Bestandsschutz | Fachanwalt für Baurecht Architektenrecht
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Auch Bestandsschutz ist Ländersache
Der Bestandsschutz ist im Einzelnen der Rechtsprechung des jeweiligen Bundeslandes unterworfen, in dem sich das Objekt befindet und ist in vielen Bereichen des Baurechts von Bedeutung, beschränkt sich aber ausschließlich auf vorhandene Gebäude und ist in verschiedenen Spezialvorschriften geregelt, wobei es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Vorschriften gibt. Eines haben alle gesetzlichen Vorgaben allerdings gemeinsam, es gibt keine einzige rechtsverbindliche Vorschrift im Bauplanungsrecht sowie im Bauordnungsrecht, die den Bestandsschutz bindend reguliert.
Der Bestandsschutz sichert Ihre bestehende Immobilie
Der Bestandsschutz ist ein gesetzmäßiger Schutz für bestehende Gebäude gegenüber nachträglichen gesetzlichen Anforderungen und Auflagen. D.h. das Gebäude, die nach früher geltendem Baurecht errichtet worden sind, erhalten und genutzt werden dürfen. Ausschlaggebend ist allein, dass die Gebäude zum Zeitpunkt ihrer Errichtung den damals geltenden rechtlichen Vorgaben entsprochen haben und die Funktionalität nach wie vor gewährleistet ist.zeitgemäße Modernisierung möglich
Ein bestandswürdiges Gebäude darf instandgesetzt und modernisiert werden, um den zeitgemäßen Anforderungen in Bezug auf Isolierung und technischen Erfordernissen angepasst zu werden, die Architektur und die ursprüngliche Gestalt des Gebäudes hingegen dürfen nur bedingt verändert werden. Ein Fachanwalt für Baurecht wird Sie auch in diesem Fall gerne über die Möglichkeiten informieren.Wann erlischt der Bestandsschutz und wann muss abgerissen werden?
Allerdings besteht der Bestandsschutz nur, wenn ein Gebäude sichtbar genutzt(!) wird. Er erlischt, sobald ein Gebäude dauerhaft und erkennbar nicht genutzt wird. Sollte sich die Substanz eines Gebäudes in einem derart maroden Zustand befinden, dass es nicht mehr bewohnbar ist, kann der Gesetzgeber, die Bauaufsichtsbehörde, eine teilweise oder ganze Abrissverfügung erteilen. Der Bestandsschutz erlischt in diesem Fall. Eine kurzfristige Nichtnutzung hat hingegen keinen Einfluss auf den Bestandsschutz.Thema Schwarzbau
Auch im Fall von widerrechtlich, also ohne Baugenehmigung, errichteten Gebäuden, den sogenannten "Schwarzbauten", wie etwa Geräteschuppen oder kleinere Gebäude, wie es zum Beispiel häufig in Kleingärten der Fall ist, besteht kein Bestandsschutz. Es ist spielt dabei keine Rolle, wie hoch der Schaden für den Eigentümer sein wird, da er wissentlich auf eigenes Risiko gebaut hat. Ein Einspruch gegen eine Abrissverfügung ist zwar möglich, jedoch äußerst selten erfolgreich.Das Thema Nutzungsänderung
Ebenfalls in den Bereich des Bestandsschutzes fallen Nutzungsänderungen. Zum einen bedarf jede Nutzungsänderung einer Baugenehmigung der Baubehörde, die dann im Zuge eine Baugenehmigungsverfahrens den Antrag prüft und zum anderen muss die Nutzungsänderung im Rahmen der ursprünglichen Baugenehmigung liegen. So können Sie z.B. ein Hotel zu einem Altenheim umwidmen lassen, aber nicht zu einem Tierheim. Die gesetzlichen Vorgaben sind auch im Fall einer Abrissverfügung so komplex, dass es unbedingt anzuraten ist, einen Fachanwalt zu konsultieren. Ein Fachanwalt für Baurecht wird Sie entsprechend beraten und Sie bei der Antragsstellung unterstützen. Vertrauen Sie Ihrem Fachanwalt.
Letzte Aktualisierung am 07.05.2015
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Abstandsfläche
Die Einhaltung der Abstandsfläche gilt für viele Grundstücksverkäufer als notwendiges Übel. Sie dient aber der Sicherheit aller Beteiligten und ist deshalb ausgesprochen sinnvoll. (vom 06.05.2015) mehr ...
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Nutzungsänderung
Wenn Sie die Nutzung eines Gebäudes ändern wollen, etwa von privat auf gewerblich, müssen Sie das entsprechend genehmigen lassen. Der Erfolg einer Änderung hängt dabei nicht nur von objektiven Kriterien ab. (vom 10.06.2015) mehr ...
