Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Wie hoch ist der Pfändungsschutz beim Arbeitseinkommen?

Wie hoch ist der Pfändungsschutz beim Arbeitseinkommen? © fpr - topopt
Beim Arbeitseinkommen gibt es für verschuldete Arbeitnehmer einen unpfändbaren Grundbetrag. Was bedeutet Pfändungsschutz? Wie hoch sind die Pfändungsfreigrenzen bei ihrem Arbeitseinkommen?

Was bedeutet Pfändungsschutz?

Der deutsche Gesetzgeber beabsichtigt mit dem Pfändungsschutz, dass verschuldeten Menschen trotz Zwangsvollstreckung in ihren Arbeitslohn ein Existenzminimum zum Leben bleibt und sie ihren Unterhaltsverpflichtungen nach kommen können. Er will damit verhindern, das verschuldete Menschen auf soziale Unterstützungsleistungen angewiesen sind.

Wie hoch sind die Pfändungsfreigrenzen beim Arbeitseinkommen?

Alle zwei Jahre werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen neu festgelegt. Dabei wird die Höhe der Pfändungsfreigrenze an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angeglichen. Derzeit liegt die Pfändungsschutzgrenze für Arbeitseinkommen bei mindestens 1.259,99 Euro netto pro Monat.

Was ist ein Pfändungsschutzkonto?

Miete, Gehalt, Rente: Ohne Konto sind diese Zahlungen kaum vorstellbar. Aus diesem Grund wurde das Pfändungsschutzkonto Mitte 2010 vom deutschen Gesetzgeber eingeführt. Es soll verschuldeten Menschen helfen, auch bei einer Kontopfändung weiterhin ein Girokonto führen zu können. Sie haben so die Möglichkeit weiterhin über die unpfändbaren Einkünfte frei verfügen zu können.

Wer hat Anspruch auf ein Pfändungsschutzkonto?

Verschuldete Inhaber eines Girokontos können von ihrer Bank verlangen, ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto um zu wandeln.

Keine höheren Bankgebühren für das Pfändungsschutzkonto!

Wichtig zu wissen: Banken dürfen für die Kontoführung von einem Pfändungsschutzkonto keine höheren Bankgebühren verlangen. Auch nicht, wenn mit dieser Kontoführung ein höherer Aufwand verbunden ist, als bei einem normalen Girokonto. Der höhere Aufwand ergibt sich daraus, dass die Bank prüfen muss, ob und in welcher Höhe Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto vor Pfändungen Dritter geschützt sind. Dies hat auch letztinstanzlich der Bundesgerichtshof (unter anderem Aktenzeichen XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) in mehreren Urteilen klar gestellt. So sind AGB- Klauseln von Banken, wonach von den Kunden für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen ein gesondertes Entgelt erhoben wird, nicht wirksam.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.6 / 5 (5 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Fogging (Schwarzstaubablagerung) ist unerfreulich, teuer - und leider immer häufiger. Und außerdem: ein Problem für Vermieter, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Medizinrecht , 28.02.2012
Rechtsanwalt Joachim Francke Francke & Partner Rechtsanwälte
Anmerkung zu OLG Köln, Urteil vom 23.09.2009 - 5 U 220/08 von Joachim Francke, Fachanwalt für Soz...
3.3 / 5 (3 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 13.06.2016
Im Rahmen einer Lohnpfändung sind Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschläge nicht pfändbar. Hierbei handelt es sich um sogenannte Erschwerniszulagen, die im Vollstreckungsverfahren unter einem besonderen Schutz stehen.
Bank- und Kapitalmarktrecht , 09.06.2017 (Update 14.06.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Banken sind verpflichtet die Kreditwürdigkeit eines Darlehensnehmers anhand von zuverlässigen Standards zu prüfen.
4.3 / 5 (3 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.
4.0 / 5 (3 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision leisten muss.
4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zum Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds „MPC Rendite Fonds Leben-Plus V“ verurteilt.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Banken und Finanzdienstleister sind aufgrund einer EU-Richtlinie seit dem 31.10.18 verpflichtet ihre Kunden besser über anfallende Bankgebühren zu informieren. Die EU-Zahlungskontenrichtlinie soll zu einer besseren Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten beitragen.
Facebook darf die persönlichen Daten von deutschen WhatApp-Nutzern nur dann verwenden, wenn diese eine Einwilligung im Sinne der deutschen Datenschutzvorschriften erteilt haben.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Familienrecht , 13.11.2017 (Update 29.04.2021)
Wird ein Kind im Ausland adoptiert, kann es die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erwerben, wenn das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern durch die Adoption erlischt. Bei einer erfolglosen Auslandadoption haften die vermeintlichen Eltern möglicherweise auf Kindesunterhalt.
2.5 / 5 (2 Bewertungen)