Zugewinnausgleich: Ehepartner haben Aufklärungspflichten hinsichtlich des Vermögens

Gehen beide Ehepartner im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens irrtümlich von einer falschen Vermögenssituation aus und einer der beiden erkennt diesen Irrtum, hat er gegenüber seinem Ehepartner eine Aufklärungspflicht. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.

In einem Zugewinnausgleichsverfahren ging ein Ehepaar davon aus, das ihr gemeinsames Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht. Während des Verfahrens erfuhr der Ehemann, dass er alleiniger Inhaber des Erbbaubrechts war. Dies teilte er seiner Frau während des Scheidungsverfahrens nicht mit. Nachdem die Frau davon erfuhr, widerrief sie einen zuvor geschlossenen Teilvergleich und beantragt die Fortsetzung des Zugewinnausgleichsverfahrens. Dem entsprach das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 3 UF 47/15). Die Anfechtung des Teilvergleichs sie wirksam. Das Verfahren über den Zugewinnausgleich müsse fortgeführt werden. Der Ehemann habe seine Ehefrau nachdem er Kenntnis davon erlangt hatte, alleiniger Erbbauberechtiger des gemeinsamen Hauses zu sein, über diesen Umstand ungefragt aufklären müssen. Bei seiner Frau hat eine Fehlvorstellung über die Eigentumsverhältnisse bestanden, die sie zu einem Teilvergleich bewegt hat. Nach Kenntnis der tatsächlichen Vermögenslage sei klar, dass sie einen viel höheren Zugewinn verlangen könne.