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Mietvertrag: Allgemeine Klausel zu Schönheitsreparaturen nicht immer gültig

Wird in einem Mietvertrag per Klausel vereinbart, dass der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt, ist dies unwirksam, wenn sich nicht aus dem Mietvertrag ergibt, dass der Mieter hierfür einen finanziellen Ausgleich erhält, entschied das Landgericht Berlin.

Wohnung nach langer Mietzeit unrenoviert zurückgegeben

Im zugrundeliegenden Fall hatten Mieter und Vermieterin einen Mietvertrag geschlossen, der nach 14jähriger Mietzeit im Jahr 2015 beendet wurde. Der Mieter gab die Wohnung ohne sie renoviert zu haben an die Vermieterin zurück. Diese klagte daraufhin wegen nicht geleisteter Schönheitsreparaturen auf rund 3.700 Euro Schadensersatz.

Mietvertrag-Klausel zu Schönheitsreparaturen hier unwirksam

Zu Unrecht, entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 S 7/17). Die allgemeine Klausel, mit der die Pflicht zu Schönheitsreparaturen ohne Einschränkung auf den Mieter übertragen werde, sei unwirksam. Dabei sei es völlig unerheblich, ob der Mieter die Wohnung renoviert oder unrenoviert von der Vermieterin zu Beginn des Mietverhältnisses übernommen habe. Zwar sei es im Sinne des Mietrechts erlaubt, in engen Grenzen die Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter zu übertragen. Diese Grenzen seien aber nicht näher bestimmt worden. Hier sei der Mieter auf jeden Fall dadurch benachteiligt, dass ihm für die anfallenden Schönheitsreparaturen kein finanzieller Ausgleich von der Vermieterin gewährt werde.

Redaktion fachanwaltssuche.de

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Ist beim Abschluss eines Mietvertrages im Haus der angemieteten Wohnung ein Aufzug vorhanden, so gehört dieser vertraglich zur Mietwohnung. Wird er aufgrund von sicherheitstechnischen Mängeln still gelegt, ist das ein Grund die Miete zu mindern.
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