Immer wieder Ärger mit der Reinigung- Wer haftet bei beschädigter Kleidung?

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Knopf ab, Reißverschluss kaputt oder offene Nähte: Nicht selten kommt Kleidung aus der Reinigung mit Schäden zurück. Aus diesem Grund versuchen Textilreinigungen ihre Haftung für Schäden oder Verlust in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu begrenzen. Doch müssen Kunden sich damit abfinden?

Reinigung und Kunde schließen Werkvertrag

Juristisch wird zwischen der Reinigung und dem Kunden ein Werkvertrag abgeschlossen, womit der Kunde einen Anspruch auf fachgerechte Ausführung der Arbeit hat. Treten Schäden an der Kleidung de Kunden auf, haftet dafür die Reinigung.

Aufgepasst: Haftungsbeschränkungen oft unwirksam!

Textilreinigungsunternehmen versuchen ihre Haftung im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beschränken. Der Textilreinigungsverband Deutschland hat Lieferbedingungen des Textilreinigungsgewerbes verfasst, die genau diese Haftungsfragen regeln – allerdings zugunsten der Reinigung. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VII ZR 249/12) hat daher entschieden, dass diese Haftungsbeschränkungsklauseln für das Textilreinigungsgewerbe unwirksam sind, weil sie die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden an der Kleidung lediglich auf den Zeitwert beschränken. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln (Aktenzeichen 26 O 70/11) muss eine Reinigung Schäden vollständig ersetzen, die sie zu vertreten hat – egal, wie als die Kleidung ist. Die Haftungsbegrenzung auf das 15fache des Bearbeitungspreises für leicht fahrlässig verursachte Schäden an der Kleidung ist laut Gericht unzulässig.

Reinigung haftet nicht bei Materialfehler

Eine Reinigung haftet nicht für Flecken auf einer Luxusjacke, wenn Materialfehler dafür verantwortlich waren. Der Fall: Ein Kunde holte seine hochpreisige Daunenjacke aus der Reinigung ab und stellte starke Flecken fest. Ersatz verlangte er vergeblich: Die Reinigung hatte die Jacke nachweislich exakt gemäß den Pflegehinweisen des Herstellers behandelt. Auf dem Etikett war unter anderem vermerkt, dass keine chemische Reinigung zulässig sei. Nach den Feststellungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen entstanden die Flecken nicht durch ein Fehlverhalten der Reinigung, sondern durch einen versteckten Materialfehler der Lederbesätze, die während des Trocknens Farbe abgaben. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 172 C 17342/22) sah daher keine Pflichtverletzung der Reinigung und wies die Klage auf 1.200 Euro Schadensersatz ab.