Rechtsbeiträge

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und als Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig.

Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet.

Der XI. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 29.04.2014 durch zwei Urteile die Rechte von Anlegern offener Immobilienfonds gestärkt. In seinen beiden Entscheidungen (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) hat der BGH klargestellt, dass Anleger offener Immobilienfonds bei der Anlageberatung darauf hinzuweisen sind, dass bei solchen offenen Immobilienfonds die Gefahr einer Aussetzung der Rücknahme von Anteilen droht.

Das Landgericht Hamburg hat kürzlich entschieden (Beschluss vom 08.10.2013 – 327 O 104/13), dass auch eine App ein titelschutzfähiges Werk wie eine Zeitschrift sein kann.

Werbetreibende haben einen erneuten Rückschlag beim Empfehlungsmarketing über eine sog. „Tell-a-friend-Funktion“ hinzunehmen. Der BGH stuft diese Werbemöglichkeit über das Internet ebenfalls als unzulässig ein (BGH, Urteil v. 12.09.2013 – I ZR 208/12).

Viele Unternehmen wollen die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien wieder für ihre Marketingaktivitäten nutzen. Neben den Olympischen Spielen ist die Fußball-WM vom 12.06.-13.07.2014 das sportliche Großereignis des Jahres. Die Verlockung ist groß, von der Euphorie im Vorfeld und während der Fußball WM für geschäftliche Zwecke zu profitieren. Die FIFA will dieses sportliche Großereignis – wie schon bei den vergangenen WM – aber weitestgehend selbst vermarkten, entsprechende Aktivitäten durch die Vergabe von Lizenzrechten steuern und insbesondere Trittbrettfahrer (so genanntes Ambush Marketing) verhindern.

So lautete der Aufmacher der tagesschau.de Ende März 2014. Nach deren Mitteilung soll die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern im ersten Quartal 2014 in die Höhe geschnellt sein. Von Januar bis März seien bundesweit 13500 Anzeigen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Finanzministerien der Länder ergab, eingegangen. Was ist die Ursache für diese ansteigende Zahl?

In den vergangenen Jahren sind unzählige geschlossene Schifffonds in die Krise geraten.

Von Johannes R. Jeep Das Umsatzsteuergesetz erklärt in § 13 b Abs. 2 Satz 2 ausnahmsweise den Leistungs-empfänger zum chuldner der Umsatzsteuer, wenn Bauleistungen an ihn erbracht worden sind und er selbst solche Leistungen allgemein erbringt. Die Anwendung dieser Vorschrift wurde nun unter Verwerfung von Teilen der zugehörigen Umsatzsteuerrichtlinie erheblich eingeschränkt.

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig.

In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird.

Der 1 ½ jährige Kläger, der an einem Diabetes mellitus Typ 1 leidet und wegen stark schwankender Blutzuckerwerte täglich mehrfach den Blutzucker kontrolliert bekommen muss um ggf. zu intervenieren, besucht von Montag bis Freitag den Kindergarten.

Das Unausweichliche ist nun geschehen. Der Windkraftbetreiber Prokon musste die Segel streichen und hat Insolvenz angemeldet. 75.000 Anleger, die mehr als 1,4 Mrd. Euro investiert haben, müssen nun den Gang des Insolvenzverfahrens abwarten.

Seit geraumer Zeit steht die Firma Prokon in der medialen Kritik. Beispielsweise steht der Vorwurf eines Schneeballsystems im Raum, der von dem Unternehmen allerdings energisch zurückgewiesen wird. Mutmaßlich hat diese teilweise massive Kritik zahlreiche Anleger verunsichert und dazu veranlasst, dem Unternehmen den Rücken zu kehren und ihre Genussrechte zu kündigen.

Mit einer Entscheidung vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt, das für Inhaber von Lebensversicherungen bares Geld bedeuten kann.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt. Hierbei handelt es sich um Lebensversicherungsverträge, welche der Versicherungsnehmer abschließt und in der Folge die Möglichkeit hat dem Vertragsschluss noch zu widersprechen und sich so von dem Lebensversicherungsvertrag wieder zu lösen. Solche Verträge wurden insbesondere in den Jahren 1994 bis 2007 geschlossen.

Tausende Anleger sind seit einigen Tagen in Aufruhr. Die Nachrichten über die Infinus-Gruppe überschlagen sich. Verschiedene Unternehmen dieser Gruppe haben offenbar nun Insolvenzantrag gestellt. Konten der Infinus-Gruppe sind eingefroren.

Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision leisten muss.

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche geschlossene Schifffonds in die Krise geraten. Insbesondere die im Jahre 2008 durch die Pleite der amerikanischen Lehman-Bank ausgelöste Wirtschaftskrise hat diese Krise befördert, die aber vielfach auch ihren Grund in der Konstruktion dieser Fondsanlagen zu suchen ist.

Der BGH hat nunmehr mit einer Entscheidung vom 09.07.2013 – II ZR 9/12 – seine Rechtsprechung klargestellt, dass Treuhandkommanditisten, die auch eigene Anteile an einer Gesellschaft halten, bei der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Anlegern haften.