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Öffentliche Wort- und Bildberichterstattung | Fachanwalt für Urheberrecht Medienrecht

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Öffentliche Wort- und Bildberichterstattung - sperrig, aber wichtig

Der Paragraph 22
Die Ausnahmen
Was Sie das angeht? Mehr, als Sie denken!
Vorsicht beim Bilderversenden
Opfer müssen ihre Rechte durchsetzen
Wenn man etwas tiefer in diese Materie einsteigen will, muss man sehr weit zurückgehen, und zwar bis ins ins Jahr 1907, als das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie - kurz KunstUrhG - erlassen wurde. Seinerzeit war es als Strafgesetz gedacht, nachdem zwei Fotografen sich widerrechtlich Zutritt zum Sterbezimmer des Reichskanzlers Otto von Bismarck verschafft hatten und anschließend versuchten, die Bilder zu Geld zu machen. Von Belang sind heute nur noch die Paragraphen 22, 23,24 und 33 dieses Gesetzes.

Der Paragraph 22

Laut Paragraph 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden. In Zweifelsfällen gilt diese Einwilligung als erteilt, wenn dafür ein Honorar gezahlt wurde. Bis zu zehn Jahre nach dem Tod des Abgebildeten ist zur Veröffentlichung eine Einwilligung der Angehörigen erforderlich.

Die Ausnahmen

Die Ausnahmen zu dieser Regelung in Paragraph 23 umfassen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bilder, auf denen bestimmte Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft erscheinen, Bilder von Versammlungen und ähnlichen Vorgängen, an denen die betreffenden Personen teilgenommen haben, jedoch stets vorausgesetzt, berechtigte Interessen der abgebildeten Person oder ihrer Angehörigen werden nicht verletzt. Paragraph 24 regelt den Umgang mit Fahndungsfotos.

Was Sie das angeht? Mehr, als Sie denken!

Seit das Fotografieren mit Handys in Mode gekommen ist, entsteht laufend eine Vielzahl von Bildern, die rasant über soziale Netzwerke verbreitet werden und dabei rasch der Kontrolle der Versender entgleiten. Ehe man sich's versieht, flattert Post von einer Anwaltskanzlei oder gar der Staatsanwaltschaft ins Haus.

Vorsicht beim Bilderversenden

Deshalb ist es für jeden, der Bilder erstellt und versendet - ganz gleich, zu welchem Zweck - oder auch nur einen Link setzt, ungeheuer wichtig, sich fachmännischen Rat von einem Fachanwalt für diese Sparte des Medienrechts zu holen. Ein Beispiel ist die Unterstützung bei Streitigkeiten über die öffentliche Wort- und Bildberichterstattung sowohl in Printmedien als auch elektronischen Medien. In der heutigen vernetzten Welt ist es immer wichtiger, die Persönlichkeitsrechte einzelner, die auch das Recht am eigenen Bild einschließen, zu schützen. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang die verletzende Berichterstattung.

Opfer müssen ihre Rechte durchsetzen

Wer hier zum Opfer wird, hat verschiedene zivilrechtliche Möglichkeiten, seine Rechte gegenüber den Medien durchzusetzen. So kann der richtige Fachanwalt zum Beispiel einen Unterlassungsanspruch gegen unzulässige Meinungsäußerungen oder Verletzungen der Privatsphäre durchsetzen - und vor Gericht sogar Schadensersatz für Sie erstreiten. Wenn es Sie treffen sollte, versuchen Sie lieber nicht, das auf eigene Faust zu regeln, sondern holen Sie sich fachkundige Unterstützung!
Letzte Aktualisierung am 2015-07-22
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Rechtsbeiträge zu Öffentliche Wort- und Bildberichterstattung
Paparazzi-Fotos von einem Promi, der bei einer Kampagne für Fahrradhelme heimlich abgelichtet wurde, dürfen in einem Boulevard-Magazin veröffentlicht werden. Die Fotos des noch nicht schulpflichtigen Kindes, das ebenfalls an der Kampagne teilnahm, dürfen nicht publiziert werden, entschied das Oberlandesgericht Köln.
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Ein Mann, der ein Foto von ihm und einer Frau beim Oral-Sex ohne Erlaubnis der Frau im Internet veröffentlicht, muss dieser 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.
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Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass die sog Panoramafreiheit sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke erstreckt. Konkret ging es um ein Foto mit dem Kussmund des Kreuzfahrtschiffes Aida.
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Die Zulässigkeit der Berichterstattung über Prominente in den Medien beschäftigt immer wieder die Gerichte. Während etwa Günther Jauch und Stefan Raab offensichtlich erfolgreich jegliche Berichterstattung über ihr Privatleben juristisch verhindern, muss Carolin Kebekus aufgrund eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Köln einen Beitrag in einem Online-Magazin über ihr angebliches Verhältnis mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu hinnehmen.
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Der Bundesgerichtshof hat jüngst ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt, wonach der Betreiber einer Videostreaming-Plattform wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken sowie wegen Computersabotage zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
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