Wettbewerbsrecht | Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
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Wettbewerbsrecht
Welche Regelungen umfasst das Wettbewerbsrecht?
In Deutschland gibt es kein Wettbewerbsgesetz. Das Wettbewerbsrecht umfasst viele Gesetze. Im Wesentlichen ist es durch das Lauterkeitsrecht (UWG) und das Kartellrecht (GWB) geprägt. Daneben spielen aber auch das Markengesetz (MarkenG) oder die Preisangabenverordnung (PAngV) im Wettbewerbsrecht eine wichtige Rolle. Das Kartellrecht beinhaltet Regelungen gegen Wettbewerbsbeschränkungen und soll den freien Wettbewerb von Unternehmen schützen. Hier finden sich überwiegend Regelungen zu wirtschaftlichen Kartellen von Unternehmen. Es zielt darauf ab Monopole zu vermeiden und Absprachen zwischen Unternehmen zu verhindern. Das Lauterkeitsrecht beinhaltet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie den gewerblichen Rechtsschutz und die Patent- und Markenrechte. Das Lauterkeitsrecht legt die Spielregeln für ein faires wirtschaftliches Handeln fest.Was versteht man unter wettbewerbswidrigem Verhalten?
Im Sinne des Lauterkeitsrechts verhält sich ein Mitbewerber wettbewerbswidrig, wenn er gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs verstößt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn gezielt ein Mitbewerber behindert wird oder wenn der Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert wird. Aber auch wenn über Mitbewerber falsche Tatsachen verbreitet werden und damit ihr Ruf geschädigt wird, ist dies ein wettbewerbswidriges Verhalten. Daneben stellen auch Kopplungen von Gewinnspielen oder undurchsichtige Teilnahmebedingungen ein wettbewerbswidriges Verhalten dar.Welche Folgen hat wettbewerbswidriges Verhalten?
Wettbewerbswidriges Verhalten kann Unterlassungs-, Beseitigungs- und /oder Schadensersatzansprüche für ein Unternehmen zur Folge haben. Daneben können auch Gewinnabschöpfungsansprüche oder Veröffentlichungsansprüche zugunsten von Mitbewerbern entstehen. Meist wird wettbewerbswidriges Verhalten mit einer sogenannten Abmahnung eines Mitbewerbers oder eines Abmahnvereins geahndet. Manche Verbraucher oder Mitbewerber setzen ihre Ansprüche aber auch mit Hilfe eines Gerichts und Zwangsvollstreckers durch. In jedem Fall können bei einem wettbewerbswidrigen Verhalten hohe finanzielle Folgen für ein Unternehmen drohen.Fachanwalt hilft bei allen Fragen rund um das Wettbewerbsrecht
Ob bei der Verteidigung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder dem Vorgehen bei einem Verstoß eines Mitbewerbers gegen Rechte oder Pflichten: Ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz kann im Dschungel der Rechtsfragen mit Rat und Tat hilfreich zur Seite stehen.
Letzte Aktualisierung am 06.11.2017
Mehr Informationen zu Wettbewerbsrecht
Titelschutz
Titelschutz ist für viele Firmen überlebenswichtig. Bei anderen poppt das Thema erst dann auf, wenn es schon fast zu spät ist. (vom 25.06.2015) mehr ...
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Unternehmenssteuerrecht
Mit dem Begriff Unternehmensbesteuerung sind alle Steuern gemeint, die ein Unternehmen an den Staat zahlen muss. (vom 31.08.2015) mehr ...
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Antrag Insolvenz
Das Thema Antrag Insolvenz ist vor allem in Bezug auf den Zeitpunkt heikel. Beantragt man zu früh, gibt es kaum eine Alternativ-Möglichkeit mehr; wartet man zu lange, drohen strafrechtliche Konsequenzen. (vom 25.02.2016) mehr ...
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Firmeninsolvenz
Eine Firmeninsolvenz gilt es vor allem zum richtigen Zeitpunkt zu beantragen. Die darauf folgenden Abwicklung der Firma muss jedoch nicht das Ende bedeuten - im Gegenteil. (vom 12.05.2015) mehr ...
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Insolvenzstrafrecht
Im ersten Halbjahr 2017 hat es laut aktuellen Statistiken 10.300 Firmeninsolvenzen gegeben. Das unternehmerische Scheitern hat in vielen Fällen auch eine strafrechtliche Relevanz. Alle Firmeninsolvenzen werden der Staatsanwaltschaft vorgelegt und die prüft dann im Einzelfall, ob Insolvenzstraftaten begangen wurden. Oft erstatten aber auch geprellte Gläubiger Strafanzeigen. (vom 15.12.2017) mehr ...
Im ersten Halbjahr 2017 hat es laut aktuellen Statistiken 10.300 Firmeninsolvenzen gegeben. Das unternehmerische Scheitern hat in vielen Fällen auch eine strafrechtliche Relevanz. Alle Firmeninsolvenzen werden der Staatsanwaltschaft vorgelegt und die prüft dann im Einzelfall, ob Insolvenzstraftaten begangen wurden. Oft erstatten aber auch geprellte Gläubiger Strafanzeigen. (vom 15.12.2017) mehr ...
Medizinrecht
Sie sind von einem ärztlichen Behandlungsfehler betroffen und möchten Schmerzensgeld erhalten? Oder möchten Sie Ihre Patientenakte einsehen und Ihnen wird dies verweigert? Ein Fachanwalt für Medizinrecht ist mit allen Problemen rund um das Thema Medizin und Gesundheit bestens vertraut und beantwortet Patienten, Ärzten, Apothekern und Krankenhausträgern alle medizinrechtlichen Fragen kompetent und schnell.
(vom 25.07.2018) mehr ...
Patientenrecht
Obwohl die Rechte von Patienten deutlich gestärkt wurden, ist es für viele Menschen schwierig, ihre Rechte durchzusetzen. Hinzu kommt, dass sie oftmals auch unter gesundheitlichen Einschränkungen zu leiden haben. (vom 22.06.2015) mehr ...
Obwohl die Rechte von Patienten deutlich gestärkt wurden, ist es für viele Menschen schwierig, ihre Rechte durchzusetzen. Hinzu kommt, dass sie oftmals auch unter gesundheitlichen Einschränkungen zu leiden haben. (vom 22.06.2015) mehr ...
Transportrecht Speditionsrecht
Das Transport- und Speditionsrecht regelt alle Aspekte des nationalen und internationalen Transports zu Wasser, auf der Schiene und in der Luft. (vom 25.06.2015) mehr ...
Das Transport- und Speditionsrecht regelt alle Aspekte des nationalen und internationalen Transports zu Wasser, auf der Schiene und in der Luft. (vom 25.06.2015) mehr ...
Verkehrshaftungsrecht
Nur wenigen von uns ist bewusst, dass das Verkehrsrecht nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch die Eisenbahn, die Luftfahrt, und sogar Schiffe auf Binnengewässern und auf hoher See abdeckt. Die wichtigste Rolle spielt zweifelsohne das Straßenverkehrsrecht, das sich wiederum in verschiedene Unterbereiche gliedert. (vom 22.07.2015) mehr ...
Nur wenigen von uns ist bewusst, dass das Verkehrsrecht nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch die Eisenbahn, die Luftfahrt, und sogar Schiffe auf Binnengewässern und auf hoher See abdeckt. Die wichtigste Rolle spielt zweifelsohne das Straßenverkehrsrecht, das sich wiederum in verschiedene Unterbereiche gliedert. (vom 22.07.2015) mehr ...
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz: Kompetente Hilfe bei Fragen zu Patentrecht, Geschmacksmusterrecht, Gebrauchsmusterrecht, Sortenschutzrecht sowie Markenrecht und Fragen zum unlauteren Wettbewerb. (vom 07.09.2017) mehr ...
Gewerblicher Rechtsschutz: Kompetente Hilfe bei Fragen zu Patentrecht, Geschmacksmusterrecht, Gebrauchsmusterrecht, Sortenschutzrecht sowie Markenrecht und Fragen zum unlauteren Wettbewerb. (vom 07.09.2017) mehr ...
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Rechtsbeiträge
zu Wettbewerbsrecht
gewerblichen Rechtsschutz
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29.03.2019
(Update 08.06.2022)
Influencer und YouTuber müssen die auf ihrem Account platzierte Werbung auch als Werbung kennzeichnen.
Werden auf Bildern, die ein Blogger auf seinem Account einstellt, Waren oder Dienstleistungen präsentiert, muss das unter bestimmten Voraussetzungen als Werbung kenntlich gemacht werden.
Jetzt hat sich auch der Bundesgerichtshof zur Kennzeichnungspflicht für Werbung auf Social-Media geäußert.
4.7 /
5 (12 Bewertungen)
gewerblichen Rechtsschutz
,
31.08.2018
Wird eine Fotografie mit der Zustimmung ihres Urhebers auf einer Website veröffentlicht und ist frei zugänglich, bedeutet das nicht, dass sie auch auf anderen Websites verwendet werden darf.
Der EuGH hat entschieden, dass für die Verwendung der Fotografie auf einer anderen Website erneut die Zustimmung des Urhebers eingeholt werden muss.
4.1 /
5 (8 Bewertungen)
gewerblichen Rechtsschutz
,
30.08.2018
Ein Hotel darf auf seiner Internetseite nicht mit sternenähnlichen Symbolen, die in einer Reihe angeordnet sind werben, wenn es nicht eine aktuelle Hotelklassifizierung besitzt, entschied jüngst das Oberlandesgericht Celle.
4.6 /
5 (5 Bewertungen)
gewerblichen Rechtsschutz
,
20.02.2018
Die Werbung von Lidl, bei der Burger wie Olympischen Ringe auf einem Grill gelegt waren, verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart.
3.9 /
5 (7 Bewertungen)
gewerblichen Rechtsschutz
,
22.11.2017
Die Ausstellungsstücke in einem Möbelhaus müssen mit einem Gesamtpreis ausgezeichnet sein.
Es reicht nicht aus, dass an den Möbelstücken ein Preisschild mit einem Teil des Preises hängt und auf der Rückseite befinden sich Informationen zu Errechnung des Gesamtpreises.
Dies ist für Verbraucher missverständlich und ein Wettbewerbsverstoß.
3.8 /
5 (9 Bewertungen)