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Schulrecht / Hochschulrecht | Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Schulrecht/Hochschulrecht: Es kann bis zum Europäischen Gerichtshof gehen

Das Schulrecht
Das Hochschulrecht
Anwaltlicher Rat bei Problemen
Haben Sie ein grundsätzliches Problem?
Jeder von uns ist als Schüler bereits ohne es zu wissen mit dem Schulrecht in Berührung gekommen, einige später auch mit dem Hochschulrecht. Diese Unterbereiche des Verwaltungsrechts rücken normalerweise erst dann in den Fokus, wenn es Probleme gibt. Doch mit welchen Inhalten beschäftigt sich das Schul- bzw. Hochschulrecht genau und wie geht man im Zweifelsfall am besten vor?

Das Schulrecht

Das Schulrecht ist Teil des Verwaltungsrechts und enthält alle Regelungen, die durch den Schulbetrieb entstehen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Rechte und Pflichten von Lehrern, Schülern, Eltern, Schulaufsichtspersonal bzw. Schulträgern an sich bzw. untereinander. Das geht von den Bewertungskriterien für wichtige Klassenarbeiten, das Zustandekommen der Ganzjahresnote für die einzelnen Schulfächer bis hin zu Disziplinarverfahren wegen sexueller Nötigung oder Belästigung von Lehrern und Schülern. Schulrecht ist Ländersache. D.h. jedes Bundesland organisiert sein (nur) dort gültiges Schulsystem selbst. Dabei müssen jedoch folgende Punkte berücksichtigt werden:
  • Nach dem Prinzip "Ober sticht Unter" müssen die Länder die Gesetze und Verordnungen der höheren Gesetzgeber-Instanzen, also Bund und EU integrieren und sind tatsächlich nicht völlig frei in der Gestaltung ihres Schulsystems.
  • Die grundsätzlichen Rechte und Pflichten von Schülern, Eltern, Lehrern und Schule sind in allen Bundesländern weitgehend gleich, was also beispielsweise Schulpflicht, Lehrpflicht, Hygiene und Sicherheit an der Schule usw. angeht.
  • Die wesentlichen Unterschiede gibt es zu den Punkten: Gesamtschule ja/nein bzw. wie, Dauer der Schulzeit (G8 oder G9), Zentralabitur ja/nein, Organisation von Integration, Auf- und Ausbau von Förderschulen. Hier wird in der Gesellschaft und zwischen den politischen Parteien heftig gestritten und die einzelnen Länder gehen hier teilweise deutlich unterschiedliche Wege.
  • Trotz des föderalen Aufbaus des Schulrechts gibt es zwischen den Bundesländern eine wesentliche Vereinbarung: Egal wie die Schulabschlüsse organisiert sind, sie werden normalerweise in jedem anderen Bundesland anerkannt. Diese Tatsache ist auch insofern wichtig, da dadurch beispielsweise die freie Studienplatzwahl gewährt ist.

Das Hochschulrecht

Auch das Hochschulrecht ist überwiegend Ländersache. Es beschäftigt sich mit allen Rechten und Pflichten von Studenten, Lehrkräften, den Angestellten und Trägern der Hochschulen; egal ob dies allgemeine oder auf bestimmte Themenfelder spezialisierte Universitäten und Hochschulen sind. Darunter fallen also auch Fachhochschulen, pädagogische Hochschulen oder Hochschulen für Landwirtschaft, Theater, Wirtschaft, Musik, Kunst etc. Gestritten wird hauptsächlich über konkrete Fälle in Bezug auf das Prüfungsrecht sowie das Vergabeverfahren von Studienplätzen (Studienplatzklage). Die wichtigsten Regelungen des Hochschulrechts sind dabei sicherlich:
  • Voraussetzung und Organisation der Zulassung an der Hochschule bzw. Immatrikulation
  • die generellen Rahmenbedingungen: Studieninhalte bzw. die Organisation der einzelnen Studiengänge, Prüfungsordnung bzw. Studienabschlüsse, Promotionsordnung bzw. die An- und Aberkennung von akademischen Graden sowie die Wiederholung von Prüfungen
  • Studiengebühren
  • die Organisation der (vorzeitigen) Exmatrikulation

Anwaltlicher Rat bei Problemen

In beiden Bereichen kann es zu einer Vielzahl an Problemen kommen, ob es sich um Lehrinhalte, Verhalten von Schülern / Studenten, Lehrkörper, allg. Regeln an Schule bzw. Hochschule oder um Anliegen mit strafrechtlichem Bezug wie beispielsweise Mobbing, Diebstahl oder Körperverletzung handelt. Dabei stellt sich schnell die Frage, welcher Fachanwalt hier am besten kontaktiert werden sollte. Generell sind Sie bei allen Fragen, die im Zusammenhang mit einer Schule bzw. Hochschule stehen, erst einmal bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Schulrecht / Hochschulrecht richtig.

