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Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft? © fpr - topopt
Nicht nur bei einer Ehescheidung wird über finanzielle Ausgleichsansprüche gestritten, auch bei Paaren ohne Trauschein geht es im Fall der Trennung um die Frage, ob und wie ein finanzieller Ausgleich erfolgt.

Vermögen bleibt grundsätzlich getrennt

Bei Paaren ohne Trauschein behält jeder Partner grundsätzlich sein Vermögen. Wer die Sache angeschafft und bezahlt hat, ist auch alleiniger Eigentümer. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es im Trennungsfall keinen Zugewinnausgleich.

Ausnahme: Investition steigert Vermögen des Partners

Ausnahmsweise ist aber doch ein Bereichungsausgleich im Trennungsfall einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft möglich: Wenn der Partner nachweislich erhebliche Investitionen getätigt hat, die sich vermögenssteigernd auf das Vermögen des anderen Partner ausgewirkt haben. Der Kauf von Büromöbeln und anderen Einrichtungsgegenständen sowie Inves¬ti¬tionen in das Haus von insgesamt rund 7.000 Euro sind laut dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (Aktenzeichen 3 U 8/12) keine erhebliche Investition, die das Vermögen des anderen Partners steigert. Aber auch für einen Partner, der rund 30.000 Euro in den gemeinsamen Haushalt gezahlt hat, gibt es nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin keinen finanziellen Ausgleich, entschied das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 22 O 400/15). Laut Gericht waren seine Investitionen der finanzielle Ausgleich dafür, dass er keine Miete zahlte.

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