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Enteignung | Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Enteignungsrecht: Enteignung bei Infrastrukturmaßnahmen

Enteignung versus Recht auf Eigentum
In welchem Bereichen es häufig zu Enteignungen kommt
Entzug des Nutzungsrechts kann Pläne für Ihr Grundstück zunichtemachen
Das Staatswohl und das Wohl der Allgemeinheit stehen immer an erster Stelle, wenn es um die Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen im Sinne des allgemeinen Interesses notwendig ist. In bestimmten Fällen kann es dabei auch zu Enteignungen auf der Basis eines Gesetzes kommen, das Art und Ausmaß der Entschädigung einer Enteignung regelt. Das Enteignungsrecht ist daher ein Bundesrecht und entsprechend im Grundgesetz (GG), Artikel 14, verankert.

Enteignung versus Recht auf Eigentum

Zwar garantiert das Grundgesetz das Recht auf Eigentum genauso wie das Erbrecht regelt, wie Eigentum, etwa Grund und Boden oder Immobilien, an direkte Erben oder als Schenkung weitergeben werden dürfen. Doch im Sinne des Allgemeinwohls regelt Paragraph 2 des Artikels 14 sowie die Artikel weiterer Gesetze, die sich mit Enteignungsverfahren im Einzelnen befassen, die Voraussetzungen, Eigentum zu enteignen, d.h. nach Abwägung der Interessen des Eigentümers und dem Wohle der Öffentlichkeit eine Enteignung gegen eine individuelle Entschädigungsleistung durchzuführen, wenn keine freiwillige und einvernehmliche Lösung mit dem Besitzer des Grundes erzielt werden kann.

In welchem Bereichen es häufig zu Enteignungen kommt

Sowohl das Bundes- als auch das Landesrecht jedes einzelnen Bundeslandes sind je nach Enteignungsgrund anwendbar. Im Falle der Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen im Städtebau wie öffentliche Verkehrswege, also Stadterweiterungen oder der Bau von Autobahnen und Straßen oder Bahn- und Stromtrassen, kommt es am Häufigsten zu Enteignungen. Allerdings erst, wenn sich der Eigentümer weigert, seinen Grund und Boden oder einen Teil davon an den Staat abzutreten. Auch militärische Notwendigkeiten können gelegentlich zu Enteignungsmaßnahmen führen.

Entzug des Nutzungsrechts kann Pläne für Ihr Grundstück zunichtemachen

Die Möglichkeiten, seinen Grund und Boden effektiv und Gewinn bringend zu nutzen, sind durch den Entzug des Nutzungsrechts fast völlig unmöglich. Es kann dem Grundstückseigentümer nahezu vollständig entzogen werden. Liegt ein Grundstück zum Beispiel innerhalb eine Naturschutzgebietes oder soll ein neues Naturschutzgebiet ausgeweitet werden, bleibt der Besitzer dann zwar Eigentümer, doch kann er das Grundstück nicht mehr als Bauland nutzen. Das gilt auch, wenn ein Grundstück über einen längeren Zeitraum brach liegt und sich geschützte Tierarten oder Pflanzen ansiedeln. In diesem Fall gilt das Grundstück als Biotop, womit die Möglichkeit einer Bebauung nicht mehr gegeben ist. Ebenso ist ein Grundstückseigentümer nicht berechtigt, in beliebigen Maße Grundwasser oder ohne Genehmigung Erdwärme zu nutzen. Sollte Ihnen eine Enteignung oder der Entzug des Nutzungsrechts drohen, ist es auf jedem Fall dringend angeraten, schon frühzeitig einen erfahrenen Fachanwalt mit Schwerpunkt Enteignungsrecht mit der Prüfung des Sachverhalts und der Vertretung Ihrer Interessen gegenüber dem Staat zu beauftragen. Einen kompetenten Fachanwalt in Ihrer Nähe finden Sie gleich hier, bei Fachanwaltsuche.
Letzte Aktualisierung am 2016-04-14
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Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Der Mehrheitsbeschluss über eine Innenrohrsanierung ist anfechtbar! Zwar schätzt mancher Verwalter und Wohnungseigentümer die Innenbeschichtung von Trinkwasserleitungen. Sie ist kostengünstiger und belästigt die Bewohner viel weniger als ein Austausch. Aber dabei werden die gesundheitlichen und rechtlichen Gefahren nicht berücksichtigt oder unterschätzt.
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Fachanwältin Dr. Gabriele Witting
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