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Was gehört zum Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

Was gehört zum Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung? © fpr - topopt
Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet. Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig.

Lautsprecherdurchsagen im Möbelhaus – kein Arbeitsunfall!

Ein Möbelverkäufer, der laut eigenen Angaben aufgrund mehrfachen Ausrufens mittels eines Lautsprechers einen Tinnitus erlitten hat, kann keine Ansprüche von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 17 U 1169/16), da der Hörschaden des Möbelverkäufers nicht auf die Lautsprechdurchsagen zurückgeführt werden könne. Die Lautsprecheranlage im Möbelhaus weise keine technischen Mängel auf. So dass selbst bei lautem Einsprechen kein Hörschaden entstehen könne.

Verfolgung eines Diebs – kein Arbeitsunfall!

Kein Arbeitsunfall liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise auf dem Weg zum Hotel überfallen wird und sich bei der Verfolgung des Diebs verletzt. Dies entschied das Landessozialgericht Darmstadt (Aktenzeichen L 9 U 118/18). Hier fehle der notwendige Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit. Auch wenn sich der Arbeitnehmer auf einer Dienstreise befand und seine Dienstwege unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, handelte er bei der Verfolgung des Diebs in eigenem Interesse. Ein Arbeitsunfall ist daher zu verneinen, entschieden die Darmstädter Richter.

Arbeitsunfall bei Verletzung in einer von zwei Arbeitsschichten

Hat sich ein Arbeiter eines Automobilherstellers eine Verletzung zugezogen, die entweder während der einen oder der darauffolgenden zweiten Arbeitsschicht entstanden ist, ist diese als Arbeitsunfall anzuerkennen, entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 1 U 940/16). Die unfreiwillige Einwirkung auf den Arbeitnehmer müsse zwar an einem bestimmten Tag eingetreten sein, dieser müsse aber nicht kalendermäßig bestimmt sein.

Kein Arbeitsunfall bei willentlich gesteuerte und kontrollierte Körperbewegung

Ein Kfz-Mechaniker, der beim Aussteigen aus einem Lastkraftwagen nach mehreren Metern zurückgelegter Wegstrecke, Schmerzen im Knie verspürt, hat keinen Arbeitsunfall erlitten. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 1 U 3506/17). Der Kfz-Mechaniker habe keinen Unfall erlitten, da kein äußeres Ereignis auf seinen Körper eingewirkt habe. Allein das Gehen sei eine willentlich gesteuerte und kontrollierte Bewegung des Körpers.

Kein Versicherungsschutz bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise

Kommt es beim morgendlichen Duschen auf einer Dienstreise zu einem Unfall, so kann der Arbeitnehmer nicht auf den Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung hoffen. Das Landessozialgericht Erfurt (Aktenzeichen L 1 U 491/18 lehnte dies mit der Begründung ab, dass zwischen dem morgendlichen Duschen und der beruflichen Tätigkeit kein ausreichender Sachzusammenhang bestehe.

Kein Versicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Ein ehrenamtlicher Baumwart, der im Auftrag des Ortsvereins beim Beschneiden eines Obstbaums stürzt und sich dabei verletzt, hat keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht München (Aktenzeichen L 7 U 36/14) mit der Begründung, dass es bei einem Ehrenamtler an der im Gesetz genannten Voraussetzung scheitere als „Beschäftigter“ oder „Wie-ein-Beschäftigter“ tätig gewesen zu sein.

Keine Versicherungsleistung bei unternehmerähnlicher Tätigkeit

Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 3 U 26/11) im Fall eines Gebäudereinigers, der die Hausfassade seiner Schwester reinigte und dabei stürzte. Für seine Verletzungen beantragte er Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese lehnt, wie später auch das Sozialgericht, mit der Begründung ab, dass der man nicht arbeitnehmerähnlich tätig gewesen sei, sondern unternehmerähnlich.

Angriff aus Vergeltung ist kein Arbeitsunfall

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn (Aktenzeichen S 5 U 1914/12) ist ein Angriff auf einen Wachmann aus Vergeltung für einen früheren privaten Vorfall kein Arbeitsunfall. Den Wachmann hätte dieser Angriff auch bei einer privaten Begegnung treffen können. Ein berufsspezifisches Risiko habe sich gerade nicht verwirklicht.

Jagd auf Taschendieb ist kein Arbeitsunfall

So entschied auch das Sozialgericht Berlin ( Aktenzeichen S 163 U 279/10) im Fall eines Mannes, der sich Verletzungen bei der Verfolgung eines Taschendiebs in Spanien zu zog. Hier handele es sich nicht um einen Arbeitsunfall, da es an der versicherungsbezogenen Handlungstendenz fehle. Dem Mann sei es nicht um eine Verfolgung oder Festnahme gegangen, sondern um die Wiederbeschaffung der Brieftasche.

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