eines Einbruchdiebstahls. Damit die Versicherung den Einbruchschaden übernimmt, gilt es einiges zu beachten.

Bei einem Sturz im Krankenhaus oder Pflegeheim genügt grundsätzlich eine „Mitursächlichkeit“ des Sturzes, um dem Krankenhausträger den gesamten Schaden zuzurechnen.

Der Versicherungsschutz kann entfallen, wenn Carsharing-Kunden sich unerlaubt vom Unfallort entferne...

Fehlerhaftes Vorgehen des Versicherers kann weitreichende, für Sie als Versicherungsnehmer, sehr günstige Folgen haben.

Die Abgabe eines „Kulanzangebotes“, durch welches die Beweislast zu Ungunsten des Versicherungsnehme...

Vorsicht bei sogenannten Mehrfachversicherungen: Wer zwei Hausratsversicherungen abschließt und einen Schaden bei beiden Versicherungen geltend macht, kann den Versicherungsschutz verlieren.

Wer nicht richtig auf seinen Wohnungsschlüssel aufpasst und den Diebstahl des Schlüssels fahrlässig ermöglicht, verliert seinen Versicherungsschutz aus der Hausratversicherung, wenn mit Hilfe des Schlüssels Dinge aus der Wohnung gestohlen werden.

Ein Versicherer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass Hausrat in Sammelgaragen nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München zum Versicherungsrecht.

Eine Braut ließ nach ihrer Hochzeit ihr weißes Hochzeitskleid reinigen. Als sie es von der Reinigung abholte war es nicht mehr weiß sondern rosa. Die entsetzte Braut verlangte daraufhin von der Reinigung Schadensersatz. Zu Recht?

Reiseversicherungen verwenden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oft die Klausel, dass keine Leistungspflicht für Krankheiten besteht, die bei Buchung der Reise schon vorlagen. Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München ist eine solche Klausel unwirksam.

Eine Kundin einer Apotheke, die bei Schnee und Schneematsch auf einer Fußmatte im Eingangsbereich der Apotheke ausrutschte, erhält keinen Schadensersatz. Apotheken treffen geringere Sicherheitspflichten, als Geschäfte mit hohem Publikumsverkehr, entschied das Amtsgericht München.

Ein Hausbesitzer, der gegen eine Stange eines auf seinem Grundstück aufgestellten Gerüsts läuft und sich dabei verletzt, kann keinen Schadensersatz vom Gerüstbauer verlangen. Dies stellt das Amtsgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung fest.

Vor Gericht scheitern viele Prozesse an den Beweismitteln. Zeugenaussagen oder Anhörungen von Sachverständigen überzeugen das Gericht in vielen Fällen nicht und es entscheidet zu Lasten dessen, der die Beweislast trägt. Dies veranschaulicht auch folgender Fall, bei dem es verschiedene Zeugenaussagen gab, warum ein abgestelltes Motorrad umgefallen und beschädigt worden war. Und letztlich doch Schadensersatz für den Motorradbesitzer.

Eine Kundin stürzte mitternachts auf dem Gelände einer SB-Tankstelle über eine schwarze Plastikschlaufe eines Paketbinders und brach sich dabei den Oberarm. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob der Betreiber der Tankstelle seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

Beim Abschluss eines Versicherungsvertrags werden dem zukünftigen Versicherungsnehmer viele Fragen gestellt, wie etwa zu Vorerkrankungen, Operationen oder Kuraufenthalte. Wer hier Angaben weglässt, riskiert, dass der Vertrag rückwirkend wegen arglistiger Täuschung erlischt und kein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht.

Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit auch der langersehnte Urlaub. Leider gibt es aber immer wieder Gründe, warum die Urlaubsreise nicht angetreten werden kann.

Achterbahn, Zuckerwatte und Riesenrad- eine Kirmes ist ein großer Spaß für kleine und große Menschen. Leider kommt es insbesondere bei den Fahrgeschäften auch mal zu Unfällen mit teilweise erheblichen gesundheitlichen Folgen für den Kirmesbesucher. Wer muss dann haften?

Ob Hund, Katze oder Pferd: Wenn Haus- oder Nutztiere Schäden verursachen, können auf Herrchen und Frauchen schnell immense Summen an Schadensersatz und Schmerzensgeld zu kommen.

Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können, hat der BGH nunmehr mit seiner Entscheidung vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13 – zur Vereinbarkeit des Policenmodells mit Europäischem Gemeinschaftsrecht Stellung genommen.

Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach.