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Leistungsschutzrechte | Fachanwalt für Urheberrecht Medienrecht

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Leistungsschutzrechte: Mehr Konfliktpotential, als viele denken

Leistungsschutzrechte: Der Ursprung
Verlagswirtschaft soll profitieren
Recht, Texterfassung bei Suchmaschinen ausschließen zu lassen
Fremden Text eingestellt - was tun?
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein relativ neues Gesetz, das erst am 1. März 2013 im Bundestag verabschiedet wurde und am 1. August 2013 in Kraft trat. Im Bundesrat wurde das Gesetz am 22. März 2013 abgesegnet.

Leistungsschutzrechte: Der Ursprung

Es hat seinen Ursprung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP aus dem Jahre 2009 und hat den Zweck "die Möglichkeiten der Presseverleger zur Durchsetzung ihrer Rechte zu stärken, dabei die Interessen der Urheber zu wahren und den Grundsatz der Informationsfreiheit zu gewährleisten".

Verlagswirtschaft soll profitieren

In anderen Worten, das Gesetz steht eindeutig auf Seiten der Verlagswirtschaft. Ursprünglich stand der Wunsch dahinter, bereits kleinste Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich zu schützen. Meistens sind solche Ausschnitte - im Fachjargon "Snippets" genannt - nicht einmal drei Sätze lang und erscheinen oft zusammen mit den Ergebnissen einer Suche im Internet. In der Praxis hätte das bedeutet, dass selbst solche kleinen Ausschnitte nicht mehr zulässig sind, es sei denn, mit dem Verlag wurde eine entsprechende Lizenzregelung getroffen. Allerdings wurde der Gesetzentwurf Ende Februar 2013 in entscheidenden Punkten geändert: es sollte wieder gestattet sein, dass Suchmaschinen "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" nutzen, ohne eine Lizenzgebühr an die Verlage zahlen zu müssen. Begründet wurde diese Änderungsvorlage damit, dass das Grundrecht auf Information eingeschränkt worden wäre.

Recht, Texterfassung bei Suchmaschinen ausschließen zu lassen

Auch in anderer Hinsicht war das neue Gesetz keineswegs unumstritten. Gegner führen an, jeder Verleger könne seine Angebote ganz einfach dadurch schützen, dass er sie nicht ins Internet stellt. Außerdem hat jeder das Recht, die Erfassung eigener Texte durch Suchmaschinen ausschließen zu lassen. Trotz dieser zahlreichen Gegenstimmen trat das Gesetz vor über einem Jahr in Kraft, und wir müssen damit leben. Jeder Blogger ist gut beraten, sich die Unterstützung eines Experten zu holen.

Fremden Text eingestellt - was tun?

Es ist wahrscheinlich jedem schon einmal passiert, dass er im Internet Texte eingestellt hat, ohne groß nachzudenken - und zwar Texte, die aus Zeitungen oder Zeitschriften stammen. Unter dem neuen Gesetz kann das sehr kostspielige Folgen haben. Deshalb lohnt sich die Investition in einen Fachanwalt, der sich auf den Schwerpunkt Leistungsschutz bzw. Leistungsschutzrecht spezialisiert hat, auf alle Fälle. Schließlich wollen Sie doch bei der alltäglichen Arbeit nicht ständig im Schatten möglicher Rechtsfolgen stehen.
Letzte Aktualisierung am 28.05.2015
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