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Ehegatte muss Verkauf von Vermögensgegenständen zustimmen!

Ehegatte muss Verkauf von Vermögensgegenständen zustimmen! © fpr - topopt
Der Verkauf eines Vermögensgegenstandes durch einen Ehegatten kann unwirksam sein, wenn der andere Ehegatte dem Geschäft nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Allein der Umstand, dass beide Ehegatten bei den Vertragsverhandlungen dabei waren, ersetzt die ausdrückliche Zustimmung zum Verkauf nicht.

Dies stellte das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 13 UF 156/15) in einer Entscheidung klar. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Ehemann seinen Erbteil an mehreren Immobilien an seinen Bruder übertragen. Dieser Erbteil stellte sein einziges Vermögen dar. Die Ehefrau war zwar bei den Vertragverhandlungen dabei, stimmte dem Verkauf aber zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich zu. Der Verkauf sei deshalb unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Allein die Anwesenheit der Ehefrau bei den Vertragsverhandlungen sei auch keine konkludente Zustimmung zum Verkauf des Erbteils.

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