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Bestandsschutz | Fachanwalt für Baurecht Architektenrecht

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Auch Bestandsschutz ist Ländersache

Der Bestandsschutz sichert Ihre bestehende Immobilie
zeitgemäße Modernisierung möglich
Wann erlischt der Bestandsschutz und wann muss abgerissen werden?
Thema Schwarzbau
Das Thema Nutzungsänderung
Der Bestandsschutz ist im Einzelnen der Rechtsprechung des jeweiligen Bundeslandes unterworfen, in dem sich das Objekt befindet und ist in vielen Bereichen des Baurechts von Bedeutung, beschränkt sich aber ausschließlich auf vorhandene Gebäude und ist in verschiedenen Spezialvorschriften geregelt, wobei es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Vorschriften gibt. Eines haben alle gesetzlichen Vorgaben allerdings gemeinsam, es gibt keine einzige rechtsverbindliche Vorschrift im Bauplanungsrecht sowie im Bauordnungsrecht, die den Bestandsschutz bindend reguliert.

Der Bestandsschutz sichert Ihre bestehende Immobilie

Der Bestandsschutz ist ein gesetzmäßiger Schutz für bestehende Gebäude gegenüber nachträglichen gesetzlichen Anforderungen und Auflagen. D.h. das Gebäude, die nach früher geltendem Baurecht errichtet worden sind, erhalten und genutzt werden dürfen. Ausschlaggebend ist allein, dass die Gebäude zum Zeitpunkt ihrer Errichtung den damals geltenden rechtlichen Vorgaben entsprochen haben und die Funktionalität nach wie vor gewährleistet ist.

zeitgemäße Modernisierung möglich

Ein bestandswürdiges Gebäude darf instandgesetzt und modernisiert werden, um den zeitgemäßen Anforderungen in Bezug auf Isolierung und technischen Erfordernissen angepasst zu werden, die Architektur und die ursprüngliche Gestalt des Gebäudes hingegen dürfen nur bedingt verändert werden. Ein Fachanwalt für Baurecht wird Sie auch in diesem Fall gerne über die Möglichkeiten informieren.

Wann erlischt der Bestandsschutz und wann muss abgerissen werden?

Allerdings besteht der Bestandsschutz nur, wenn ein Gebäude sichtbar genutzt(!) wird. Er erlischt, sobald ein Gebäude dauerhaft und erkennbar nicht genutzt wird. Sollte sich die Substanz eines Gebäudes in einem derart maroden Zustand befinden, dass es nicht mehr bewohnbar ist, kann der Gesetzgeber, die Bauaufsichtsbehörde, eine teilweise oder ganze Abrissverfügung erteilen. Der Bestandsschutz erlischt in diesem Fall. Eine kurzfristige Nichtnutzung hat hingegen keinen Einfluss auf den Bestandsschutz.

Thema Schwarzbau

Auch im Fall von widerrechtlich, also ohne Baugenehmigung, errichteten Gebäuden, den sogenannten "Schwarzbauten", wie etwa Geräteschuppen oder kleinere Gebäude, wie es zum Beispiel häufig in Kleingärten der Fall ist, besteht kein Bestandsschutz. Es ist spielt dabei keine Rolle, wie hoch der Schaden für den Eigentümer sein wird, da er wissentlich auf eigenes Risiko gebaut hat. Ein Einspruch gegen eine Abrissverfügung ist zwar möglich, jedoch äußerst selten erfolgreich.

Das Thema Nutzungsänderung

Ebenfalls in den Bereich des Bestandsschutzes fallen Nutzungsänderungen. Zum einen bedarf jede Nutzungsänderung einer Baugenehmigung der Baubehörde, die dann im Zuge eine Baugenehmigungsverfahrens den Antrag prüft und zum anderen muss die Nutzungsänderung im Rahmen der ursprünglichen Baugenehmigung liegen. So können Sie z.B. ein Hotel zu einem Altenheim umwidmen lassen, aber nicht zu einem Tierheim. Die gesetzlichen Vorgaben sind auch im Fall einer Abrissverfügung so komplex, dass es unbedingt anzuraten ist, einen Fachanwalt zu konsultieren. Ein Fachanwalt für Baurecht wird Sie entsprechend beraten und Sie bei der Antragsstellung unterstützen. Vertrauen Sie Ihrem Fachanwalt.
Letzte Aktualisierung am 07.05.2015
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Rechtsbeiträge zu Bestandsschutz
Bau- und Architektenrecht , 25.02.2016 (Update 06.03.2024)
In Deutschland werden Gastwirte durch das Gaststättengesetz in Verbindung mit entsprechenden landesrechtlichen Regelungen verpflichtet, eine Toilette für behinderte Menschen in ihren Räumlichkeiten einzubauen. Das gilt aber nicht ausnahmslos!
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Bau- und Architektenrecht , 11.09.2017 (Update 25.07.2022)
Baustellen müssen mit einem sogenannten Bauzaun gesichert werden. Fällt dieser Bauzaun aufgrund eines heftigen Windes um, können schnell große Schäden etwa an neben ihm parkenden Fahrzeugen entstehen. Wer haftet in diesem Fall?
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Bau- und Architektenrecht , 07.04.2015 (Update 16.10.2020)
Im Grundbuch steht etwa wer Eigentümer eines Grundstücks ist, welche Schulden oder Dienstbarkeiten die Immobilie belasten. Aus diesem Grund ist das Grundbuch kein öffentliches Register und so hat nur derjenige einen Anspruch Einsicht ins Grundbuch, der ein berechtigtes Interesse daran hat.
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In einem Bürogebäude müssen die Fluchttüren in Fluchtrichtung, also nach außen, aufschlagen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Münster in einem aktuellen Urteil fest und untersagte einer Firma mit sofortiger Wirkung in dem betreffenden Bürokomplex Mitarbeiter zu beschäftigen.
4.3 / 5 (11 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt. Zuerst sucht der Käufer den Notar auf und unterbreitet ein Angebot zum Vertragsschluss. Kurze Zeit später nimmt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen.
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