Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Pfändungsschutz: Ab Juli höhere Freigrenzen beim Arbeitseinkommen!

Für verschuldete Arbeitnehmer geltend ab Juli 2015 neue Pfändungsfreigrenzen bei ihrem Arbeitseinkommen. Lesen Sie mehr …

Für verschuldete Arbeitnehmer geltend ab Juli 2015 neue Pfändungsfreigrenzen bei ihrem Arbeitseinkommen. Lesen Sie mehr …

Was bedeutet Pfändungsschutz?

Der deutsche Gesetzgeber beabsichtigt mit dem Pfändungsschutz, dass verschuldeten Menschen trotz Zwangsvollstreckung in ihren Arbeitslohn ein Existenzminimum zum Leben bleibt und sie ihren Unterhaltsverpflichtungen nach kommen können. Er will damit verhindern, das verschuldete Menschen auf soziale Unterstützungsleistungen angewiesen sind.

Wie hoch sind die Pfändungsfreigrenzen beim Arbeitseinkommen?

Alle zwei Jahre werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen neu festgelegt. Dabei wird die Höhe der Pfändungsfreigrenze an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angeglichen. In den letzten zwei Jahren hat sich der steuerliche Grundfreibetrag um 2,76 Prozent erhöht und um genau diesen Prozentsatz erhöht sich nun auch die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Danach beläuft sich der unpfändbare Grundbetrag beim Arbeitseinkommen ab Juli 2015 auf 1073,88 Euro. Muss der Arbeitnehmer gesetzlichen Unterhaltspflichten nachkommen, erhöht sich der Betrag für die erste Person um 404,16 Euro pro Monat und um jeweils 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person. Detaillierte Informationen zu den jeweiligen Beträgen und Zahlweisen von Arbeitseinkommen ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015.

Was ist ein Pfändungsschutzkonto?

Das Pfändungsschutzkonto wurde Mitte 2010 vom deutschen Gesetzgeber eingeführt. Es soll verschuldeten Menschen helfen, auch bei einer Kontopfändung weiterhin ein Girokonto führen zu können. Sie haben so die Möglichkeit weiterhin über die unpfändbaren Einkünfte frei verfügen zu können.

Wer hat Anspruch auf ein Pfändungsschutzkonto?

Verschuldete Inhaber eines Girokontos können von ihrer Bank verlangen, ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto um zu wandeln.

Keine höheren Bankgebühren für das Pfändungsschutzkonto!

Wichtig zu wissen: Banken dürfen für die Kontoführung von einem Pfändungsschutzkonto keine höheren Bankgebühren verlangen. Auch nicht, wenn mit dieser Kontoführung ein höherer Aufwand verbunden ist, als bei einem normalen Girokonto. Der höhere Aufwand ergibt sich daraus, dass die Bank prüfen muss, ob und in welcher Höhe Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto vor Pfändungen Dritter geschützt sind. Dies hat auch letztinstanzlich der Bundesgerichtshof (unter anderem Aktenzeichen XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) in mehreren Urteilen klar gestellt. So sind AGB- Klauseln von Banken, wonach von den Kunden für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen ein gesondertes Entgelt erhoben wird, nicht wirksam.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.5 / 5 (4 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Fogging (Schwarzstaubablagerung) ist unerfreulich, teuer - und leider immer häufiger. Und außerdem: ein Problem für Vermieter, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.
Medizinrecht , 28.02.2012
Rechtsanwalt Joachim Francke Francke & Partner Rechtsanwälte
Anmerkung zu OLG Köln, Urteil vom 23.09.2009 - 5 U 220/08 von Joachim Francke, Fachanwalt für Soz...
Bank- und Kapitalmarktrecht , 09.06.2017 (Update 14.06.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Banken sind verpflichtet die Kreditwürdigkeit eines Darlehensnehmers anhand von zuverlässigen Standards zu prüfen.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.
5.0 / 5 (2 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision leisten muss.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zum Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds „MPC Rendite Fonds Leben-Plus V“ verurteilt.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 17.04.2019 (Update 07.10.2019)
Abbiegeassistenten: Pflicht für Lang-LKWs ab 2020 © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Der europäische Gesetzgeber macht für Lkw und Busse ab 2022 den Abbiegeassistenten zur Pflicht. Tödliche Abbiegeunfälle mit Fahrradfahrern und Fußgängern sollen so vermieden zukünftig werden. Auch ein erweitertes Notbremsassistenzsystem für Pkw, Geschwindigkeitsassistenz und Spurhalteassistenz sind ab 2022 vorgeschrieben. Für neue Lang-LKWs wird der Abbiegeassistent in Deutschland bereits ab Juli 2020 Pflicht.
Wissen Aktuell , 26.04.2019
Fachanwalt für Sportrecht kommt zum 1. Juli 2019 © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Sportler, ob im Profi- oder Breitensport, Vereine, Verbände, Sponsoren, Investoren und Zuschauer sehen sich immer mehr mit Fragen des Sportrechts konfrontiert. Helfen können auf Sportrecht spezialisierte Anwälte. Ab Anfang Juli 2019 wird daher der Fachanwalt für Sportrecht eingeführt.
Sozialrecht , 10.05.2019
Rentenerhöhung ab 1. Juli 2019 © topopt
Eine gute Nachricht für alle Rentner: Ab dem 1.7.2019 steigen die Renten in Westdeutschland um 3, 18 Prozent und in Ostdeutschland um 3,91 Prozent. Damit gleichen sich die Ost- und Westrenten weiter an.
Arbeitsrecht , 13.06.2016
Im Rahmen einer Lohnpfändung sind Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschläge nicht pfändbar. Hierbei handelt es sich um sogenannte Erschwerniszulagen, die im Vollstreckungsverfahren unter einem besonderen Schutz stehen.
Familienrecht , 18.01.2019 (Update 26.03.2019)
Starke-Familien-Gesetz: Mehr Unterstützung für Familien ab 1.8.2019 © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Der Bundestag hat das sog. Starke-Familien-Gesetz verabschiedet, womit Familien mit geringem Einkommen mehr Unterstützung erhalten sollen. Das Gesetz soll im ersten Schritt Mitte dieses Jahres in Kraft treten.
4.0 / 5 (4 Bewertungen)

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung