Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

OLG Nürnberg: Musterwiderrufsbelehrung fehlerhaft – Sparda Bank unterliegt

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, erstrittene Entscheidung vom 01.08.2016 – 14 U 1780/15 – die Sparda Bank Nürnberg verurteilt und einem Darlehensnehmer Recht gegeben, der die Fehlerhaftigkeit der ihm vorgelegten Widerrufsbelehrung behauptet hatte.

Der Gesetzgeber hatte zum 11.06.2010 die Vorschriften für das gesetzliche Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen neu geregelt. Er hat in der Folge ein gesetzliches Muster zur Verfügung gestellt. Dieses Muster hat die Sparda Bank inhaltlich ohne Abweichung übernommen. Nach Auffassung des Gerichts hat es diese Widerrufsinformation jedoch nicht ausreichend optisch hervorgehoben, so dass der Kunde diese nicht hinreichend zur Kenntnis nehmen konnte. Das Oberlandesgericht hat jedoch darüber hinaus festgestellt, dass das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Muster selbst inhaltlich unzureichend ist. Die seit 30.07.2011 gültige Mustervorlage des Gesetzgebers knüpft den Beginn der Widerrufsfrist an den Erhalt aller sog. Pflichtangaben und benennt drei solcher Pflichtangaben beispielhaft. Das Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass die lediglich beispielhafte Benennung von Pflichtangaben unzureichend sei, um den Verbraucher zutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren, da er gezwungen ist, sich selbst durch Lektüre von Gesetzestexten zu erschließen, welche Pflichtangaben existieren und für den Beginn der Widerrufsfrist daher dem Verbraucher mitzuteilen sind. Dies ist eine sehr wichtige und für viele Bankkunden bahnbrechende Erkenntnis, so Rechtsanwalt Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, da mit dieser Argumentation schon kleinere Abweichungen vom gesetzlichen Muster die Gesetzlichkeitsfiktion beseitigen können, so dass der Kunde sich eben auf diese unzureichende Belehrung berufen können und zwar ungeachtet dessen, welche Pflichtangaben durch die Bank oder Sparkasse benannt werden. Denn bislang ist vielfach lediglich die Auffassung vertreten worden, dass die von dem gesetzlichen Muster abweichende Benennung von Angaben als Pflichtangaben, welche überhaupt keine solche Pflichtangaben darstellen, die Belehrung fehlerhaft und den Widerruf möglich macht. Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird deutlich, dass der Gesetzgeber durch die nachträglich und kurzfristig eingeführte Ausschlussfrist für Darlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, keineswegs zur Beruhigung beigetragen und das Widerrufsthema beseitigt hat. Weiterhin bleiben Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, widerruflich. Wie die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg zeigt bestehen im Einzelfall gute Chancen für eine erfolgreiche Durchsetzung des Widerrufs. Betroffene Darlehensnehmer können Zinsen im erheblichen Umfange ersparen und auch Ansprüche in nicht unerheblicher Höhe, v.a. gerichtet auf Nutzungsentschädigung geltend machen. Auch in diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts von Interesse. Dieses hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung bestätigt, welches dem Darlehensnehmer einen Anspruch auf Auskunft über die von der Bank vereinnahmten Nutzungen zugesprochen hat. Somit muss sich der Darlehensnehmer im Zweifel nicht mit unter Umständen niedrigeren pauschalen Nutzungsentschädigungsansprüchen zufrieden geben. Darlehensnehmer, welche ihr Darlehen nach dem 10.06.2010 abgeschlossen haben, sollten sich daher bei einem auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalt über die Möglichkeit eines Widerrufs in ihrem Falle beraten lassen. Rechtsanwalt/ Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein ist seit weit mehr als einem Jahrzehnt schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Er berät ausschließlich geschädigte Anleger und Bankkunden aus ganz Deutschland und vertritt deren Interessen vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung von geschlossenen Fondsanlagen (z.B. Schifffonds, Immobilienfonds, Film- und Medienfonds, Lebensversicherungsfonds), Genussrechten, (Mittelstands-)Anleihen, partiarischen Darlehen, atypisch stillen Gesellschaften sowie der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie und der Eingehung von Swap-Geschäften befasst. Im Bereich des Bankrechts berät und vertritt Rechtsanwalt Reulein in allen Fragen des Bankrechts, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beendigung von Darlehensverträgen. Daneben ist Rechtsanwalt Reulein in den Bereichen des Versicherungs- und des Erbrechts tätig.



