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Modernisierung: Was müssen Mieter dulden?

Modernisierung: Was müssen Mieter dulden? © mko - topopt
Bei Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter sich nicht alles gefallen lassen. So kann ein Mieter kann während eines bestehenden Mietverhältnisses vom Vermieter verlangen, dass dieser keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbauarbeiten im Gebäude durchführt. Ist das Ende des Mietverhältnisses abzusehen, muss ein Mieter auch keine Modernisierungsmaßnahmen dulden.

Mieter hat Vetorecht gegen massive Modernisierungsarbeiten

Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte in einem Bürogebäude Räumlichkeiten für ihren Kanzleibetrieb angemietet. Nachdem das Gebäude an einen neuen Eigentümer überging, bat dieser die Kanzlei den Mietvertrag vorzeitig zu beenden, da er das Gebäude selbst zum Betrieb eines Bankinstituts nutzen wolle. Als die Kanzlei sich damit nicht einverstanden erklärte, kündigte der neue Vermieter umfangreiche Umbaumaßnahmen an, die er dann auch durchführte. Die Rechtsanwaltskanzlei klagte daraufhin auf Unterlassung der Umbau- und Modernisierungsarbeiten. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 2 U 3/19). Die massiven Umbaumaßnahmen beeinträchtigen das mietvertragliche Besitzrecht der Kanzlei. Dies müsse sie nicht dulden. Der Vermieter habe die vertragsgemäße Nutzung des Mietobjekts bis zum Ende der Mietzeit zu gewährleisten. Störungen durch Lärm, Staub oder Erschütterungen müssen vom Vermieter unterlassen werden. Weder aus dem Mietvertrag noch aus Treu und Glauben sei eine Duldungspflicht zu massiven Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen abzuleiten. Die Arbeiten seien für den Mieter unzumutbar und dienten auch nicht der Modernisierung und Verbesserung des Mietobjekts. Auch außerhalb der Bürozeiten bestehe keine Pflicht für den Mieter diese Arbeiten zu dulden.

Modernisierung muss schriftlich angekündigt werden

Modernisierungsmaßnahmen müssen vom Vermieter schriftlich angekündigt werden. Eine mündliche Information eines beauftragten Handwerkers reicht nicht aus, entschied das Amtsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen 210 C 456/18). Zudem habe ein Vermieter keinen Anspruch auf Durchführung von Modernisierungsarbeiten, wenn das Ende des Mietverhältnisses abzusehen ist. Der Vermieter habe Zeit die Modernisierung durchzuführen, wenn der Mieter ausgezogen ist, so das Gericht.

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