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Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Rechtsbeiträge

Erbrecht , 16.07.2012
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Die soziale Haltung hat sich auch im Angesicht des Todes verändert. Ging es früher darum, wer über die Bestattung bestimmen darf, dreht es sich heute darum, nicht für Bestattungskosten herangezogen zu werden. Weil § 1968 BGB bestimmt, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung trägt, scheint die Ausschlagung der Erbschaft einen Weg hin zu diesem Ziel zu eröffnen: Kein Erbe – keine Bestattungskosten. Trifft diese Schlussfolgerung zu?
Verkehrsrecht , 16.07.2012
Rechtsanwalt Yves Junker
Im nachfolgenden Artikel wird die rechtliche Grundlage für die LKW-Maut in Deutschland erörtert.
Familienrecht , 21.06.2012
Rechtsanwalt Rechtsanwälte Bender & Ruppel Rechtsanwälte Bender & Ruppel
Kinderbetreuungskosten für einen Kita- oder Kindergartenplatz können in Zukunft aufgrund des Rechtsanspruchs besser eingeklagt werden.
Familienrecht , 31.05.2012
Rechtsanwalt Rechtsanwälte Bender & Ruppel Rechtsanwälte Bender & Ruppel
Mit Beschluss vom 11. Februar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt. Der Unterhalt muss unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Ex-Partner erneut geheiratet hat.
Arbeitsrecht , 31.05.2012
Rechtsanwalt Rechtsanwälte Bender & Ruppel Rechtsanwälte Bender & Ruppel
Die Deutschen vereisen zwar gerne und häufig, aber in Sachen Urlaubsregelung und Urlaubsanspruch existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch immer viele Fehleinschätzungen.
2.0 / 5 (1 Bewertungen)
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Der Mehrheitsbeschluss über eine Innenrohrsanierung ist anfechtbar! Zwar schätzt mancher Verwalter und Wohnungseigentümer die Innenbeschichtung von Trinkwasserleitungen. Sie ist kostengünstiger und belästigt die Bewohner viel weniger als ein Austausch. Aber dabei werden die gesundheitlichen und rechtlichen Gefahren nicht berücksichtigt oder unterschätzt.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Erbrecht , 24.05.2012
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Die Verteilung der Erbschaft unter einer Erbengemeinschaft kann zu einem konfliktuösen Unterfangen werden. Ein guter Plan, eine straffe Hand und der solide Rat eines Fachanwalts für Erbrecht führen zum Ziel.
Erbrecht , 24.05.2012
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Der neue Bundespräsident setzt auf Europa. Nicht zu Unrecht. Grenzüberschreitende Erbschaften werden durch ein neues Gesetz erleichtert und entbürokratisiert.
Erbrecht , 24.05.2012
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Die scharfe Pflichtteilsstrafklausel wirkt nicht nur, wenn ein Kind den Pflichtteil geltend macht. Auch wenn es - sogar - den gesetzlichen Erbteil für sich beansprucht, ist es beim zweiten Erbfall enterbt. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Gelegentlich "vergisst" der Vermieter, den Kautionsbetrag des Mieters auf einem getrennten Sparbuch anzulegen. Die Folgen sind nicht schlimm, wie sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ergibt.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Unnötige Klagen sollen vermieden werden. Deshalb muss der Kläger trotz Erfolges die Kosten tragen, wenn der Beklagte keinen Anlass für das Gerichtsverfahren gegeben hat. Ist das ein "Königsweg", um aus der Kostenlast bei Beschlussanfechtungsverfahren heraus zu kommen?
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Loggien-, Terrassen- oder Balkontüren sind Gemeinschaftseigentum. Wie verhält es sich mit den Türschwellen, die im Bereich der Wohnung liegen? Sie sind funktionaler Bestandteil der Türen und deshalb ebenfalls Gemeinschaftseigentum.
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Ist ein Einziehungsbeschluss weder nichtig noch wird er für nichtig erklärt, wird die Einziehung des Beschlusses mit dessen Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam. Die die Einziehung beschließenden Gesellschafter haften dem betroffenen Gesellschafter für die Abfindung anteilig, wenn diese nicht aus ungebundenem Vermögen geleistet werden kann oder die Gesellschaft nicht aufgelöst wird. - BGH, Urteil vom 24.
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Ein auf bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiter beschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10.
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages erklärt. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 76/11.
Rechtsanwältin Ulrike Klein
Für viele Rentner ist die Beitragshöhe zur Krankenversicherung von existenzieller Bedeutung. Die private Versicherung kann in der Rente teuer werden.
Rechtsanwältin Ulrike Klein
Nach einer Trennung kümmert man sich um alles möglich, aber nicht um die Versicherungen. Hier gibt es aber Einiges zu beachten.
Steuerrecht , 15.05.2012
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE
Der Bundesgerichtshof (BGH) zieht die Strafschraube für Steuersünder an. In seinem Urteil vom 07.02.2012 betonen die obersten Strafrichter sehr deutlich, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. Bereits ab hinterzogenen Beträgen von einer Million führt sie künftig regelmäßig ins Gefängnis. Steuerschulden, die "vergessen" wurden, können sich bitter mit mehrjährigem Freiheitsentzug rächen.
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE
Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg) sprach einen Bürgen von seiner Zahlpflicht frei. Die Bank hatte eine zusätzlich vereinbarte Grundschuld des Kreditnehmers, die auch den Kredit sicherte, einfach an eine andere Bank abgetreten. Der Bürge konnte sich freuen, da die Bamberger Richter erstmals klar entschieden, dass die Bank nicht aus freien Stücken über Sicherungsmittel verfügen kann.
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE
Rechtsschutzversicherung muss trotz eines Ausschlusses für Kapitalanlagegeschäfte Deckungsschutz erteilen. Diese für geschädigte Kapitalanleger äußerst wichtige Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) München getroffen. Der im „Kleingedruckten“ enthaltene Ausschluss ist unwirksam. Mithin besteht voller Deckungsschutz.
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Fachanwältin für Familienrecht
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Fachanwalt für Steuerrecht
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