Haben Sie ein grundsätzliches Problem?

Ist Ihr Anliegen grundsätzlicher Natur kann es mitunter notwendig sein, sich nach einem (erfolglosen) Gang durch deutsche Instanzen an die entsprechenden europäischen Gerichte zu wenden, also an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder auch an die Europäische Kommission. So klagten beispielsweise Studenten die Ausbildungsförderung für ein Fernstudium im europäischen Ausland ein - letztlich mit Erfolg.
Letzte Aktualisierung am 2015-06-24
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Kfz-Versicherungsrecht
Ohne eine Kfz-Haftpflichtversicherung können Sie kein Fahrzeug anmelden. D.h., bevor Sie Ihr Fahrzeug zur Nutzung auf öffentlichen Straßen beim TÜV zulassen wollen, müssen Sie eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. (vom 2016-11-21)  mehr ...
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Das Fischereirecht beinhaltet Regelungen, die die Art und Weise, wie auf dem offenen Meer oder in einem Fluss oder See gefischt werden darf. Im Zentrum steht die Erhaltung von Flora und Fauna. Aber auch Eigentumsrechte sind vom Fischereirecht tangiert, dann nämlich wenn gefischt wird, wo Fischen nicht erlaubt ist. (vom 2016-11-21)  mehr ...
Mietpreisbremse
Mit der Mietpreisbremse steht betroffenen Mietern ein Schutz vor überteuerten Mieten zur Verfügung. Allerdings gilt dieser Schutz nicht bundesweit sondern nur in besonders ausgewiesenen Regionen. Und es ist nicht ganz leicht für einen Mieter, seine Ansprüche geltend zu machen. (vom 2018-04-20)  mehr ...
Lohnsteuerrecht
Das Lohnsteuerrecht geht alle Erwerbstätigen an. Während Arbeitgeber eine korrekte Lohnsteuerabrechnung gegenüber dem Finanzamt vorlegen müssen, ist für Arbeitnehmer die Einordnung in die für in günstigste Steuerklasse entscheidend. (vom 2015-08-31)  mehr ...


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Rechtsbeiträge zu Schulrecht / Hochschulrecht
Verwaltungsrecht , 30.07.2018
Rechtstipps rund um die Schule © topopt
In manchen Bundesländern neigen sich die Sommerferien schon dem Ende entgegen und das neue Schuljahr geht für Schüler, Lehrer und Eltern bald los. Damit stellen sich auch viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule? Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich? Ist die Geschlechterquote ein zulässiges Aufnahmekriterium für ein Gymnasium?
Sozialrecht , 26.01.2016
Kostenpflichtiger Nachhilfeunterricht für Kinder von Hartz-IV-Empfänger muss vom Jobcenter zur Lernförderung übernommen werden. Dies gilt aber nur, wenn der Schüler versetzungsgefährdet ist. Nachhilfe für Schüler im befriedigenden Leistungsbereich muss nicht bezahlt werden.
Verwaltungsrecht , 17.04.2015
Ob in der Grundschule oder in der weiterführende Schule: Mobbing ist ein ernstes Thema für Schüler und Lehrer.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Strafrecht , 25.01.2016
Rangeleien und Prügeleien unter Schülern sind inakzeptabel, gehören aber zum Schulalltag. Dass die Raufereien ein kostspieliges Nachspiel haben können, musste jetzt ein Schüler vor dem Amtsgericht München erfahren.
Sozialrecht , 19.02.2016
Schüler mit und ohne Behinderung lernen in einem inklusiven Schulsystem zusammen. Dabei benötigen manche Schüler mit Behinderungen eine Begleitung um den Schulalltag bewältigen zu können. Mehrer Gerichte haben in jüngster Vergangenheit darüber entschieden, ob und in welchem Rahmen behinderte Kinder eine Begleitung im Schulalltag beanspruchen dürfen.
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Fachanwälte für Verwaltungsrecht
Fachanwalt Oliver Bittmann
Fachanwalt für Strafrecht
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08523 Plauen
Fachanwalt Sven Haak
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
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Fachanwalt Michael Hofmann
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Fachanwalt Klaus Hünlein
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Fachanwalt Dr. Michael Moeskes
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Mediator
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Fachanwalt Wolfgang Raithel
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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Fachanwältin Gabriele Schenk
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Finkenstraße 5
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Fachanwalt Johannes Schneider
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Kesselgasse 5
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Fachanwalt Steffen Speichert
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mary-Somerville-Straße 2
28359 Bremen
Fachanwalt Joachim Walther
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Glockengießerwall 19
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Fachanwältin Dr. Gabriele Witting
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
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