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Einstweilige Verfügung Münster

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Einstweilige Verfügung Münster

Drohen Ansprüche einer Partei während eines Gerichtsverfahrens unterzugehen, kann im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Besonders im Wettbewerbs- und Urheberrecht wird dieses Instrument oft genutzt.

Folgende Fragen stellen sich im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung:

  • Wer kann eine einstweilige Verfügung beantragen?
  • Wie kann man sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren?
  • Was kostet eine einstweilige Verfügung?
  • Gibt es in Münster besondere Regelungen im Hinblick auf die einstweilige Verfügung zu beachten?
Wer sich gegen eine einstweilige Verfügung zur Wehr setzen möchte, benötigt einen Anwalt. Aber auch für den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist die fachkundige Beratung eines Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz in Münster zu empfehlen.


Rechtsbeiträge zu Einstweilige Verfügung
Dürfen frei zugängliche Fotos im Internet auf eigener Website verwendet werden? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Wird eine Fotografie mit der Zustimmung ihres Urhebers auf einer Website veröffentlicht und ist frei zugänglich, bedeutet das nicht, dass sie auch auf anderen Websites verwendet werden darf. Der EuGH hat entschieden, dass für die Verwendung der Fotografie auf einer anderen Website erneut die Zustimmung des Urhebers eingeholt werden muss.
Hotel darf nicht mit sterneähnlichen Symbolen werben! © topopt
Ein Hotel darf auf seiner Internetseite nicht mit sternenähnlichen Symbolen, die in einer Reihe angeordnet sind werben, wenn es nicht eine aktuelle Hotelklassifizierung besitzt, entschied jüngst das Oberlandesgericht Celle.
Werbung mit Hamburgern in Form der Olympischen Ringe zulässig © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die Werbung von Lidl, bei der Burger wie Olympischen Ringe auf einem Grill gelegt waren, verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart.
Möbelhaus muss Gesamtpreis der Ausstellungsstücke auszeichnen © topopt
Die Ausstellungsstücke in einem Möbelhaus müssen mit einem Gesamtpreis ausgezeichnet sein. Es reicht nicht aus, dass an den Möbelstücken ein Preisschild mit einem Teil des Preises hängt und auf der Rückseite befinden sich Informationen zu Errechnung des Gesamtpreises. Dies ist für Verbraucher missverständlich und ein Wettbewerbsverstoß.
Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Suchmaschinen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern bei der Bildersuche im Internet durch eine Suchmaschine, eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
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