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Einstweilige Verfügung | Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

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Einstweilige Verfügung

Was ist eine einstweilige Verfügung?
Welche Voraussetzungen müssen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erfüllt sein?
Mit welchem Rechtsmittel kann man gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen?
Wie kann man sich vor einer einstweiligen Verfügung schützen?
Wann ist eine einstweilige Verfügung wirksam?
Was geschieht bei Verstößen gegen die einstweilige Verfügung?
Unser Tipp: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aufsuchen!

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Die einstweilige Verfügung ist ein Resultat einer vorläufigen Gerichtsentscheidung in einem Eilverfahren. Sie soll den Anspruch einer Partei auf einen bestimmten Streitgegenstand bewahren oder für Rechtsfrieden sorgen. Die einstweilige Verfügung ist neben dem Arrest und der einstweiliger Anordnung ein Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes.

Welche Voraussetzungen müssen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erfüllt sein?

Eine einstweilige Verfügung kann vom Gericht erlassen werden, wenn ein Verfügungsanspruch, ein Verfügungsgrund und ein Verfügungsgesuch vorliegen. Verfügungsanspruch bedeutet, dass der Antragssteller einer einstweiligen Verfügung auch einen Anspruch gegen seinen Streitgegner hat. Dabei darf es sich nicht um einen Anspruch auf eine Geldzahlung handeln. Ein Verfügungsgrund ist gegeben, wenn besondere Eilbedürftigkeit zur Sicherung des Anspruchs besteht. Das ist der Fall, wenn der geltend gemachte Anspruch ansonsten nicht mehr durchgesetzt werden kann oder wenn ein nicht mehr gutzumachender Schaden entstehen würden. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund müssen vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden. Das Verfügungsgesuch muss schriftlich beim zuständigen Gericht eingereicht werden.

Mit welchem Rechtsmittel kann man gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen?

Gegen eine einstweilige Verfügung kann der Antragsgegner Widerspruch einlegen. Hierfür gibt es keine Frist. Allerdings kann der Widerspruch nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Auch in der Verhandlung über den Widerspruch herrscht für beide Parteien Anwaltszwang.

Wie kann man sich vor einer einstweiligen Verfügung schützen?

Wer damit rechnet eine einstweilige Verfügung zu kassieren, kann im Vorfeld beim Gericht eine Schutzschrift hinterlegen, in der Sachverhalt und Rechtsauffassung dargelegt werden. Diese Schutzschrift kann von der Partei selbst beim Gericht eingereicht werden, es besteht kein Anwaltszwang.

Wann ist eine einstweilige Verfügung wirksam?

Die einstweilige Verfügung wird nicht vom Gericht an den Antragsgegner geschickt. Der Antragssteller muss einen Gerichtsvollzieher beauftragen die einstweilige Verfügung zu zu stellen. Dafür hat er einen Monat Zeit. Nach der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist die einstweilige Verfügung vollstreckbar.

Was geschieht bei Verstößen gegen die einstweilige Verfügung?

250.000 Euro oder sechs Monate Haft: Wer gegen eine einstweilige Verfügung verstößt muss mit einem Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen. Dies muss allerdings in der einstweiligen Verfügung angedroht werden. In einem neuen Gerichtsverfahren wird dann über die Höhe des Ordnungsmittels verhandelt.

Unser Tipp: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aufsuchen!

Wer im Bereich des Wettbewerbs- oder Urheberrechts mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert ist, oder eine solche beantragen will, sollte der kompetenten Unterstützung eines Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz vertrauen.
Letzte Aktualisierung am 2017-11-27
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Zeuthen Zossen
Rechtsbeiträge zu Einstweilige Verfügung
Wissen Aktuell , 30.11.2017
Ordnungsgeld für den Aufruf zur Gründung der CDSU in Bayern © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) muss nicht die Gründung einer Partei mit dem Namen „CDSU“ in Bayern dulden, die den Anschein erweckt der CDU organisatorisch nahe zu stehen.
Eltern haften auch im Internet für ihre Kinder © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Stellen Eltern ihrem Kind einen eigenen Laptop mit Internetanschluss zur Verfügung, so müssen sie die Aktivitäten der Kinder im Netz genau im Auge behalten. Kommt es nämlich zu illegalen Downloads durch die Kinder, haften auch die Eltern.
Arbeitsrecht , 15.11.2016
Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hat trotz Beschäftigungsverhältnis einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn er wegen Mobbing nicht in der Lage ist, seiner Tätigkeit am Arbeitsplatz nach zu kommen.
Verwaltungsrecht , 02.08.2016
Zum neuen Schuljahr müssen wieder viele Schulmaterialien von den Eltern auf eigene Kosten angeschafft werden. Die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner müssen sie allerdings nicht tragen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Dresden.
Arbeitsrecht , 05.05.2016
Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat keinen Internet- oder Telefonanschluss zur Verfügung stellen, der unabhängig von den betriebseigenen Kommunikationsanschlüssen ist. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klar.
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