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Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag – Versicherung kann Vertrag anfechten!

Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag – Versicherung kann Vertrag anfechten! © fpr - topopt
Aufgepasst bei den Angaben im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Wer hier schummelt oder Erkrankungen nicht angibt, riskiert, dass er im Versicherungsfall keine Ansprüche gegenüber dem Versicherer geltend machen kann.

Verschweigen von Vorerkrankungen ist arglistige Täuschung

Verschweigt ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Vorerkrankungen, oder gibt diese nur unvollständig an, ist das als arglistige Täuschung zu werten, die den Versicherer berechtigt den Versicherungsvertrag anzufechten. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 5 U 120/18) im Fall einer Frau, die eine Beinverkürzung aufgrund eines früheren Reitunfalls beim Abschluss des Versicherungsvertrages verschwieg. Die Frau litt nach wie vor unter Beschwerden und es ist laut Gericht nicht glaubhaft, dass sie den Reitunfall und ihre Krankenbehandlung vergessen hat.

Versicherer kann Vertrag anfechten

Das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 23 O 585/16) wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der feststellen lassen wollte, dass seine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wirksam ist. Das Versicherungsunternehmen hatte zuvor den zugrundeliegenden Versicherungsvertrag angefochten, weil der Mann beim Ausfüllen seines Versicherungsvertrages - zusammen mit einem Mitarbeiter der Versicherung - eine Reihe von Vorerkrankungen und ärztlichen Behandlungen nicht angegeben hatte. Der Versicherungsnehmer behauptete zwar, dass der Versicherungsmitarbeiter die betreffenden Fragen nicht deutlich und zu schnell vorgelesen habe, er widersprach sich aber in einigen Aussagen. Das Landgericht Coburg kam letztlich zu der Überzeugung, dass der Mann diese Fragen arglistig verschwiegen hat. Dafür spreche schon die große Anzahl an Facharztbesuchen, die dem Mann in Erinnerung gewesen sein mussten. Der Mann wusste auch, dass er mit den wahrheitsgemäßen Angaben über seine früheren Erkrankungen keine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vom Versicherer erhalten hätte. Der Versicherer war demnach berechtigt, den Versicherungsvertrag anzufechten. Der Versicherungsnehmer hat damit keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung.

Keine Haftung des Versicherungsmaklers für unvollständige Angaben

Eine Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden entfällt, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Kunde Fragen zu seiner Gesundheit falsch beantwortet. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (Aktenzeichen 11 U 94/18) im Fall eines Postboten, der beim Abschluss seiner Berufsunfähigkeitsversicherung Rückenbeschwerden nicht angab, die zu einem Arbeitsausfall von rund 13 Wochen führten. Die Schadensersatzklage des Versicherungsunternehmens gegenüber seinem Versicherungsmakler scheiterte, da dieser den Postboten auf die wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen hingewiesen hatte und es keine Anhaltspunkte für falsche Gesundheitsangaben gab.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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