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Pachtrecht | Fachanwalt für Mietrecht Wohnungseigentumsrecht

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Pachtrecht bedeutet Pacht, Erbbaurecht und Franchise-Recht

Was Pachtrecht ist
Pachtverträge häufig im landwirtschaftlichen Bereich
Das Erbbaurecht (Erbpacht) regelt die Nutzung eines Grundstücks auf Zeit
Der Franchise-Vertrag unterliegt unterschiedlichen Rechtsverordnungen

Was Pachtrecht ist

Als Pacht bezeichnet man die Überlassung einer Immobilie, eines Gegenstandes oder eines Rechtes zur Nutzung für einen bestimmten Zeitraum gegen ein Entgelt. Ein Pachtvertrag kann, anders als ein Mietvertrag, als gegenseitiger Vertrag nicht nur über das Pachtobjekt, sondern zusätzlich auch über die damit zusammenhängende Rechte und, wie beispielsweise in der Landwirtschaft, über den Nutzen, also als Weidegrund oder Ackerland, geschlossen werden. Entsprechend kann im Pachtvertrag nicht nur ein fester monatlicher Betrag vereinbart werden, sondern auch Zahlungen, die abhängig sind vom Ertrag oder Umsatz, wie bei Gewerbebetrieben. Die Pacht ist ein Dauermietverhältnis für den im Vertrag geregelten Zeitraum. Das heißt, dass nach Ablauf des Pachtvertrages alle Nutzungsrechte wieder beim Besitzer der Immobilie, des Gewerbes oder der landwirtschaftlich genutzten Fläche liegen. Gesetzliche Grundlage für einen Pachtvertrag sind die zivilrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Pachtverträge häufig im landwirtschaftlichen Bereich

Vor allem in der Landwirtschaft (Landpacht), aber auch im gastronomischen Bereich oder in gewerblichen Unternehmen (Unternehmenspacht oder gewerbliche Pacht) werden häufig Pachtverträge abgeschlossen. Ebenfalls verpachtet werden oft Kleingärten, hier gilt das Bundeskleingartengesetz. Kleingärten werden übrigens häufig auch von dem Kleingartenverein verpachtet, dem die Anlage gehört. Die Verpachtung von Jagdrevieren, geregelt durch das Bundesjagdgesetz und der Nutzung von Gewässern zur Fischerei, geregelt nach dem Fischereigesetz der einzelnen Bundesländer erfolgt meistens durch den Besitzer als Privatperson. Über alle Details wird Sie ein Fachanwalt für Pachtrecht informieren. Dazu gehören alle Rechte und Pflichten als Eigentümer oder Pächter und er setzt den Pachtvertrag für Sie auf.

Das Erbbaurecht (Erbpacht) regelt die Nutzung eines Grundstücks auf Zeit

Die Erbpacht wurde durch das Erbbaurecht abgelöst. Dem Erbbaurecht liegt ein Erbbaurechtsvertrag zu Grunde, in dem der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigtem das Recht einräumt, auf einem Grundstück eine Immobilie zu errichten oder eine bestehende Immobilie zu unterhalten und zu nutzen. Im Gegenzug dafür muss der Erbbauberechtigte ein Entgelt, den sogenannten Erbbauzins, zahlen. So kann zum Beispiel ein Hausbesitzer seine Immobilie auf der Grundlage des Erbbaurechts an eine andere Person auf Lebenszeit übertragen und erhält dafür lebenslang eine Pacht. Rechtliche Grundlage ist das Erbbaurecht (ErbbauRG). Das Erbbaurecht erlischt, sofern kein lebenslanges Erbbaurecht erteilt wird, mit dem Ablauf des vereinbarten Zeitrahmens. Allerdings muss dann das auf dem Grundstück errichtete Gebäude mit dem Ende des Pachtvertrages nicht entfernt werden. Der Grundstückseigentümer wird mit dem Auslaufen des Vertrages Eigentümer des Gebäudes. Nach Abschluss des Erbbaurechtsvertrages erfolgt eine Eintragung ins Grundbuch. Der Grund bleibt dabei im Besitz des Erbbaurechtgebers und kann vererbt oder veräußert werden. Nähere Informationen erteilt Ihnen ein Fachanwalt für Pacht- und Erbbaurecht.

Der Franchise-Vertrag unterliegt unterschiedlichen Rechtsverordnungen

Auch das Franchise-Recht, wie zum Beispiel im Falle von Fastfood-Restaurants oder Imbissketten, fällt im weitesten Sinne unter das Pachtrecht. Demzufolge ist der Franchise-Vertrag dem Pachtvertrag ähnlich. Während jedoch bei Pachtverträgen allein das Pachtrecht zugrunde gelegt wird, gibt es im Franchising keine allgemeingültigen gesetzlichen Regelungen. Der Vertrag ist stark von der jeweiligen Vertriebs- oder Dienstleistungsform abhängig, so dass zahlreiche Einzelgesetze berücksichtigt werden müssen. Wenden Sie sich also an einen Fachanwalt für Franchise-Recht, wenn Sie Fragen zum Thema haben.
Letzte Aktualisierung am 10.06.2015
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Rechtsbeiträge zu Pachtrecht
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Anbieter von Heizkostenverteiler und Wasserzähler müssen die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben. Jedenfalls dann, wenn die Informationen derart verschlüsselt sind, dass nur der Geräteanbieter die Informationen auslesen kann. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main.
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Fachanwalt Renate Kränzle-Fronek
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Fachanwältin Nicola Kreutzer
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Fachanwalt Michael Kreuzau
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Am Wehrhahn 18
40211 Düsseldorf
Fachanwalt Markus Manger
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Fachanwältin Katharina von Morstein
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Fachanwalt Mathias Müller
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Fachanwalt Matthias Rummler
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Rotter Bruch 4
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Fachanwalt Christian Schneider
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Fachanwalt Jan Steinmetz
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Fachanwalt Marco Tänzer
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Fachanwalt Jens Trurnit
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Fachanwalt Thomas Wagner
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Fachanwalt Dirk Wandner
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Fachanwältin Almuth Welzel
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Fachanwalt Johannes Will-Fuchs
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Fachanwalt Klaus-Ingo Wittich
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