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Immer wieder Ärger mit der Reinigung- Wer haftet bei beschädigter Kleidung?

Immer wieder Ärger mit der Reinigung- Wer haftet bei beschädigter Kleidung? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Knopf ab, Reißverschluss kaputt oder offene Nähte: Nicht selten kommt Kleidung aus der Reinigung mit Schäden zurück. Aus diesem Grund versuchen Textilreinigungen ihre Haftung für Schäden oder Verlust in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu begrenzen. Doch müssen Kunden sich damit abfinden?

Reinigung und Kunde schließen Werkvertrag

Juristisch wird zwischen der Reinigung und dem Kunden ein Werkvertrag abgeschlossen, womit der Kunde einen Anspruch auf fachgerechte Ausführung der Arbeit hat. Treten Schäden an der Kleidung de Kunden auf, haftet dafür die Reinigung.

Aufgepasst: Haftungsbeschränkungen oft unwirksam!

Textilreinigungsunternehmen versuchen ihre Haftung im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beschränken. Der Textilreinigungsverband Deutschland hat Lieferbedingungen des Textilreinigungsgewerbes verfasst, die genau diese Haftungsfragen regeln – allerdings zugunsten der Reinigung. Der Bundsgerichtshof (Aktenzeichen VII ZR 249/12) hat daher entschieden, dass diese Haftungsbeschränkungsklauseln für das Textilreinigungsgewerbe unwirksam sind, weil sie die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden an der Kleidung lediglich auf den Zeitwert beschränken. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln (Aktenzeichen 26 O 70/11) muss eine Reinigung Schäden vollständig ersetzen, die sie zu vertreten hat – egal, wie als die Kleidung ist. Die Haftungsbegrenzung auf das 15fache des Bearbeitungspreises für leicht fahrlässig verursachte Schäden an der Kleidung ist laut Gericht unzulässig.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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