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Starke-Familien-Gesetz: Mehr Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen

Starke-Familien-Gesetz: Mehr Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Der Bundesrat hat sich zum geplanten Starke-Familien-Gesetz geäußert. Er begrüßt die Anhebung des Kinderzuschlags, fordert aber unter anderem Alleinerziehende stärker in den Focus zu nehmen. Das Gesetz soll im ersten Schritt Mitte dieses Jahres in Kraft treten.

Starke-Familien-Gesetz will finanziell schwache Familien stärken

Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Kinderzuschlag Eltern mit geringem Einkommen unterstützen und dafür sorgen, dass die Familie nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Damit soll die Erwerbstätigkeit der Eltern honoriert werden. Der Kinderzuschlag soll zum 1. Juni 2019 auf 185 Euro Pro Kind und Monat erhöht werden. Rund 100.000 Familien werden von dem zum Kindergels zusätzlichen Zuschlag profitieren. Ab 1.1.2020 soll dann die obere Einkommensgrenze beim Elterneinkommen entfallen. Eigenes Einkommen der Eltern mindert die Leistung nur noch zu 45 Prozent. Auch Familien, die keine Sozialleistungen empfangen, sollen den Kinderzuschlag beziehen können. Wenn sie nur knapp über einem Anspruch auf Sozialleistungen liegen. Das Starke-Familien-Gesetz will auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessern. So wird etwa das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro im Jahr erhöht. Die bisherigen Eigenanteile der Eltern für Mittagessen und Schülerbeförderung sollen entfallen.

Bundesrat fordert zahlreiche Verbesserungen

Der Bundesrat hat zum geplanten Starke-Familien-Gesetz Stellung genommen und fordert, dass Alleinerziehende beim Kinderzuschlag stärker in den Focus rücken sollen. Die Obergrenze von 100 Euro, die bei der Anrechnung des Einkommens des Kindes auf den Kinderzuschlag unberücksichtigt bleiben, sei zu streichen. Ansonsten seien ältere Kinder mit höheren Unterhaltsleistungen zum Status quo nicht bessergestellt. Bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen soll nach dem Willen des Bundesrates für Klassenfahrten kein Antrag mehr erforderlich sein. Auch müssten die Kosten für Mittagsessen übernommen werden, wenn die Schule kein Mittagsessen anbiete. Die monatliche Unterstützung von 10 Euro für soziale und kulturelle Angebot sei zu niedrig. Davon könne keine Sportaktivität bezahlt werden. Außerdem dürfe die Teilnahme von Schülern an Lernfördermaßnahmen nicht daran scheitern, dass sie die Fahrtkosten zum Angebot nicht aufbringen können.

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