Fachanwalt Siegfried Reulein
KSR Rechtsanwaltskanzlei
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Gutenstetter Straße 2
90449 Nürnberg

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Bank- und Kapitalmarktrecht , 09.06.2017 (Update 14.06.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Banken sind verpflichtet die Kreditwürdigkeit eines Darlehensnehmers anhand von zuverlässigen Standards zu prüfen.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.
5.0 / 5 (2 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision leisten muss.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zum Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds „MPC Rendite Fonds Leben-Plus V“ verurteilt.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Seit Jahren befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik „Rückvergütungen / Kick-Backs“ und hat hierzu einige Entscheidungen getroffen. Zuletzt hat er mit Entscheidung vom 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – klargestellt, dass ab dem 01.08.2014 Banken eine umfassende Aufklärungspflicht auch in Bezug auf sog. Innenprovisionen trifft (KSR | Kanzlei Siegfried Reulein hat hierüber berichtet).
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE
Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg) sprach einen Bürgen von seiner Zahlpflicht frei. Die Bank hatte eine zusätzlich vereinbarte Grundschuld des Kreditnehmers, die auch den Kredit sicherte, einfach an eine andere Bank abgetreten. Der Bürge konnte sich freuen, da die Bamberger Richter erstmals klar entschieden, dass die Bank nicht aus freien Stücken über Sicherungsmittel verfügen kann.
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Nun ist es amtlich. Der Bundestag hat am 18.02.2016 das ewige Widerrufsrecht für Darlehensnehmer bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Immobilienkreditverträgen abgeschafft. Betroffen sind zum einen Darlehen, die ab dem 22.03.2016 abgeschlossen werden. Zum anderen sind Darlehen betroffen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen worden sind.
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der PSD Bank Nürnberg eG verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 20.04.2015 – 6 O 9499/14 - noch nicht rechtskräftig).
Bank- und Kapitalmarktrecht , 05.07.2017 (Update 05.07.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Bank- und Kapitalmarktrecht stellt in seinen Ausprägungen eine komplexe Spezialmaterie dar, die besondere Kenntnisse erfordert, um als Anwalt einen Mandanten adäquat zu betreuen. Nicht umsonst ist für dieses Rechtsgebiet ein Fachanwaltstitel geschaffen worden.
3.8 / 5 (4 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer Entscheidung vom 04.08.2015 – 10 O 9199/14 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von Rechtsanwalt Sieg-fried Reulein, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit zwei Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank aus dem Jahr 2003 und dem Jahr 2010 für fehlerhaft und den Widerruf als rechtswirksam erachtet.
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Kunden der Firma Concept I, Lauf, bangen aktuell um ihre Investitionen. Von der Firma Concept I eingesetzte Vermittler haben zahlreichen Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien diverser Großkonzerne zum Kauf angeboten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt aktuell gegen den Inhaber der Firma Concept I wegen des Verdachts der Vornahme verbotener Geschäfte und des Handelns ohne Erlaubnis.
Suchen in Rechsbeiträgen
Kanzlei
KSR Rechtsanwaltskanzlei
Anschrift
Gutenstetter Straße 2
90449 Nürnberg
0911 - 76073110
0911 - 760731120
Anwaltstermin planen
Kontaktformular / Rückruf
Unser Rückruf ist kostenlos und völlig unverbindlich.
E-Mail/Internet
s.reulein@ksr-law.de

Kontakt
drucken

Visitenkarte
(VCF)

Visitenkarte
(QR-Code)

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung