Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Schmerzensgeld für Hinterbliebene

Nach Einführung des § 844 Abs. 3 BGB erhält der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stehende Hinterbliebene für das ihm zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld.

Nach ständiger Rechtsprechung stand den Hinterbliebenen bei Verlust eines Angehörigen, beispielsweise in Folge einer nicht dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung, nur ausnahmsweise dann ein eigener Schmerzensgeldanspruch zu, wenn sie durch den Verlust des Getöteten deutlich über das normale Maß hinaus in ihrem gesundheitlichen Befinden beeinträchtigt waren. Erforderlich war also eine eigene, fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht.

Mit der „normalen Trauer“ insbesondere der Eltern, des Kindes oder des Ehegatten konnte ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht begründet werden. Dem in der Regel unermesslichen Leid der Angehörigen wurde damit keinerlei Rechnung getragen. Eine Situation, die gerade auch als Anwalt schwer zu vermitteln war.

Diese Lücke wurde nun endlich durch Einführung des § 844 Abs. 3 BGB geschlossen:

Danach erhält der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stehende Hinterbliebene für das ihm zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld. Das Näheverhältnis wird dabei vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war. Es obliegt wegen dieser gesetzlichen Vermutung dem Schädiger, darzulegen und im Streitfalle zu beweisen, dass ein Näheverhältnis zwischen dem Getöteten und dem Hinterbliebenen nicht bestanden hat. Dieser Beweis wird vom Schädiger in der Regel nur schwer zu führen sein.

Auch weiteren Angehörigen und dem Getöteten sonst nahestehenden Dritten können Ansprüche zustehen. Allerdings wird das besondere persönliche Näheverhältnis in diesen Konstellationen nicht vermutet, so dass die Anspruchsteller und nicht der Schädiger die besondere persönliche Nähe darzulegen und zu beweisen haben.

In welcher Höhe eine Entschädigung „angemessen“ ist, steht dabei im Ermessen des Gerichts. Hier ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen und mit Spannung zu erwarten, welche Summen in Zukunft von den Gerichten ausgeurteilt werden.

Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Maistraße 37
80337 München

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.5 / 5 (4 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Sozialrecht , 21.07.2015
Bei einem Todesfall werden die Hinterbliebenen durch eine Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung versorgt.
1.0 / 5 (1 Bewertungen)
Sozialrecht , 12.02.2018 (Update 18.12.2018)
Witwenrente: Kein Anspruch bei Versorgungsehe! © topopt
Schon seit dem Jahr 2002 erhalten hinterbliebene Ehegatten keine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenkasse, wenn es sich bei ihrer Ehe um eine sogenannte Versorgungsehe handelt, die nur zur finanziellen Absicherung des Partners geschlossen wurde. Es sei denn, es gelingt dem hinterbliebenen Ehegatten den Anschein einer Versorgungsehe zu widerlegen.
4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Bei Mängeln an einer hochwertigen Küche (80.000,00 €) kann der Rücktritt vorgenommen werden, wenn unter erleichterten Bedingungen eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde. Dieses ist bei einem sofortigen, unverzüglichen Leistungsverlangen der Fall. Höflichkeitsfloskeln stehen dem nicht entgegen. Mündliche Aufforderungen können ausreichen.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 21.12.2015
Ob Nachtarbeiterzuschlag, Anerkennung eines Praktikums oder Urlaubsansprüche:Auch im Jahr 2015 sind an den deutschen Arbeitsgerichten wieder viele interessante Entscheidungen getroffen worden.
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 01.11.2018 (Update 01.11.2018)
Mieterhöhung mit Bezug auf „Mietpreis-Check“ von Immobilienscout24 unzulässig © topopt
Eine Mieterhöhung kann nicht mit dem Mietpreis-Check von Immobilienscout24 begründet werden, entschied aktuell das Amtsgericht München.
Arbeitsrecht , 26.11.2015 (Update 21.02.2019)
Schlechtere Bezahlung für ältere Arbeitnehmer – Altersdiskriminierung! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Beim Urlaub, der Kündigung und auch beim Gehalt - Ältere Arbeitnehmer erfahren in unterschiedlichsten Bereichen ihres Arbeitslebens Diskriminierungen und werden längst nicht immer dafür entschädigt. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass ein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung entfällt, wenn der Anspruchsteller nicht den Nachweis eines fristgerechten Zugangs seines Widerspruchs erbringen kann.
5.0 / 5 (2 Bewertungen)
Medizinrecht , 05.05.2018 (Update 05.05.2018)
Patientenrechte: Bei Impfschäden gibt es Entschädigung! © topopt
Impfungen sind wichtig, um Infektionskrankheiten wirksam zu vermeiden. Ärzte klären ihre Patienten vor jeder Impfung auf mögliche Nebenwirkungen auf. Nur in seltenen Fällen treten nach einer Impfung Schwierigkeiten auf. Kommt es aber doch zu Komplikationen, kann das schwerwiegende Gesundheitsprobleme für den Patienten zur Folge haben.
4.8 / 5 (10 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 14.02.2017
Eine Bewerberin, die sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Lehrerin an einer Grundschule beworben hat und abgelehnt wurde, erhält vom Land Berlin rund 8.680 Euro Entschädigung für ihre Ablehnung.
Familienrecht , 08.02.2019
Bezahlter Vaterschaftsurlaub für EU-Bürger © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich auf einen Richtlinienvorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verständigt. Danach soll es unter anderem zukünftig einen bezahlten Vaterschaftsurlaub für EU-Bürger geben.
Sozialrecht , 14.12.2015
EU-Bürger ohne spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland, die sich allein zur Arbeitssuche dort aufhalten, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. So lauten zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Erbrecht , 15.08.2018 (Update 15.08.2018)
Umbettung einer Urne – Was ist erlaubt? © topopt
Angehörige haben die Möglichkeit einen Verstorbenen aus einem wichtigen Grund umbetten zu lassen. Eine Umbettung kann etwa dann sinnvoll sein, wenn die Angehörigen wegziehen und sich niemand um die Grabstätte kümmert oder wenn der Verstorbene in einem Familiengrab mit anderen verstorbenen Familienmitgliedern zusammengeführt werden soll. Die Friedhofsverwaltung muss in jedem Fall die Umbettung einer Urne genehmigen.
Suchen in Rechsbeiträgen
Kanzlei
Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Anschrift
Maistraße 37
80337 München
089 / 599 43 83 - 0
089 / 599 43 83 - 10
Anwaltstermin planen
Kontaktformular / Rückruf
Unser Rückruf ist kostenlos und völlig unverbindlich.
E-Mail/Internet
kleinherne@kanzlei-dollinger.de

Kontakt
drucken

Visitenkarte
(VCF)

Visitenkarte
(QR-Code)

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung