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Zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Arztes gegenüber dem Patienten

Zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Arztes gegenüber dem Patienten © mko - topopt
Vor Operationen müssen Patienten vom behandelnden Arzt über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden. Je nach Eingriff kann hier auch eine besondere Aufklärung notwendig sein. Je nach Eingriff kann hier auch eine besondere Aufklärung notwendig sein. Das ärztliche Aufklärungsgespräch muss mindestens einen Tag vor der Operation durchgeführt werden, damit der Patient sich seine Einwilligung in Ruhe überlegen kann , entschied aktuell das Oberlandesgericht Köln.

Aufklärung muss rechtzeitig erfolgen

Die Aufklärung eines Patienten muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient die Möglichkeit hat die Vor- und Nachteile einer Operation in Ruhe abzuwägen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 5 U 29/17) im Fall einer Patientin, die nachts mit einem Oberschenkelhalsbruch in eine Klinik eingeliefert und von den Ärzten mühevoll zu einer Operation überzeugt wurde. Sie gab die Einwilligungserklärung für die Operation zwar ab, entschied sich in der Nacht aber noch den Rat eines Orthopäden einzuholen. Dies gelang ihr nicht mehr, da die Operation bereits morgens erfolgte. Die Patientin hätte eine konservative Behandlung des Bruchs bevorzugt und verlangte daher Schmerzensgeld vom Krankenhaus. Zu Recht, entschied das Gericht. Die Einwilligung der Patientin sei unwirksam, da sie nicht ausreichend Zeit hatte sich die Vor- und Nachteile einer Operation zu überlegen. Die Operation sei auch nicht so dringlich gewesen, dass man ihr diesen Zeitraum nicht hätte einräumen können. Grundsätzlich müsse ein Aufklärungsgespräch mindestens einen Tag vor einer Operation erfolgen.

Aufklärungsgespräch ist maßgeblich

Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 3 U 68/15) hat entschieden, dass bei der Beurteilung, ob eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten vor einer Operation durch den behandelnden Arzt erfolgt ist, nicht der ausgefüllte Aufklärungsbogen, sondern das Aufklärungsgespräch entscheidend ist. Das Gericht lehnte damit die Klage einer Patientin ab, die sich vor einem orthopädischen Eingriff vom Klinikarzt nicht umfassend aufgeklärt fühlte. Nach einer umfangreichen Zeugenvernehmung ergab sich für das Gericht die Überzeugung, dass im Gespräch zwischen Patientin und Arzt ausreichend über die Risiken der Operationen gesprochen wurde.

Operation "relativ" indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werden

Ein Patient muss in einem Arztgespräch gründlich über echte Alternativen einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden, wenn für eine Operation nur eine relative Indikation besteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 26 U 3/14) im Fall eines Mannes, dessen Arzt ihm aufgrund von Rückenschmerzen zu einer operativen Versorgung des verengten Wirbelkanals der Lendenwirbelsäule riet. Nach der Operation litt der Mann unter neurologischen Ausfällen an beiden Beinen, Problemen bei der Blasenentleerung und einer Störung seiner Sexualfunktion. Er verklagte den Arzt auf Schmerzensgeld, weil er seiner Ansicht nach nicht genügend über alternative Behandlungsmethoden aufgeklärt worden war. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm und sprach dem Mann ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro zu. Der Arzt habe den Patienten nicht über konservative Behandlungsmethoden aufgeklärt. Zudem sei der Eingriff nicht besonders dringlich gewesen, so dass ein noch höheres Maß an die Genauigkeit der Aufklärungspflicht zu stellen sei.

Neue Operationsmethode erfordert besondere Aufklärung des Patienten

Soll bei einem Patienten eine neue, noch nicht allgemein eingeführte Operationsmethode durchgeführt werden, muss der Patient besonders vom Arzt auf die Risiken des Verfahrens aufgeklärt werden. Unterlässt ein Arzt diese besondere Aufklärung, ist die Einwilligung des Patienten in die Operation unwirksam und er kann möglicherweise Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arzt geltend machen. Dies entschied jüngst das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 26 U 76/17) im Fall einer Patientin, die ihre Belastungsharninkontinenz operativ behandeln ließ. Dabei wurde ein Netz in ihre Harnblase eingebracht, eine neue nicht allgemein eingeführte Behandlungsmethode. Die Beschwerden der Frau blieben trotz Operation bestehen, so dass sie fünf weitere Operationen durchführen lassen musste, bei denen das Netz entfernt wurde. Sie verlangte Schmerzensgeld vom Arzt und bekam rund 35.000 Euro Schmerzensgeld vom Gericht zugesprochen. Laut dem Oberlandesgericht Hamm wurde die Patientin nicht im Aufklärungsgespräch mit ihrem Arzt nicht besonders auf die neue Behandlungsmethode, mit all ihren Risiken, hingewiesen. Der Arzt hätte sie über Komplikationen etc. besonders aufklären müssen. Ein normales Aufklärungsgespräch vor einer Standard-Operation sei hier nicht ausreichend.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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