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Gebrauchsmusterrecht

Was versteht man unter einem Gebrauchsmuster?
Wo ist das Gebrauchsmusterrecht geregelt?
Wie erhält man ein Gebrauchsmuster?
Worin unterscheiden sich Gebrauchsmuster und Patent?
Wo gilt der Gebrauchsmusterschutz?
Gebrauchsmusterrecht – ein Fall für den Fachanwalt!

Was versteht man unter einem Gebrauchsmuster?

Das Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht. Es schützt technische Erfindungen, aber auch Nahrungs- und Arzneimittel oder chemische Stoffe können als Gebrauchsmuster geschützt werden. Nicht vom Schutz des Gebrauchsmusters umfasst sind Verfahren, die fallen ausschließlich unter das Patent. Damit eine technische Erfindung als Gebrauchsmuster geschützt werden kann, muss sie neu sein, auf einer Erfindung beruhen und gewerblich anwendbar sein.

Wo ist das Gebrauchsmusterrecht geregelt?

Das Gebrauchsmusterrecht ist ein Teil des Gewerblichen Rechtsschutzes. Alle Regelungen rund um das Gebrauchsmuster befinden sich im Gebrauchsmustergesetz und in der Gebrauchsmusterverordnung.

Wie erhält man ein Gebrauchsmuster?

Um eine Erfindung als Gebrauchsmuster schützen zu lassen, muss sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet werden. Notwendig ist dafür eine detaillierte Beschreibung der Erfindung, die bestenfalls durch Zeichnungen erläutert wird. Des Weiteren muss eine Anmeldegebühr gezahlt werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt die Anmeldung nach erfolgreicher Prüfung in das Gebrauchsmusterregister ein. Die Schutzwirkung des Gebrauchsmusters entfaltet sich ab dem Zeitpunkt der Eintragung.

Worin unterscheiden sich Gebrauchsmuster und Patent?

Gebrauchsmuster und Patent unterscheiden sich zunächst im jeweiligen Verfahren. Das Patentverfahren dauert länger und kostet mehr als die Eintragung eines Gebrauchsmusters. Allerdings gilt der Schutz eines Patents bis zu zwanzig Jahre, der Schutz eines Gebrauchsmusters gilt nur für drei Jahre. Er kann aber bis maximal zehn Jahre auf Antrag verlängert werden.

Wo gilt der Gebrauchsmusterschutz?

Das eingetragene Gebrauchsmuster gilt nur für Deutschland. Eine europäische Gebrauchsmusteranmeldung, wie beim Patent, ist nicht möglich. Das Gebrauchsmuster ist in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt. Es gibt aber eine internationale Gebrauchsmusteranmeldung.

Gebrauchsmusterrecht – ein Fall für den Fachanwalt!

Patent oder Gebrauchsmuster? Wie kann das Gebrauchsmuster schnell und effektiv erlangt und genutzt werden? Ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz ist Experte bei allen Fragen zum Gebrauchsmuster.
Letzte Aktualisierung am 2017-11-30
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