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Bauabnahme
Als Bauabnahme bezeichnet man die baurechtliche und bautechnische Schlussabnahme eines genehmigungspflichtigen Bauvorhabens durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde. Dabei wird der fertiggestellte Bau mit den in der Baugenehmigung enthaltenen Bestimmungen verglichen. (vom 21.11.2016) mehr ...
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Denkmalschutzrecht
Denkmalschutz ist ein kompliziertes Buch mit mehr als sieben Siegeln. Damit Sie sich während der Renovierungsarbeiten nicht verzetteln oder Ihnen zustehende Fördergelder und Steuerbegünstigungen nicht übersehen, holen Sie sich fachkundigen Rat. (vom 11.05.2015) mehr ...
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Baurecht - privat
Probleme mit Handwerkern, Fragen zum Architektenvertrag, Nachbarrechte oder Baumängel: Wer baut wird immer auch mit baurechtlichen Fragen konfrontiert. Ein komplexes Rechtsgebiet mit vielen unterschiedlichen Normen. Für juristische Laien oft nur schwer zu durchblicken. (vom 30.08.2018) mehr ...
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Öffentliches Baurecht
Ist der Neubau, der Abriss oder die Änderung eines Gebäudes aus Bürgersicht bzw. unter Berücksichtigung von öffentlichen Gesetzen und Regeln ordnungsgemäß? Das ist die grundsätzliche Frage des Öffentlichen Baurechts. Hier stehen also die Interessen von Bürgern und Nachbarn im Mittelpunkt des Interesses. (vom 21.11.2016) mehr ...
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Baurecht Architektenrecht
Wer bei Umbau oder Neubau rechtliche Hilfe benötigt, sollte einem Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht vertrauen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, für etwas zu zahlen, obwohl Sie es Ihrer Meinung nach anders vereinbart haben. (vom 07.05.2015) mehr ...
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Erschließungsrecht
Das Erschließungsrecht ist der erste Schritt in Richtung Eigenheim. Die für die Erschließung anfallenden Gebühren sind oftmals nicht nachvollziehbar. (vom 11.05.2015) mehr ...
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Gewerbemietvertrag
Ein Gewerbemietvertrag unterscheidet sich in entscheidenden Punkten von einem Mietvertrag für private Wohnräume. Unklare oder fehlerhafte Mietverträge führen regelmäßig zu juristischen Auseinandersetzungen, denen im Vorfeld hätte vorgebeugt werden können. (vom 08.03.2016) mehr ...
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Bauordnungsrecht
Mit dem Bauordnungsrecht kommt man als Häuslesbauer unweigerlich in Berührung. Dabei gilt: Andere Länder, andere Regelungen; denn Bauordnung ist Ländersache. (vom 07.05.2015) mehr ...
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Rechtsbeiträge
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Bau- und Architektenrecht
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25.02.2016
(Update 06.03.2024)
In Deutschland werden Gastwirte durch das Gaststättengesetz in Verbindung mit entsprechenden landesrechtlichen Regelungen verpflichtet, eine Toilette für behinderte Menschen in ihren Räumlichkeiten einzubauen.
Das gilt aber nicht ausnahmslos!
4.2 /
5 (316 Bewertungen)
Bau- und Architektenrecht
,
11.09.2017
(Update 25.07.2022)
Baustellen müssen mit einem sogenannten Bauzaun gesichert werden.
Fällt dieser Bauzaun aufgrund eines heftigen Windes um, können schnell große Schäden etwa an neben ihm parkenden Fahrzeugen entstehen.
Wer haftet in diesem Fall?
4.2 /
5 (121 Bewertungen)
Bau- und Architektenrecht
,
07.04.2015
(Update 16.10.2020)
Im Grundbuch steht etwa wer Eigentümer eines Grundstücks ist, welche Schulden oder Dienstbarkeiten die Immobilie belasten.
Aus diesem Grund ist das Grundbuch kein öffentliches Register und so hat nur derjenige einen Anspruch Einsicht ins Grundbuch, der ein berechtigtes Interesse daran hat.
4.5 /
5 (18 Bewertungen)
Bau- und Architektenrecht
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21.07.2016
In einem Bürogebäude müssen die Fluchttüren in Fluchtrichtung, also nach außen, aufschlagen.
Dies stellte das Verwaltungsgericht Münster in einem aktuellen Urteil fest und untersagte einer Firma mit sofortiger Wirkung in dem betreffenden Bürokomplex Mitarbeiter zu beschäftigen.
4.3 /
5 (11 Bewertungen)
Bau- und Architektenrecht
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29.07.2014
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen.
Vielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt.
Zuerst sucht der Käufer den Notar auf und unterbreitet ein Angebot zum Vertragsschluss.
Kurze Zeit später nimmt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen.
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