Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Rücktritt vom Versicherungsvertrag – Falsche Angaben zum Gesundheitszustand

Darf ein Versicherer vom Vertrag einer Personenversicherung zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer Fragen zum Gesundheitszustand im Vorfeld falsch beantwortet hat?

Dem an einer Personenversicherung (also beispielsweise Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung) interessierten Kunden, werden im Rahmen der Antragstellung insbesondere Fragen zum Gesundheitszustand gestellt.

Vom Fragenkatalog des Versicherers sind dabei sowohl stationäre Krankenhausaufenthalte als auch sonstige Behandlungen innerhalb eines näher bezeichneten Zeitraumes erfasst.

Werden die Fragen verneint, darf und wird der Versicherer davon ausgehen, dass gefahrerhebliche Erkrankungen nicht vorliegen. Der Versicherungsvertrag kommt dann regelmäßig ohne Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge zustande.

Wird in der Folge ein Versicherungsfall gemeldet, tritt der Versicherer in die Leistungsprüfung ein. Gerade bei beantragten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird der Versicherer sodann Auskünfte bei den behandelnden Ärzten des Versicherungsnehmers einholen, auch um seine Eintrittspflicht überhaupt prüfen zu können, siehe auch. Stellt sich dabei heraus, dass bereits vor Antragstellung im näher bezeichneten Zeitraum die abgefragten – und vom Versicherungsnehmer bei Antragstellung verneinten – Erkrankungen behandelt wurden, kann und wird der Versicherer von seinen im Gesetz verankerten Möglichkeiten Gebrauch machen und in der Regel mindestens vom Vertrag zurücktreten, wenn er meint, dass die Fragen vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch beantwortet wurden.

Für den Versicherungsnehmer hat dies zur Folge, dass er ungeachtet des eingetretenen Versicherungsfalles keine Leistungen beanspruchen kann. Die Angaben zum Gesundheitszustand haben daher eine zentrale Bedeutung.

Nun wird sich niemand davon freisprechen können, selbst einmal beim Ausfüllen von Anträgen oder Formularen dem „Kleingedruckten“ zu wenig Beachtung geschenkt oder Bedeutung beigemessen zu haben.

Gerade deshalb wurde vom Gesetzgeber in § 19 Abs. 5 VVG geregelt, dass der Versicherer die weitreichenden Gestaltungsrechte nur dann geltend machen kann, wenn er den Versicherungsnehmer „durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat“. Fehlt es an einer solchen Belehrung, darf der Versicherer trotz objektiv falscher Angaben zum Gesundheitszustand weder vom Vertrag zurücktreten noch ihn kündigen oder anpassen.

Zur Frage, welche Anforderungen an eine solche „gesonderte Mitteilung in Textform“ zu stellen sind, hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche gerichtliche Entscheidungen gegeben. In den Leitsätzen seiner aktuellen Entscheidung vom 06.12.2017, IV ZR 16/17, hat der Bundesgerichtshof hierzu ausgeführt:

  • Hat der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht in einer von sonstigen Erklärungen getrennten Urkunde auf die Folgen einer Anzeigenobliegenheitsverletzung hingewiesen, so sind die Anforderungen des § 19 Abs. 5 S. 1 VVG nur gewahrt, wenn die Belehrung drucktechnisch so gestaltet ist, dass sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt und vom Versicherungsnehmer nicht übersehen werden kann.
  • Eine drucktechnische Hervorhebung des Belehrungstextes liegt nicht vor, wenn auch die übrigen Abschnitte des Formulars dieselben drucktechnischen Merkmale aufweisen.
Rechtstipp:

Im Rahmen der Prüfung, ob der Versicherer wegen fehlerhafter Angaben zum Gesundheitszustand zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zu dessen Kündigung oder Anpassung berechtigt ist, ist daher neben weiteren Fragen auch zu klären, ob die Belehrung im Antragsformular denn überhaupt ordnungsgemäß war: Sie muss grundsätzlich so ausgestaltet sein, dass sie dem Antragsteller beim Durchgehen des Antrages quasi „ins Auge springt.“

Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Maistraße 37
80337 München

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Rechtsanwalt Uwe Klatt
I. Sinn und Zweck der Umorganisationspflicht Selbstständige, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, zeigen sich häufig davon überrascht, was das prüfende Versicherungsunternehmen doch für immense und weitreichende Anforderungen an die Nachweispflicht eines Betroffenen stellt. Dabei fällt ins Auge, dass nicht nur die medizinischen Nachweise zu der fehlenden Fähigkeit der Berufsausübung in einem nicht unerheblichen Maße beigebracht werden müssen und dass der Versicherer gutachterliche Untersuchungen abfordert, sondern, dass darüber hinaus in einem nicht unerheblichen Ausmaße Nachfragen zu der wirtschaftlichen Situation und zu der Betriebsstruktur des Versicherungsnehmers erfragt werden. Unwillkürlich sträuben sich hier bei dem "Überprüften" die Nackenhaare und der Selbstständige fragt sich, ob er sich eine derlei weitreichende Ausforschung ?
Versicherungsrecht , 10.08.2018 (Update 10.08.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen muss ein Versicherungsnehmer sehr sorgfältig vorgehen. Falsch beantwortete Fragen ermöglichen dem Versicherer unter Umständen erhebliche Gestaltungsrechte.
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Die Abgabe eines „Kulanzangebotes“, durch welches die Beweislast zu Ungunsten des Versicherungsnehme...
4.5 / 5 (4 Bewertungen)
Verwaltungsrecht , 18.07.2012
Rechtsanwalt Uwe Klatt
Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog. "Beamtenklausel" in seinem Vertrag verabredet, wird dem Versicherungsnehmer insbesondere der Nachweis zum Vorliegen der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit, wie diese dem Versicherungsvertrag zugrunde liegen, stark erleichtert.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Versicherungsrecht , 28.02.2018 (Update 28.02.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Fehlerhaftes Vorgehen des Versicherers kann weitreichende, für Sie als Versicherungsnehmer, sehr günstige Folgen haben.
4.4 / 5 (5 Bewertungen)
Sozialrecht , 25.04.2018
Krankenkasse muss über Schließung von Geschäftsstellen informieren © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eine Krankenkasse hat die Pflicht ihre Versicherten über die Schließung von Geschäftsstellen zu informieren. Unterlässt sie dies, muss sie die Folgen von verspäteten Postzustellungen tragen, entschied jüngst das Sozialgericht Koblenz.
Rechtsanwalt Hans Wilhelm Busch
Invaliditätsfristen in Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2002) sind regelmäßig wirksam.
Sozialrecht , 28.06.2018 (Update 29.10.2018)
Welche medizinischen Hilfsmittel müssen Krankenkassen übernehmen? © topopt
Ob spezielle Hörgeräte, Bildtelefon oder Therapiestühle: Krankenkassen lehnen in vielen Fällen die Kostenübernahme von medizinischen Hilfsmitteln ab. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, aus den hervor geht, welche Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen und welche nicht.
3.6 / 5 (5 Bewertungen)
Rechtsanwältin Ulrike Klein
Für viele Rentner ist die Beitragshöhe zur Krankenversicherung von existenzieller Bedeutung. Die private Versicherung kann in der Rente teuer werden.
Falsche Angaben bei Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Versicherung kann Vertrag anfechten! © topopt
Aufgepasst bei den Angaben im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Wer hier schummelt oder Erkrankungen nicht angibt, riskiert, dass er im Versicherungsfall keine Ansprüche gegenüber dem Versicherer geltend machen kann. Versicherungsnehmer verschwieg Vorerkrankungen Das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 23 O 585/16) wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der feststellen lassen wollte, dass seine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wirksam ist. Das Versicherungsunternehmen hatte zuvor den zugrundeliegenden Versicherungsvertrag angefochten, weil der Mann beim Ausfüllen seines Versicherungsvertrages - zusammen mit einem Mitarbeiter der Versicherung - eine Reihe von Vorerkrankungen und ärztlichen Behandlungen nicht angegeben hatte.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach.
Suchen in Rechsbeiträgen
Kanzlei
Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Anschrift
Maistraße 37
80337 München
089 / 599 43 83 - 0
089 / 599 43 83 - 10
Anwaltstermin planen
Kontaktformular / Rückruf
Unser Rückruf ist kostenlos und völlig unverbindlich.
E-Mail/Internet
kleinherne@kanzlei-dollinger.de

Kontakt
drucken

Visitenkarte
(VCF)

Visitenkarte
(QR-Code)

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung