Telekommunikationsrecht | Fachanwalt für IT-Recht

Der zunächst sperrige klingende Begriff Telekommunikationsrecht spielt in viele Aspekte des privaten und auch geschäftlichen Lebens hinein. So ist es Ihnen als Unternehmer oder Freiberufler vermutlich schon einmal widerfahren, dass Ihnen eine saftige Rechnung für den Eintrag in ein Branchenbuch ins Haus flattert. Dabei haben Gewerbetreibende Anspruch darauf, unter ihrer Geschäftsbezeichnung kostenlos im Telefonbuch eingetragen zu werden. Dieser Anspruch ist in drei letztes Jahr vom für das Telekommunikationsrecht zuständigen III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verkündeten Urteilen bekräftigt worden.

Urteile im Telekommunikationsrecht

In allen drei Fällen hatten Kundendienstmitarbeiter einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, sie ohne zusätzliche Kosten unter dem Namen der Versicherung mit dem Zusatz Kundendienstbüro A.B. einzutragen. Das Gegenargument der Telefondienstanbieter hatte gelautet, die Kläger hätten lediglich einen Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe "Versicherungen". Die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen einen Aufpreis möglich.

Anspruch auf kostenlosen Eintrag

Dennoch entschied der III. Zivilsenat, die Kläger hätten gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes einen Anspruch auf den kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung. Teil des "Namens" im Sinne dieser Vorschrift ist auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer sein Gewerbe betreibt. Diese Angabe ist nämlich erforderlich, um den Gewerbetreibenden, der als solcher - und nicht als Privatperson - den Anschluss unterhält, als Teilnehmer identifizieren zu können.

Welche Berührungspunkte mit dem Telekommunikationsrecht gibt es außerdem?

Beispielsweise können Sie auch betroffen sei, wenn Sie ein Hotel oder ein Café führen, das seinen Gästen kostenlose WLAN-Nutzung anbietet. So hat schon so mancher Betreiber eine Abmahnung der Anwälte von Rechteinhabern erhalten, weil seine Gäste unberechtigt Dateien heruntergeladen oder weitergegeben haben (so genanntes Filesharing). Dabei haben diese derzeit jedoch weder die technische noch die rechtliche Möglichkeit, urheberrechtsverletzende Handlungen ihrer WLAN-Nutzer zu verhindern, weil keine wirksamen Internet-Sperren existieren - ganz abgesehen davon, dass gar keine Rechtsgrundlage dafür gegeben wäre und die Inhalte und Umstände der Kommunikation geschützt sind (Fernmeldegeheimnis).

Hier kann ein versierter Anwalt helfen!

Ehe Sie wie mancher kleine Hotelbetrieb zur Abschaffung ihres Gäste-WLAN getrieben werden, lohnt es sich auf alle Fälle, Ihre Haftung dank kundiger Rechtsberatung zumindest minimal zu halten. Auch bei allen sonstigen Fragen in diesem Bereich wenden Sie sich möglichst frühzeitig an einen Fachanwalt.

Letzte Aktualisierung am 2015-06-25