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Münchner Mietspiegel: Stadt München muss Daten nicht offenlegen

Münchner Mietspiegel: Stadt München muss Daten nicht offenlegen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Der Haus- und Grundbesitzverein München verlangte von der Stadt München die unveröffentlichten Daten zu den Mietspiegeln aus den Jahren 2015 und 2017 offenzulegen – ohne Erfolg, entschied nun das Verwaltungsgericht München.

Haus- und Grundbesitzverein will Daten überprüfen

Das Haus- und Grundbesitzverein München verlangte von der Stadt München Offenlegung aller Daten, die zur Erstellung der Mietspiegel 2015 und 2017 zugrunde gelegt wurden. Unter diesen Daten befinden sich Befragungen von Münchner Mietern, die deren Anschrift und die Höhe der Miete ihrer Wohnung enthalten. Nachdem die Stadt München sich weigerte diese Daten herauszugeben, klagte der Haus- und Grundbesitzverein München.

Datenschutz muss beachtet werden

Das Verwaltungsgericht München (Aktenzeichen M 7 K 16.2053 und M 7 K 17.5186) wies den Kläger daraufhin, dass hier die Gemeinhaltungsanforderungen des Bayerischen Statistikgesetztes beachtet werden müssen. Die auf diesem Gesetz beruhende Haushaltsbefragungssatzung der Stadt München regele, dass zum Schutz von personenbezogenen Daten Fragebögen mit Einzelangaben zu den Befragten, wie etwa Adressdaten, nicht herausgegeben werden dürfen. Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob die betroffenen Mietspiegel korrekt sind. Es bezog sein Urteil nur auf die Herausgabe der Daten.

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